…Zinsabkommens" ist ab 1. Juli 2005 im Verhältnis zur Schweiz von den EU-Mitgliedstaaten eine Entlastung von der Quellensteuer auf Lizenzgebühren nach den Regelungen der Zinsen- und Lizenzgebührenrichtlinie zu gewähren. Artikel 15 des genannten Abkommens entfaltet hierbei eine normative Auswirkung auch auf die Rechtslage in…

…12.2004) ist ab 1. Juli 2005 von den EU-Mitgliedstaaten eine Entlastung von der Quellensteuer auf Lizenzgebühren nach den Regelungen der Zinsen- und Lizenzgebührenrichtlinie auch im Verhältnis zur Schweiz zu gewähren. Artikel 15 des genannten Abkommens entfaltet eine normative Ausstrahlwirkung auf die Rechtslage in…

…437/2005 und VwGH 28.11.2007, 2006/14/0057) und auf sogenannte "planende Baumeister" (EAS 2916). Auch therapeutisch tätige Psychologen mit abgeschlossenem Universitätsstudium (Hauptfach Psychologie) sind davon betroffen; denn sie wurden erst durch das Abgabenänderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 531/1984, ab 1985 als freiberuflich…

…nach deutschem Recht zum Steuerabzug verhalten werden können, muss dies auf deutscher Seite geklärt werden; das Abkommen überlässt die Entscheidung dieser Frage dem jeweiligen Quellenstaat der Einkünfte (Art. 27 DBA-Deutschland). 1. Februar 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…wenn Rumänien nicht bereit sein sollte, den durch die unterschiedliche innerstaatliche Rechtslage eingetretenen Qualifikationskonflikt nach den Regeln der Z 32.1 ff des OECD-Kommentars zu Artikel 23 OECD-MA zu beseitigen. Eine Bereinigung dieses Doppelbesteuerungsproblems würde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens voraussetzen. Wird das Sachverhaltsbild…

…1 DBA-Deutschland im Verhältnis zu Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht an den Bezügen der Steuerpflichtigen Österreich zugeteilt. Da die Steuerpflichtige weder in Österreich noch in China ansässig ist, kommt das DBA zwischen Österreich und China nicht zur Anwendung. Damit wäre nach österreichischer Rechtslage der Eintritt…

…Quellensteuersatz begünstigt. Die deutsche Genossenschaft ist allerdings berechtigt, nach der zitierten Abkommensbestimmung eine Herabsetzung der österreichischen Kapitalertragsteuer auf 15% zu verlangen. Die Rechtslage ändert sich ab dem Wirksamwerden des am 24. August 2000 unterzeichneten DBA-Deutschland (2000), da dann der 5%-Quellensteuersatz zusteht. Dies deshalb…

…Tagen) nachging. Denn die 183-Tage-Klausel kam nach dem Alt-Abkommen bei Drittstaatsarbeitgebern nicht zur Anwendung. Diese Rechtslage hat sich mit dem Wirksamkeitsbeginn des DBA-2000 ab 1. Jänner 2003 geändert. Ab 2003 gilt auch bei Drittstaatsarbeitgebern die 183-Tage-Klausel, die bei den…

…und Schauspieler engagiert, dann gilt ab 1. Jänner 2003 gemäß dem DBA-Deutschland-2000 folgende Rechtslage: Gagen an selbständig tätige deutsche Kostümbildner und Regisseure sind gemäß Art. 14 DBA-Deutschland-2000 in Österreich ab 1. Jänner 2003 von der Abzugsbesteuerung zu entlasten. Sie können anlässlich…

…inländischen Einkünfte aus den Betriebstätten einer inländischen Personengesellschaft stammen, an denen die deutsche juristische Person beteiligt ist. Erst ab 1. Jänner 2003 tritt eine Änderung dieser Rechtslage ein, weil ab diesem Zeitpunkt das DBA-Deutschland-2000 anzuwenden ist, das ein geeignetes Betriebstättendiskriminierungsverbot enthält. Ist eine…

…August 2000 (mit dessen Wirksamkeitsbeginn ab 1. Jänner 2003 zu rechnen ist) wird allerdings die Rechtslage an jene des OECD-Musterabkommens angepasst, sodass dann die Vergütungen eines österreichischen Festspielveranstalters an deutsche Bühnenbildner, Kostümbildner, Regisseure und Choreographen keiner österreichischen Einkommensbesteuerung mehr unterliegen. 23. April 2002 Für…

…ist. Denn nur dann wäre Kapitalertrag, der in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Nutzung des unbeweglichen Vermögens steht im Ansässigkeitsstaat von der Besteuerung freizustellen (Z 7 des Ergebnisprotokolls über österr.-deutsche Verständigungsgespräche vom 1.6.1994). Rz 26. Jänner 2004: Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

Nach der geltenden Rechtslage unterliegen Vergütungen an russische Theater für die Durchführung von Inlandsgastspielen ab 1. Jänner 2003 der inländischen Abzugsbesteuerung gemäß § 99 EStG 1988 (EAS 2302). Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug sind die Bruttoeinnahmen des Theaters; eine Kürzung um Kosten des Theaters ist nicht möglich…

…EAS 3034, EAS 3060, EAS 3167). Allerdings zeichnet sich mittlerweile durch die jüngste Rechtsprechung des BFH eine Änderung der Rechtslage insoweit ab, als der im deutschen innerstaatlichen Recht nach wie vor verwurzelten Geprägetheorie nicht die Kraft beigemessen wird, auf die völkerrechtliche Ebene der Doppelbesteuerungsabkommen durchzuschlagen…

Auf Grund des am 24.8.2000 unterzeichneten neuen österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ist vorgesehen, dass Verluste, die deutsche Unternehmer ab dem Veranlagungsjahr 1998 in österreichischen Betriebstätten erleiden, nach Maßgabe des österreichischen Rechts im Wege des Verlustvortrages in Österreich berücksichtigt werden (Lit. b des Schlussprotokolls zu…

…nicht einkommensteuerpflichtig. Die Rechtslage änderte sich mit dem Wirksamwerden des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 31. Mai 1996. Denn Artikel 19 Abs. 1 des neuen Abkommens sieht eine Steuerfreistellung in Österreich nur mehr für US-Staatsbürger vor. Das neue Abkommen gilt für die Einkommensteuerveranlagung ab 1999…

…haben, waren nach der bis Ende 1988 geltenden Rechtslage des EStG 1972 in Österreich nicht auf spätere Betriebstättengewinne vortragsfähig, da beschränkt Steuerpflichtige (Steuerausländer) generell vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen waren. Mit dem Wirksamkeitsbeginn des EStG 1988 wurde für Steuerausländer ab der Veranlagung 1989 die Sonderausgabenabzugsmöglichkeit eröffnet, sodass…

…BBG 2003 in Österreich steuerfrei. Denn die Gewinnausschüttung fließt in die vom Diskriminierungsverbot erfasste Personengesellschaftsbetriebstätte der schweizerischen Kommanditistin. Die Steuerbefreiung gilt allerdings wegen des erst ab 2004 wirksam werdenden Entfalls der Unmittelbarkeitsvoraussetzung für das Halten der Beteiligung ab diesem Jahr (bezüglich der Rechtslage vor 2004…

…DBA-Deutschland-2000 ändert sich die Rechtslage insoferne, als bei den inländischen Sparzinsen der deutschen Zweitwohnsitzer kein österreichisches Besteuerungsrecht mehr besteht. Ab 2003 ist daher eine allenfalls erhobene österreichische KESt an die in Deutschland ansässigen Bezieher der österreichischen Sparzinsen zurückzuzahlen. 05. November 2002 Für den…

…ist (EAS 2112), muss nach dem derzeit noch geltenden Recht die steuerliche Erfassung solcher schweizerischer Grenzgängereinkünfte in Österreich unterbleiben. Durch das vor Unterzeichnung stehende Revisionsprotokoll soll jedoch diese Rechtslage mit Wirkung ab 1.1.2006 in der Weise geändert werden, dass die Grenzgängerregelung zur Gänze…