EAS 2452

Wird eine deutsche Tochtergesellschaft von ihrer österreichischen Muttergesellschaft durch Gesellschafterdarlehen finanziert und werden die hiefür von der deutschen Tochtergesellschaft als Zinsen an die österreichische Muttergesellschaft überwiesenen Beträge auf deutscher Seite wegen Unterkapitalisierungsvorschriften von einem Abzugsverbot erfasst, dann konnte die hiedurch eintretende steuerliche Doppelbelastung (Belastung mit deutscher Körperschaftsteuer infolge des Abzugsverbotes und Erfassung der Zinsen zur österreichischen Körperschaftsteuer) im Geltungsbereich des DBA-Deutschland-1954 bis Ende 2002 auf der Grundlage der in EAS.2015 angestellten Interpretationsüberlegungen durch Steuerfreistellung auf österreichischer Seite vermieden werden. Das zur Steuerfreistellung in Österreich führende Auslegungsergebnis beruhte darauf, dass das Recht des Quellenstaates einer Zahlung darüber entscheidet, ob es sich hierbei um eine - im Empfängerstaat steuerfrei zu stellende - Dividende handelt. Dieses Auslegungsergebnis wird aber vom DBA-Deutschland-2000 nicht mehr getragen, da die Steuerfreistellungsverpflichtung nach neuem Recht unter den Vorbehalt der primären Steuerfreistellung nach inländischem Recht gestellt worden ist (abgesehen nur vom Erfordernis der mindestens 10%igen Beteiligung). Ist der Vorgang auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts daher als steuerpflichtig zu werten (als steuerpflichtiger Zufluss von Zinsen) dann vermag das DBA-Recht ab 2003 daran nichts mehr zu ändern. Allerdings besteht die Möglichkeit, auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung gem. § 48 BAO die deutsche Körperschaftsteuervorbelastung auf die inländische Körperschaftsteuer anzurechnen (EAS.2224; EAS.2391); und zwar insoweit, als dies zur Vermeidung einer sonst eintretenden wirtschaftlichen Doppelbesteuerung erforderlich ist. Eine solche ausgleichungsbedürftige wirtschaftliche Doppelbesteuerung würde durch den internationalen Qualifikationskonflikt verursacht. Denn die Zinsen werden durch die Umqualifizierung einerseits in den Händen der deutschen Tochtergesellschaft besteuert (im Wege einer Erhöhung der deutschen Besteuerungsgrundlage als Folge der Gleichbehandlung mit einer Gewinnausschüttung) und andererseits in den Händen der österreichischen Muttergesellschaft steuerlich erfasst.   26. April 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: