…13 und 14 UStG 1994) Randzahl 474: derzeit frei. 3.13.1. Rechtslage ab 1.1.2011 Rz 474a: Die Regelung findet Anwendung bei der Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz Elektrizität Wärme…

…daran anschließende Phase, in der ein solchermaßen erzielter Gewinn abhängig vom Geschick des Spielers noch verändert werden könnte, nichts am Glücksspielcharakter des Spieles (vgl. VwGH 3.7.2009, 2005/17/0178; OGH 19.11.2011, 4 Ob 125/11b). Die Einholung eines Gutachtens, wie die…

…1995 und BGBl. III 204/2001, mit 1.11.2005 ist für den Steuerpflichtigen eine steuerliche Besserstellung eingetreten, die jedenfalls bis zur Änderung der maßgeblichen Verhältnisse (28.2.2006) angedauert hat. Wenn ab 1.3.2006 die Voraussetzungen für die alte Grenzgängerregelung (Art. 15 Abs…

…des Berufungswerbers anzusetzen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht daher dem Berufungswerber im konkreten Fall (Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin des Bws. unter € 4.400 -(Rechtslage ab 1.1.2002) zu. Berechnung | Jahr 2002 | € | Wochengeld | 4.606,29 | -Werbungskostenpauschale (§ 16 Abs…

…dem AbgÄG 2004 (BGBl 2004/180), nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen innerhalb der Verjährungsfrist, diese unterbrochen haben und danach diese um ein Jahr verlängern. Die Verjährungsfrist verlängert sich nach der neuen Rechtslage ab 1.1.2005 um…

…die Umsatzsteuer des Jahres 2002 in Frage steht, sodass jedenfalls die Rechtslage ab 2000 in der Fassung der genannten Novelle des UStG anzuwenden sei. Nur zusammenfassend sei erwähnt, dass: Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG idF zum 1.1.1995 zunächst nach…

…Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (=> frühestens ab 58). Artikel 37 Abs. 1 BVG normiert, dass Alters- und Hinterlassenenleistungen in der Regel als Rente - und gemäß Artikel 38 BVG idR monatlich - ausgerichtet werden. Der Versicherte kann jedoch (seit 1.1.2005) gemäß Art…

…Behinderung ist ab 2001-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. seit 7/2011 - keine Änderung zum VGA von 11/2012. erstellt am 2013-02-27 von FfNuP2 Facharzt für Neurologie…

…Unternehmer zu behandeln. Sie haben diese Umsätze im Veranlagungsverfahren zu erklären. Der Leistungsempfänger schuldet nicht die Steuer für diese Umsätze.   UStR 2000 Randzahl 2601b, "Rechtslage ab 1.1.2012", lautet auszugsweise: Unternehmer, die ein im Inland gelegenes Grundstück besitzen und steuerpflichtig vermieten, sind insoweit…

…begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004). Nach § 36b (1) AsylG 1997…

…da der VwGH seine Rechtsansicht zu dieser Rechtsfrage auch für die Zeiträume ab 2004 in mehreren Entscheidungen kundgetan hat, wird das Verfahren fortgesetzt. Über die Berufung wurde erwogen: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25.11.2010, 2009/15/0121 zur Eigenverbrauchsbesteuerung von im…

…verhindern (vgl. EuGH vom 11. September 2003, C-155/01, Cookies World, Randnr. 56). Eine tatsächliche Privatnutzung wurde von der belangten Behörde nur für das Kalenderjahr 2003 festgestellt. Für die Kalenderjahre ab 2004 stützt sich die belangte Behörde hingegen auf die Regelung des § 12 Abs…

… 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 ausgegliedert (Ruppe, UStG3, § 3 Tz 190). (Wenn der Ansicht von Krumenacker zur Rechtslage ab 1. Jänner 2004 - anders als hier - gefolgt würde, könnte sich freilich die Frage stellen, ob § 1 Abs 1 Z 2 lit a UStG 1994…

…waren Gegenstand des EuGH-Urteils vom 8.1.2002, C 409/99, Metropol Treuhand und Stadler) ausgelegt werden. Rechtslage ab 1. Mai 2004 Dem § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 wurde ein Satz angefügt, nach welchem "Z 1 nicht für die Verwendung eines dem…

…"Cookies World", mit Urteil vom 11.09.2003 ausgesprochen, dass § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 in der ursprünglichen Fassung des BGBl 1995/21 richtlinienwidrig ist. Die Vermietung von Beförderungsmitteln soll nach der 6. MwSt-Richtlinie "endgültig" am Ort der festen Niederlassung…

…wurde (vgl. VwGH 21.4.2006, 2004/02/0385; VwGH 28.3.2014, 2014/02/0010). "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 8.11.2000, 99…

…Auslandsleasings" in Tz. 3 festhält: "Das geprüfte Unternehmen hat mit der Firma AB Fuhrpark GmbH Zweigstelle F den Nutzungsleasingvertrag Nr. 4xxxxxx geschlossen. Der Leasingvertrag betreffend das KFZ BMW M5 tritt mit 22.11.2005 in Kraft und endet am 30.11.2010. Die Vermietung von…

…hatten, was als vorübergehende Abwesenheit beurteilt wurde (vgl. auch VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103 mwN). Es bestehen somit im konkreten Fall keine Zweifel, dass sich das Kind A***B*** seit Mitte 2003 ständig in Österreich aufhielt. Bis heute verließ das Baby bzw. Kleinkind…

…wurde mit Bescheid vom 13.11.2008 für den Zeitraum ab Jänner 2006 mit folgender Begründung abgewiesen: Die Berufungswerberin sei derzeit noch Asylwerberin. Da das Asylverfahren erst nach dem 31.12.2005 eingeleitet worden sei, sei für sie die Rechtslage ab 1.1.2006 maßgeblich…

…B.N. und B.S.) sind somit auch nach der neuen Rechtslage ab 1.7.2006 nicht gegeben. Bei dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage kommt der Unabhängige Finanzsenat zu dem Ergebnis, dass der gegenständlich angefochtene Abweisungsbescheid auf rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe mit keiner Rechtswidrigkeit behaftet…