…der inländischen KG, der einer österreichischen Gesellschafter-GmbH steuerlich zuzurechnen ist, steuerfrei (wenn die mittelbar von der inländischen Kommanditistin gehaltene Auslandsbeteiligung das ab 2004 maßgebende Mindestbeteiligungserfordernis von 10% erreicht). Unter diesen Gegebenheiten ist aber auch der einer deutschen GmbH-Kommanditistin zufallende Teil der Auslandsschachteldividende steuerfrei…

…Rahmen eines österreichisch-niederländischen Verständigungsverfahrens 1995 mit den Niederlanden akkordiert worden (EAS.2415). Ab 2004 ist aber nicht mehr auf diese Abkommensregelung zurückzugreifen, weil sich nach Maßgabe des § 99a Abs. 6 Z. 3 EStG bereits aus dem österreichischen innerstaatlichen Recht die Verpflichtung zur Steuerfreistellung ergibt…

…nicht der österreichischen Holdinggesellschaft "gehörte", vermag daher nicht die Steuerbefreiung der Gewinnausschüttung an die österreichische Holdinggesellschaft zu gewährleisten; ab 2004 auch dann nicht, wenn die österreichische Holdinggesellschaft überwiegend Steuerausländern gehört.     05. Jänner 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…BBG 2003 in Österreich steuerfrei. Denn die Gewinnausschüttung fließt in die vom Diskriminierungsverbot erfasste Personengesellschaftsbetriebstätte der schweizerischen Kommanditistin. Die Steuerbefreiung gilt allerdings wegen des erst ab 2004 wirksam werdenden Entfalls der Unmittelbarkeitsvoraussetzung für das Halten der Beteiligung ab diesem Jahr (bezüglich der Rechtslage vor 2004…

…2 KStG erst ab der Veranlagung 2004 in Österreich steuerfrei zu stellen, weil erst ab diesem Veranlagungszeitraum die für die Steuerbefreiung maßgebende Beteiligungsgrenze von 25% auf 10% herabgesetzt worden ist. Die körperschaftsteuerliche Erfassung der schweizerischen Beteiligungserträge bei der Veranlagung 2001 ist damit gesetzeskonform erfolgt. Dem…

…Ob dies allerdings ausreicht, dass die Einkünfte aus der stillen Beteiligung nach dem Methodenartikel (Artikel 24 Abs. 2 des DBA UAE) in Österreich steuerfrei gestellt werden, hängt von der Frage ab, ob das hierfür nötige Erfordernis erfüllt wird, dass die Einkünfte "nach diesem Abkommen" in…

…Gewinnausschüttung der Betriebsuntergesellschaft (CTO-AS) an die Besitzobergesellschaft (CT-AS) nach dem estnischen Steuersystem einer Dividendenbesteuerung unterliegt, die ab 2007 nach den hier vorliegenden Unterlagen 22% beträgt, unterliegen die nach Österreich weiterfließenden Einkünfte jedenfalls einer die Mindestgrenze von 15% übersteigenden Steuerbelastung. Wohl verlangt die ggstl…

…Steuerfreiheit gemäß § 13 Abs. 2 KStG gegeben, wenn keine Steuerentlastung in den VAE auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt. Eine Nichtbesteuerung in den VAE auf Grund der dortigen innerstaatlichen Rechtsordnung wäre unschädlich und würde die Steuerbefreiung in den Händen der Privatstiftung nicht beeinträchtigen. 6. Mai 2005…

…auch unter Gegenseitigkeitsvorbehalt - eine Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen an österreichische Muttergesellschaften ab mindestens 10%iger Beteiligung vorsieht und diese - im Hinblick auf die korrespondierende Rechtslage in Österreich - auch tatsächlich vollzieht, ist die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Ungarn damit hergestellt. 24. März 2005 Für den Bundesminister: Dr…

…Wirkung inländischer Steuerfreistellung) erfasst wird, hängt davon ab, ob die Einkünfte aus dieser Tätigkeit unter den Begriff der Einkünfte "aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit" fallen. Der Begriff ist - sieht man von einer beispielsweisen Tätigkeitsaufzählung in Absatz 2 des Artikels 14 ab …

