UFSI RV/0280-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 4. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ersuchte in ihrem Schreiben vom 16.3.2005 um die Berücksichtigung von Zahnbehandlungskosten. Im Vorlageantrag vom 15.4.2005 (nach der in diesem Punkt stattgebenden Berufungsvorentscheidung) ersuchte sie, die Einkommensteuer (Negativsteuer) mit -164,44 € (110 € + 54,44 €) festzusetzen. Wenn die Gutschrift mit der nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 berechneten Einkommensteuer begrenzt sei, so liege diese Grenze im konkreten Fall bei -486,13 € (Steuer nach Abzug aller Absetzbeträge). Es sei nirgends geregelt, dass die Steuer von den Sonderzahlungen in Höhe von 49,44 € nicht bereits beim Betrag von -486,13 € angerechnet werden könne, da die Besteuerung der Sonderzahlungen in Höhe von 6 % nur eine Sonderform der Erhebung der Einkommensteuer sei und "gemäß § 25 EStG zu den steuerpflichtigen Einkünften zähle". Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Ist die nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 errechnete Einkommensteuer negativ, so sind bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben, 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 EStG 1988, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 EStG 1988 zu erfolgen. 2.) Der Berufungsvorentscheidung (mit Ausfertigungsdatum 5.4.2005) liegt die folgende Berechnung zugrunde: Die Einkommensteuer beträgt | 0 % für die ersten 3.640,00 | 0,00 € | 21 % für die restlichen 3.551,76 | 745,87 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 745,87 € | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | -887,00 € | Verkehrsabsetzbetrag | -291,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 € | Steuer nach Abzug aller Absetzbeträge | -486,13 € | Davon nicht erstattungsfähig | 376,13 € | Davon erstattungsfähig gemäß § 33 (8) EStG 1988: Arbeitnehmerabsetzbetrag | -110,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | -110,00 € | Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) unter Berücksichtigung der Einschleifregelung | 49,44 € | Einkommensteuer | -60,56 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -54,44 € | Festgesetzte Einkommensteuer | -115,00 € Unbestritten ist, dass die Steuer auf die sonstigen Bezüge auf der Grundlage der für das Veranlagungsjahr 2003 geltenden Rechtslage zu Recht festgesetzt wurde. Strittig ist lediglich der zur Ermittlung des endgültigen Betrags an Negativsteuer führende Rechengang. 3.) Wie die Bw. zutreffend ausführt, ist die Negativsteuer mit der nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 berechneten negativen Steuer begrenzt. Bemessungsgrundlage jener Steuer, die nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu berechnen ist, sind jedoch nur jene - in das Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG 1988 und damit in den Gesamtbetrag der Einkünfte eingehenden - Bezüge, die nicht kraft besonderer Bestimmungen bei der Ermittlung der Einkünfte außer Ansatz zu bleiben haben. Eine solche Bestimmung enthält jedoch § 41 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 für die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften. Danach bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ua. Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 EStG 1988 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988, dh. nach dem Normalsteuertarif berechnete Steuer entfällt damit nicht auf solche Bezüge (im vorliegenden Fall: 1.844,80 €), weshalb im angefochtenen Bescheid (wie auch in der Berufungsvorentscheidung) an steuerpflichtigen Bezügen aus nichtselbständiger Arbeit (nur) 8.925,72 € angesetzt wurden. Die Abgabenbehörde erster Instanz war daher nicht gehindert, nach Ermittlung des negativen Steuerbetrages von 110 € eine Steuer von einer anderen Bemessungsgrundlage festzusetzen. Sie war dazu auch verpflichtet. Nach § 41 Abs. 4 EStG zweiter Satz 1988 ist die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 entfällt, neu zu berechnen. Die danach - unter Bedachtnahme auf die Einschleifregelung (30 % des 1.680 € übersteigenden Betrages) - ermittelte Steuer von 49,44 € führte zu einer Kürzung der Negativsteuer von 110 €. Die einbehaltene, auf dieselbe Bemessungsgrundlage entfallende Steuer von 54,44 € wurde angerechnet. 4.) In der Berufung wurde um die Berücksichtigung der beigelegten Zahnarztrechnung ersucht. Da der Bw. für die Inanspruchnahme der auf der Rechnung ausgewiesenen Leistungen ein Betrag von 116,69 € vergütet wurde, kommt es zwar - gegenüber der Berufungsvorentscheidung - zu einer Erhöhung des Einkommens auf 7.333,83 € (außergewöhnliche Belastung: 2.211,61 €, Selbstbehalt: 843,72 €) und damit in der Folge zu einer Minderung der negativen Steuer nach Abzug aller Absetzbeträge, doch erfährt der (erstattungsfähige) Höchstbetrag von 110 € deshalb noch keine Änderung. Auf das beiliegendes Berechnungsblatt wird verwiesen. 5.) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 4.3.2005 war daher (infolge Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung) teilweise Folge zu geben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung unverändert. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 13. Juli 2005