UFSW RV/3073-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 15. März 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und lebt in Wien. Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 gab er bekannt, zu 90% behindert zu sein und seit Jänner 2006 Pflegegeld zu erhalten. Er sei Alleinverdiener, habe 2 Kinder und beantrage Sonderausgaben bezüglich Wohnraumschaffung in Höhe von € 1.091,00 und junger Aktien im Betrag von € 777,60.- steuermindernd geltend zu machen. Am 15.3.2007 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006. Das steuerpflichtige Einkommen betrage € 6.398,88, an Sonderausgaben wurden € 210,75 anerkannt. Die Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge belaufe sich auf € 0,00. Dem Bw. wurde gem. § 33 Abs. 8 EStG 1988 der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe € 669,00 gutgeschrieben. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die geltend gemachten Aufwendungen um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse bzw. Förderungsmittel zu kürzen gewesen seien. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der eingereichten Erklärung werde auf die telefonische Besprechung verwiesen. Am 24.3.2007 legte der Bw. auf elektronischem Wege das Rechtsmittel der Berufung gegen den "Freibetragsbescheid und Einkommensteuerbescheid" ein. "Ich ersuche Sie, den Freibetragbescheid für 2008 zu korrigieren, weil ich keinen Freibetrag für 2008 verlangt habe. Es ist natürlich ein Irrtum, die Sonderausgaben für Wohnraumschaffung aus dem Jahr 2006 als Freibetrag für 2008 zu berücksichtigen, denn dieses Geld müssen Sie jetzt im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2006 berücksichtigen und nicht im Jahr 2008. Telefonisch haben Sie mich gefragt, ob ich Wohnbeihilfe bekommen habe und ich habe Ihnen gesagt, dass ich (sie, Anm. UFS) nur für die Monate Jänner und Februar 2006 bekommen habe. Sie haben mir dann versichert, dass ich den Rest des Geldes für Wohnraumschaffung und Versicherungen zurückbekomme. Sie haben nur den Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt und den für die Sonderausgaben haben Sie als Freibetrag anerkannt. Sie haben auch nicht berücksichtigt, dass ich zu 90% behindert bin. Die Nummer des Behindertenpasses ist dem Finanzamt bekannt und separat habe ich Ihnen folgende Unterlagen gesendet: Bestätigung der Sparkasse Y für einen Kredit. Die Jahreszinsen für das Jahr 2006 betragen € 770,00.- Bestätigung der Gemeinde Wien über Annuitäten in Höhe von € 1.091,00.- Von diesen Summen wurden nur € 210,75 anerkannt, aber für einen unnötigen Zweck berücksichtigt, den ich nicht verlangt habe. Diese Sonderausgaben sind nicht zusammen mit dem Arbeitgeber und der Lohnsteuer. Sie haben mir telefonisch versichert, darum bitte ich Sie, mir dieses Geld zurück zu geben". Am 28.3.2007 wurde die Berufung vom 24.3.2007 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 15.3.2007 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt dazu aus: "Beziehen Sie kein oder ein geringes Einkommen, kann es in folgenden Fällen zu einer Steuergutschrift kommen: Besteht Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag, werden 10% der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, höchstens jedoch € 110,00 gutgeschrieben. Der Alleinerzieher- oder Alleinverdienerabsetzbetrag (dieser aber nur bei mindestens einem Kind) wird in jenen Fällen, in denen es sich auf Grund eines geringen Einkommens nicht oder nicht voll steuermindernd auswirken konnte, vom Finanzamt ausbezahlt. In Ihrem Fall, bei zwei Kindern, somit € 669,00! Die beantragten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen konnten sich auf Grund Ihres geringen Pensionsbezuges steuerlich nicht auswirken". Am 20.4.2007 langte beim Finanzamt folgender Vorlageantrag ein: "Meine zweite Berufung wegen dem Freibetragbescheid für 2008 wurde noch immer nicht berücksichtigt. Ich verlange keinen monatlichen Betrag, ich verlange überhaupt keinen in solcher Form. Ich habe dokumentiert und seriös gezeigt, dass ich zu 90% behindert bin und diese Personen erfüllen die Voraussetzungen, einen höheren Freibetrag zu bekommen. Außerdem haben die Sonderausgaben von diesem Bescheid für das Einkommen 2006 nichts mit der Lohnsteuer zu tun. Das ist gezahlte Steuer, von der man etwas zurück bekommt, wenn man keine Mietbeihilfe bekommt. Auch Rechtschutzversicherungen, Lebensversicherungen und Kreditzinsen müssen Sie berücksichtigen. Nun haben Sie die Summe von € 770,00 plus € 850,00 