…6 haben, seien höchstens 500,00 € rückzuerstatten. Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeute dies, dass mangels Sozialversicherungsbeitragszahlungen die Rückerstattung einer Negativsteuer zu unterbleiben habe. Im Vorlageantrag vom 25.09.2017 führte der Bf. aus, von Jänner bis Mai 2016 vom Magistrat nur ca. 320…

…ausgeführt, es sei bereits eine Lohnsteuer und Negativsteuer in Höhe von € 29 gutgeschrieben worden. Im Vorlageantrag vom 14.7.2014 wurde wie folgt ausgeführt: Es werden erhöhte Werbungskosten beantragt (Pendlerpauschale iHv € 612 - 3672/12x2=612 und Pendlereuro iHv € 30) Mit Schreiben vom 16…

…als sich nach dieser Berechnung ergibt, kann dieser Betrag in Form einer Gutschrift an den Steuerpflichtigen ausbezahlt werden. Bestimmte Absetzbeträge können im Rahmen der Einkommensteuerberechnung zu einer Gutschrift (d.h. NegativSteuer) führen, sofern die nach dem Tarif und nach Abzug der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs…

…Eine Gutschrift sei mit der nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 berechneten Einkommensteuer begrenzt. Eine (Steuer-)Gutschrift könne nur in Höhe einer erstattungsfähigen Negativsteuer erfolgen. Da eine Lohnsteuer jedoch nicht abgeführt worden sei (aufgrund lohnsteuerbefreiter UNO-Einkünfte), liege eine erstattungsfähige Lohnsteuer nicht vor…

…§ 33 Abs. 8 EStG 1988 i.d.F.BGBl. I 2000/142 ("Negativsteuer"). Dem Einkommensteuerbescheid 2002 vom 7.10.2003 war folgende Berechnung zu entnehmen: | 2002 | € | steuerpfl. Bezüge lt. Lohnzettel (unter Berücksichtigung des Werbungskostenpauschales) |   19.577,20 | Einkünfte…

…vom 16.3.2005 um die Berücksichtigung von Zahnbehandlungskosten. Im Vorlageantrag vom 15.4.2005 (nach der in diesem Punkt stattgebenden Berufungsvorentscheidung) ersuchte sie, die Einkommensteuer (Negativsteuer) mit -164,44 € (110 € + 54,44 €) festzusetzen. Wenn die Gutschrift mit der nach § 33 Abs…

…dass bei der Steuerberechnung der Verkehrsabsetzbetrag 400 € nicht berücksichtigt worden sei und beantragte die bei Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages sich ergebende Negativsteuer in Höhe von 349 € (44 € Einkommensteuer laut berichtigtem Einkommensteuerbescheid in Höhe von 44 € abzüglich 400 € Verkehrsabsetzbetrag) auf sein Abgabenkonto…

…11. April 2019 erhob die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 8. Mai 2019 Beschwerde wegen Nichtberücksichtigung einer Negativsteuer. Zur Begründung führte der Vertreter aus, dass die Einkommen ­steuerbescheide fraglos der von der Abgabenbehörde zu befolgenden Rechtslage entsprächen. Er sei aber der Ansicht, dass…

…Die Bf sei der Meinung, dass auch bei einem Einkommen sämtlicher Pensionen nach Abzug der Sonderausgaben und ao Belastungen unter 12.000,00 € die Berechnung der Negativsteuer auch bei Deutschen Rentenbezügen anzuwenden sei. Das Finanzamt könne zur Kontrolle ja eine Proberechnung mit Einbeziehung fiktiver…

…Wohnraumschaffung und -Sanierung (Topf-Sonderausgaben im Höchstbetrag von einem Viertel von € 2.920,-) im Höchstausmaß von € 730,00 rechnerische Berücksichtigung. Zur Begründung führte die Abgabenbehörde das Folgende aus: " Da mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 14.02.2017 bereits die gesamte Negativsteuer rückerstattet wurde…

…bis Februar 2007 erhielt, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nur für 1 Kind zu. Eine Negativsteuer bei ausschließlichen Pensionsbezügen steht nicht zu. Der Lohnzettel wurde entsprechend der letzten zuerkannten Pension durch die Pensionsversicherungsanstalt übermittelt. Beweismittel: Siehe AV Akt. Stellungnahme: Abweisung im Sinne der Beschwerdevorentscheidung. Eventuell Zurückweisung wegen…

… 16 Abs. 1 Z 3 lit. (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 höchstens aber 110 Euro gutzuschreiben (Negativsteuer) seien. Da der Bf. in den Kalenderjahr 2011 jedoch keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit…

… 16 Abs. 1 Z 3 lit. (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 höchstens aber 110 Euro gutzuschreiben (Negativsteuer) seien. Da der Bf. in den Kalenderjahr 2008 jedoch keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit…

…16 Abs. 1 Z 3 lit. (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 höchstens aber 110 Euro gutzuschreiben (Negativsteuer) seien. Da der Bf. im Kalenderjahr 2009 jedoch keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a…

…Pendlerpauschale geltend gemacht. Das Finanzamt hat der Bw mit Berufungsvorentscheidung das kleine Pendlerpauschale zugesprochen. Aufgrund des geringen Einkommens der Bw im Jahr 2010 wurde der Bw eine Negativsteuer gem § 33 Abs 8 iVm Abs 9 ("Pendlerzuschlag") EStG iHv € 213,86 ausbezahlt. Die Bw wendet…

…erhalten habe. Diese Beschäftigungsverhältnisse seien bei der Beitragsvorschreibung (Sozialversicherung) für das Kalenderjahr 2002 berücksichtigt worden. Die Bw beantragte im Hinblick auf ihr niedriges Einkommen die Erstattung von 10 % der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge (Negativsteuer). Das Finanzamt hat am 8. Jänner 2008 einen Einkommensteuerbescheid für 2002 erlassen, in…

…dieser Gemeinschaft ... für das Jahr 2007 ein Entgelt von insgesamt 2.520,00 Euro .... Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Erstattung einer Negativsteuer für gezahlte Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung nur bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus einem steuerlichen Dienstverhältnis möglich ist, nicht aber, wenn nur…

…wurde von dieser Gemeinschaft für das Jahr 2006 ein Entgelt von insgesamt 1.890,00 Euro .... Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Erstattung einer Negativsteuer für gezahlte Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung nur bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus einem steuerlichen Dienstverhältnis möglich ist, nicht aber…

…abzuweisen war. Mit Schreiben vom 23.07.2005 erhob die Bw Berufung, weil ihr die Negativsteuer fehle und sie das Geld brauche. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.09.2005 wurde die Berufung abgewiesen, da die Bw im Kalenderjahr 2004 ausschließlich Arbeitslosengeld und während der Arbeitslosigkeit Krankengeld…

…wodurch sich wiederum nur eine Steuerbelastung von 0 S bzw. 0 € ergeben konnte. Bei dieser Sachlage kann sich naturgemäß eine Rückzahlung von Einkommensteuer nicht ergeben. Eine "Negativsteuer", wie dies der Berufungswerber in seinen Ausführungen vermeint, kann sich bei geringen Einkünften nur in bestimmten Fällen…