…unter besonders gelagerten Umständen eine Betriebstätte für das amerikanische Mutterunternehmen in Österreich darstellen. Nämlich dann, wenn die Tochtergesellschaft über ihren eigenen Wirkungsbereich hinausgeht und wenn in ihren Räumen für das amerikanische Mutterunternehmen Tätigkeiten entfaltet werden, die betriebstättenbegründend wirken. Das bloße Unterhalten eines Auslieferungslagers würde nach…

…geschaffen wird, zur Begründung einer deutschen Betriebstätte führt. Der Umstand, dass es sich hiebei um einfachste händische Manipulation handelt, könnte dafür sprechen, diese Aktivität insgesamt als derart untergeordnet anzusehen, dass hiedurch das Tatbestandsmerkmal "das bloße Unterhalten eines Warenlagers" im Sinn der Ziffer 9 lit. a…

…bloß monatsweise befristete Anmietungen einer Wohnung in Südafrika vorgelegt, dann vermag dies nicht das Unterhalten eines Lebensmittelpunktes in Südafrika und damit den abkommensrechtlichen Anspruch auf Steuerfreistellung der Pension zu belegen. Die Unterlassung der Vorlage einer südafrikanischen Ansässigkeitsbescheinigung sowie die Nichtbeibringung eines Besteuerungsnachweises in Südafrika legen…

…bloß monatsweise befristete Anmietungen einer Wohnung in Südafrika vorgelegt, dann vermag dies nicht das Unterhalten eines Lebensmittelpunkes in Südafrika und damit den abkommensrechtlichen Anspruch auf Steuerfreistellung der Pension zu belegen. Die Unterlassung der Vorlage einer südafrikanischen Ansässigkeitsbescheinigung sowie die Nichtbeibringung eines Besteuerungsnachweises in Südafrika legen…

…nicht auf das Vorliegen einer inländischen Betriebstätte des deutschen Edelmetallwerkes hin. Denn das Unterhalten eines Auslieferungslagers bei einem unabhängigen inländischen Unternehmer begründet keine Betriebstätte im Sinn des DBA-Deutschland (EAS 800). Auch der Umstand, daß das österreichische Unternehmen zunächst selbst eine Grobanalyse der Inhaltsstoffe in…

…findet gemäß Absatz 4 keine Anwendung auf Vergütungen, die "im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragstaaten oder seiner Gebietskörperschaften" erbracht werden. Das Unterhalten eines Theaters stellt aber nach österreichischer Rechtsauffassung einen Betrieb gewerblicher Art dar, so dass im gegebenen Zusammenhang die Bestimmungen des…

…hinaus nicht erkennbar, dass Zweitwohnsitzbegründungen von Ausländern in Österreich einer besonderen Förderung bedürfen. Allerdings ist einzuräumen, dass die Verknüpfung der unbeschränkten Steuerpflicht (und damit die steuerliche Erfassung eines rein innerdeutschen Schenkungsvorganges) mit dem Unterhalten eines österreichischen Zweitwohnsitzes nur einen sehr losen Steueranknüpfungspunkt darstellt; hinzukommt die…

…Hauptwohnsitz aufgeschlagen, dann bleiben die Besteuerungsrechte Deutschlands mit dem Eintritt in den EU-Personalstand erhalten; sie gehen weder durch Aufgabe des deutschen Wohnsitzes noch durch Unterhalten eines österreichischen Zweitwohnsitzes auf Österreich über. 6. Mai 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…betr. eine Steueraufteilung zwischen Österreich und der Schweiz). Die der österreichischen Besteuerung unterliegenden Teile der Lohneinkünfte sind im Ansässigkeitsstaat Deutschland - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freizustellen. Auf österreichischer Seite ist hingegen - auch bei Unterhalten eines zur unbeschränkten Steuerpflicht führenden Zweitwohnsitzes - kein Progressionsvorbehalt wahrzunehmen (EAS 1332…

…nur dann dem Bild eines Kreditinstitutes im Sinne des österreichischen Rechts entspricht, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 BWG erfüllt sind. Nun bestimmt § 2 Z. 3 lit. a der Verordnung zu § 10 Abs. 3 KStG, dass "das Unterhalten des Betriebes eines Kreditinstituts" nicht dem…