total ignoriert und statt mir das gutgeschriebene Geld von Zinsen in Höhe von € 210,00 zu geben, haben Sie mir einen Freibetrag für das Jahr 2008 berücksichtigt mit der Summe von € 60,00, so dass ich diese Sonderausgaben nicht geltend machte. Die Arbeiterkammer hat mir zu dieser Frage geantwortet, dass ich im Recht bin, als Behinderter anerkannt zu werden und das Geld für die Sonderausgaben zurück zu geben". Am 22.10.2007 wurde die offene Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Wie das Finanzamt ausführt, begehre der Bw. die Anerkennung von Sonderausgaben für Rechtschutzversicherungen, Lebensversicherungen und Kreditzinsen und die Berücksichtigung seiner Behinderung hinsichtlich eines erhöhten Freibetrages. Beides wirke sich aufgrund der niedrigen Bemessungsgrundlage nicht aus. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand des Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat ist die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 15.3.2007. Eine Berufung gegen einen "Freibetragsbescheid für 2008" wurde dem Unabhängigen Finanzsenat weder vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 gemäß § 276 Abs. 6 erster und zweiter Satz BAO vorgelegt noch wurde vom Bw. eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 dritter und vierter Satz BAO erstattet. Aus den vorgelegten Akten des Finanzamtes ist ein derartiger Freibetragsbescheid auch nicht ersichtlich. Die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 ergab unter Zugrundelegung eines Gesamtbetrags der Einkünfte von € 6.398,88 eine Einkommensteuer von € 0,00, da gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 erst ab einem Einkommen von € 10.000,00 eine Einkommensteuer anfällt. Inwieweit die Einkünfte um Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen zu mindern sind, ist daher für die Frage der Höhe der Einkommensteuer ohne Belang. Gemäß § 33 Abs. 2 EStG 1988 sind von dem sich nach § 33 Abs. 1 leg. cit. ergebenden Betrag - im gegenständlichen Fall also € 0,00 - die Absetzbeträge nach Abs. 4 bis 6 leg. cit. - ausgenommen Kinderabsetzbeträge im Sinne des Abs. 4 Z 3 lit. a leg. cit. - abzuziehen. Dem Bw. steht bei zwei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 669 zu. Da der Bw. ausschließlich Pensionseinkünfte bezieht, steht ihm weder der Arbeitnehmerabsetzbetrag noch der Grenzgängerabsetzbetrag zu. § 33 Abs. 8 EStG 1988 lautet in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung: "(8) Ist die nach Abs. 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 keine Einkommensteuer, so sind 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z 3 lit. a bleibt bei der Berechnung außer Ansatz. Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 zu erfolgen." Da bereits auf Grund der vom Finanzamt berücksichtigen Einkünfte und Sonderausgaben keine Einkommensteuer anfällt, würde sich an der Festsetzung der Einkommensteuer mit € 0,00 auch unter Berücksichtigung weiterer Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen - unabhängig davon, ob derartige überhaupt vorliegen - nichts ändern. Wie hoch auch immer diese Aufwendungen des Bw. sind, es käme bei dem im Berufungszeitraum gegebenen Einkommen des Bw. in keinem Fall zur Vorschreibung einer Einkommensteuer. Insoweit ist der Bw. durch den Einkommensteuerbescheid 2006 also nicht beschwert. Was die Frage einer Steuererstattung anlangt, ist zunächst darauf zu verweisen, dass das geltende Einkommensteuergesetz nicht generell die Gutschrift dem Steuerpflichtigen erwachsener Aufwendungen im Wege einer Art "negativer Einkommensteuer" vorsieht. Nach § 33 Abs. 8 EStG 1988 kann nur die Gutschrift des Alleinverdienerabsetzbetrages oder des Alleinerhalterabsetzbetrages, jeweils bei Vorliegen von mindestens einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, sowie bei Arbeitnehmern und Grenzgängern die Gutschrift bestimmter Werbungskosten erfolgen. Da der Bw. weder Arbeitnehmer noch Grenzgänger, sondern Pensionist ist, kommt die Gutschrift von Werbungskosten nicht in Betracht. Der Alleinverdienerabsetzbetrag bei zwei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von € 669 wurde vom Finanzamt richtigerweise als erstattungsfähig gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 erkannt und erfolgte in dieser Höhe eine Gutschrift. Eine darüber hinausgehende Gutschrift ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Berufung erweist sich daher als unbegründet und war diese somit abzuweisen. Wien, am 8. Jänner 2008