UFSL RV/0891-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 17. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 20. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog in den Jahren 2001 und 2002 lediglich eine Pension, für die auf Grund ihrer geringen Höhe keine Lohnsteuer zu entrichten war. In seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für diese Jahre machte er verschiedene Sonderausgaben geltend, außerdem beantragte er die Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Studium als Werbungskosten (bzw. von ihm auch als "außergewöhnliche Belastungen" bezeichnet). Da jedoch Lohnsteuer auch nicht einbehalten wurde, blieb die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen ohne steuerliche Auswirkung. In der gegen die Einkommensteuerbescheide eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber sinngemäß Folgendes aus: Seiner Berechnung nach ergebe die Arbeitnehmerveranlagung 2001 eine Gutschrift von 6.410 S, 2002 eine Gutschrift von 884,22 €. Er bewohne als Miteigentümer ein Mehrparteienwohnhaus, durch Mehrheitsbeschluss seien teure Sanierungsmaßnahmen beschlossen worden, denen er sich nicht widersetzen konnte. Für den Großteil der Sanierungskosten sei ein 15-jähriges Darlehen beschlossen worden, wobei Förderungen des Staates anerkannt wurden und von jedem Miteigentümer in der Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden dürfen. Er könne die Förderungskosten nur über den Steuerantrag beziehen und es gebe keine Begründung, diese Förderkosten und andere Förderungen zu verweigern. Die Auszahlungsverweigerung sei unzulässig. Gleiches gelte für die in den Anträgen ausgeführten außergewöhnlichen Belastungen und Investitionen. Seine erzwungene Frühpensionierung und die damit verbundene Mindestpension dürfe keine Auswirkung auf Auszahlungseinschränkungen haben. Er verlange die vollständige Richtigstellung der Bescheide und die Auszahlung der aus den Berechnungen resultierenden Gutschriften. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt der Berufungswerber in einem Vorlageantrag sein Begehren weiterhin aufrecht und führte hiezu aus: Er sei aufgrund unverschuldeter schwerer gesundheitlicher Probleme seit 1985 in Frühpension und erhalte seitdem eine Pension unter dem Existenzminimum. Durch frühere Ersparnisse und eine kleine Erbschaft hätte er Anschaffungen tätigen können, die nach dem Steuerrecht abschreibungsfähig seien. Unter anderem sei er im Besitz einer kleinen Eigentumswohnung, das Gebäude sei generalsaniert worden und hiefür Kredite aufgenommen worden. Für die Sanierungsmaßnahmen seien steuerliche Erleichterungen bzw. Abschreibmöglichkeiten zugesichert worden. Aufgrund seiner Einkommensbezüge ergebe sich bei seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eine Negativsteuer, wobei er um Genehmigung und Erstattung derselben ersuche. Auch in einem weiteren Schreiben vertrat der Berufungswerber die Ansicht, dass sich bei seinen Arbeitnehmerveranlagungen eine "Negativsteuer" ergeben würde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 EStG 1988 sind bestimmte in dieser Gesetzesstelle erschöpfend aufgezählte Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Sonderausgaben sind nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen und vermindern auf diese Weise das Einkommen, das der Einkommensteuer zugrunde zu legen ist. Für Werbungskosten gilt Folgendes: Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten verringern somit die Einkünfte und bewirken dadurch in der Folge ebenso wie die Sonderausgaben eine Verminderung des steuerpflichtigen Einkommens eines bestimmten Jahres. Vom steuerpflichtigen Einkommen ist nach den Regeln des § 33 EStG 1988 die Höhe der zu entrichtenden Einkommensteuer zu ermitteln. Wurde im Wege des Steuerabzugs vom Arbeitslohn mehr Einkommensteuer einbehalten, als sich nach dieser Berechnung ergibt, kann dieser Betrag in Form einer Gutschrift an den Steuerpflichtigen ausbezahlt werden. Im gegenständlichen Fall wurde aufgrund der geringen Höhe der Einkünfte des Berufungswerbers bereits von vornherein keine Einkommensteuer einbehalten. Die geltend gemachten Sonderausgaben (oder auch allfällige Werbungskosten) konnten nur die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens weiterhin verringern, wodurch sich wiederum nur eine Steuerbelastung von 0 S bzw. 0 € ergeben konnte. Bei dieser Sachlage kann sich naturgemäß eine Rückzahlung von Einkommensteuer nicht ergeben. Eine "Negativsteuer", wie dies der Berufungswerber in seinen Ausführungen vermeint, kann sich bei geringen Einkünften nur in bestimmten Fällen ergeben, nämlich dann wenn dem Steuerpflichtigen bestimmte Absetzbeträge zustehen (Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag), in Höhe dieser Absetzbeträge. Dieser Sachverhalt ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Den Berufungen konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 11. April 2007