Ausländische Arbeitgeber sind zum inländischen Lohnsteuerabzug verpflichtet, wenn sie im Inland eine Betriebstätte im Sinn des § 81 EStG 1988 unterhalten. Betriebstätte ist hiebei gemäß § 81 Abs. 2 EStG 1988 jede "feste örtliche Anlage oder Einrichtung", "wenn sie der Ausübung der durch die Arbeitnehmer ausgeführten Tätigkeit…

…Einkünfte aus einem inländischen Gewerbebetrieb - für den im Ausland keine "Betriebstätte" unterhalten wird - der ausschließlichen Besteuerung in Österreich unterliegen. Es bestehen keine Bedenken, solche Einkünfte unter die Zuteilungsregel für Lizenzgebühren zu subsumieren, wenn dies im Ausland so geschieht und wenn aus diesem Grund eine im…

…Darnach tritt eine Steuerpflicht in Österreich nur dann ein, wenn im Inland eine Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 DBA-Deutschland unterhalten wird. Eine 6 Monate übersteigende Anmietung einer inländischen Bühne würde als solche Betriebstätte zu werten sein. Für die Gewinnzuordnung sind die Grundsätze des…

…Zugrundelegung einer vertretbaren Wegzeit den Arbeitsort täglich von der Wohnung anzufahren. Mit anderen Worten, wird am Arbeitsort keine Zweitwohnung (z.B. ein Untermietzimmer) unterhalten und findet daher tatsächlich üblicherweise eine arbeitstägliche Rückkehr zum italienischen Wohnsitz statt, dann wäre es denkbar, dass sich Österreich einer von…

…Wird im Inland ein Zweitwohnsitz unterhalten, führt dieser zur "unbeschränkten Steuerpflicht"; und zwar ungeachtet des Umstandes, dass durch den in Frankreich verbleibenden Mittelpunkt der Lebensinteressen das DBA-Frankreich - wie bei beschränkt Steuerpflichtigen - nur eine Besteuerung der Inlandseinkünfte zulässt. Besteht kein inländischer Zweitwohnsitz und liegt "beschränkte…

…eindeutig als Unterhalten einer inländischen Vertreterbetriebstätte zu werten ist. Es wäre dies dann der Fall, wenn man bei diesen Mitarbeitern die Produkte kaufen kann, ohne dass der Käufer genötigt ist, mit dem deutschen Unternehmen noch weitere für den Produkterwerb wesentliche Umstände auszuhandeln (=Einsatz eines "Bestellvertreters…

…gleich in zweierlei Hinsicht erfüllt; zum einen unmittelbar aufgrund der Stadionbesucher, zum anderen mittelbar aufgrund der online Übertragung. Dabei zielt ein Computerspiel-Wettkampf ganz typischerweise darauf ab, Publikum anzuziehen und zu unterhalten. Im Ergebnis ist daher von einer Subsumption unter Art. 17 DBA-USA auszugehen…

Übernimmt eine deutsche OHG durch Entsendung eines ihrer Geschäftsführer das "Shopmanagement" für die von einer österreichischen Kapitalgesellschaft geführten Geschäftsketten, so wird die deutsche OHG (genauer: jeder ihrer Gesellschafter) eine inländische Betriebstätte unterhalten, wenn die Funktionen der deutschen OHG in bereitgestellten Räumlichkeiten der inländischen Kapitalgesellschaft ausgeübt…

…Bank unterhalten wurde; nach US-Recht ermöglicht das IRA-System während der Aktivzeit zum Zweck der Pensionsvorsorge Einkünfte steuerunbelastet (vor Versteuerung oder sonst steuerlich abzugsfähig) dem IRA-Konto zuzuführen; die Besteuerung erfolgt sodann erst bei Kontoabhebung, die - mit gewissen Ausnahmen - erst nach Erreichen eines Alters…

…Unternehmens unterhalten hat, wobei die aus den Niederlanden zugeflossenen Einnahmen nicht in die österreichischen Steuererklärungen aufgenommen worden sind, dann kann von Parteienseite kein rechtlich erhebliches Ansinnen an die Finanzverwaltung gestellt werden, sich die erforderlichen Erklärungsangaben auf dem Amtshilfeweg aus den Niederlanden zu beschaffen. Denn eine…