…für eine betrieblich tätige LLP auf Grund von Art. 7 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 des 2007 wirksam gewordenen DBA-Kasachstan Steuerfreiheit zu. Wäre die LLP vermögensverwaltend tätig, dann wären ihre aus in Kasachstan gelegenem Liegenschaftsvermögen resultierenden Einkünfte gemäß Art. 6 und Art…

…der primären Steuerfreistellung nach inländischem Recht gestellt worden ist (abgesehen nur vom Erfordernis der mindestens 10%igen Beteiligung). Ist der Vorgang auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts daher als steuerpflichtig zu werten (als steuerpflichtiger Zufluss von Zinsen) dann vermag das DBA-Recht ab 2003 daran…

…dann liegt ab 2003 auch dann eine zur Betriebstättenbegründung und damit zur Steuerpflicht führende Mitwirkung an einer portugiesischen Bauausführung vor, wenn dem österreichischen Ingenieur keine portugiesische feste örtliche Einrichtung zur Verfügung steht. Dies ergibt sich aus dem Update des OECD-Kommentars vom 28. Jänner 2003 …

…Übrigen ist zu beachten, dass ab 1.September 2003 auch ausländische Immobilien-Investment-KGs den Regeln des Immobilien-Investmentfondsgesetzes unterliegen können und dass daher in diesem Fall beim Ansatz von "ausschüttungsgleichen Erträgen" die Aufwertungsgewinne mitzuberücksichtigen sind. 16. April 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…offenen deutschen Immobilienfonds anlegen, mit den von der deutschen Kapitalgesellschaft ausgeschütteten Erträgnissen von der Zuteilungsregel des Artikels 10 erfasst werden. Dieses österreichisch-deutsche Anwendungsschreiben ist zwar bereits am 25. September 2000 unterzeichnet worden, doch möchte sich die deutsche Seite derzeit noch nicht daran gebunden sehen…

…bestehenden Dienstverhältnisses zufließen, stellen Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im Sinn des Art. 15 DBA-CSSR und Art. 14 des ab 2008 geltenden DBA-CZ dar. Der Umstand, dass der Dienstnehmer diese Zahlungen nicht von seinem Arbeitgeber, sondern von einem Dritten (Gebietskrankenkasse) erhält, nehmen ihnen nicht…

…werden, sind gemäß Artikel 19 Abs. 2 letzter Satz des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000, das ab 2003 wirksam geworden ist, in Österreich steuerfrei zu stellen, wenn die Pensionsempfängerin die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt; dies gilt auch in Fällen von österreichisch/deutscher Doppelstaatsbürgerschaft. Eine…

…da die Steuerberechtigung Rumäniens ab 2007 außer Streit stehen dürfte. Bei der Überweisung von Sonderzahlungen wird auf das Kausalitätsprinzip Bedacht zu nehmen sein: Soweit die Sonderzahlungen noch 2006 "verdient" worden sind, verbleibt es beim österreichischen Besteuerungsrecht, selbst wenn die Überweisung erst 2007 stattfinden sollte. Bundesministerium…

…dass ein luxemburgischer Fonds nur steuerfreie Kapitalerträge erzielt, steht daher nach wie vor nicht seiner Abkommensberechtigung entgegen. Es werden daher nach wie vor Rückerstattungsanträge der in Luxemburg ansässigen Fonds nicht zurückgewiesen, sondern positiv erledigt; dies allerdings ab 2008 nur nach Maßgabe der sich aus dem…

…dann liegt ab 2003 auch dann eine zur Betriebstättenbegründung und damit zur Steuerpflicht führende Mitwirkung an einer inländischen Bauausführung vor, wenn dem deutschen Ingenieur keinerlei inländische feste örtliche Einrichtungen zur Verfügung stehen. Dies ergibt sich aus dem Update des OECD-Kommentars vom 28. Jänner 2003 …