…der Voraussetzung, daß die Leistung gegenüber einem österreichischen Bundesministerium (nichtunternehmerischer Bereich) erbracht wird, bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 (Unternehmerortprinzip) und die Beratungsleistung unterliegt der inländischen Umsatzsteuerpflicht. 02. August 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…Staat abgeschlossene DBA in Artikel 17 Abs. 2 eine als "Künstlerdurchgriff" bekannt gewordene Regelung enthält, unterliegen die an eine brasilianische Produktionsgesellschaft fließenden Vergütungen für die Mitwirkung an inländischen Festspielveranstaltungen der vollen Abzugsbesteuerung. 14. November 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…auch Leistungen für die inländische Baustelle erbracht werden, unterhält die portugiesische Gesellschaft eine inländische Betriebstätte, die zu einer - an den Funktionen dieses Büros gemessenen - aliquoten Besteuerung der Gewinne in Österreich Anlass gibt. Ob eine Herabstufung der Funktionen dieses Büros zu einer bloßen Kontaktstelle für österreichische…

… 99 Abs. 1 Z 5 EStG im Steuerabzugsweg wahrzunehmen ist. Nach der geltenden Rechtslage besteht für Leistungen anderer Art (zB Garantieleistungen) keine inländische Steuerabzugspflicht. Ob allerdings im Fall von Vermittlungsleistungen tatsächlich keine Leistungskomponenten enthalten sind, die Beratungscharakter haben, kann im EAS-Verfahren nicht von vornherein…

…für Leistungen der österreichischen Muttergesellschaft (Betriebsführungsleistungen im Produktionsbereich, Arbeitsvorbereitung, Fertigungsplanung und organisatorische Unterstützung der ungarischen Geschäftsführung) versagt und eine verdeckte Gewinnausschüttung an die österreichische Muttergesellschaft unterstellt, dann hat eine österreichische Gegenberichtigung bei der österreichischen Muttergesellschaft zur Voraussetzung, dass die Feststellungen der ungarischen Verwaltung mit den…

…Vertrag vom Dienstleistungsvertrag, durch den sich die eine Partei verpflichtet, unter Anwendung der in ihrem Beruf üblichen Kenntnisse eine Arbeit für die andere Partei auszuführen. Nach dem OECD-Kommentar sind aus diesem Grund "Vergütungen für Leistungen im Rahmen des Kundendienstes, für Leistungen, die ein Verkäufer…

…dann erscheint es nicht störend, wenn sich die österreichische Betriebstätte für bestimmte Leistungen der Unterstützung des deutschen Stammhauses bedient (und hiefür eine fremdübliche Abgeltung mit steuermindernder Wirkung in Österreich leistet). Die Frage, ob die von der inländischen Niederlassung abgeschlossenen Versicherungsverträge solcherart der inländischen Betriebstätte zuzurechnen…

…sowie für die Leistungen der Bauarbeiter-Urlaubskasse gelten. Die Entgeltfortzahlungen der österreichischen Bau-GmbH an die bei dem deutschen Bauvorhaben eingesetzten Arbeitnehmer sind daher in dem Ausmaß der österreichischen Lohnabzugsbesteuerung zuzuführen, als sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz mit den betreffenden…

…Ausland bestreitet, von einem deutschen Team eine feste Jahresvergütung für werbliche Leistungen (Pressekonferenzen, Foto- und Filmtermine unter Abtretung der Persönlichkeitsrechte), dann unterliegen diese Vergütungen grundsätzlich der Besteuerung in Österreich; Deutschland ist gemäß Artikel 17 Abs. 1 zweiter Satz des mit Österreich abgeschlossenen DBA berechtigt, die…

…Hotel- und Cateringkosten einbezogen werden müssen; diese österreichische Steuer ist gemäß Artikel 23 des DBA-Norwegen auf die norwegische Einkommensteuer anzurechnen. Deutsche Künstleragentur: Die Vergütungen für die Leistungen der deutschen Konzertagentur (Beistellung von 2 Chormädchen und 1 Percussionisten, 7 Studiomusikern uä.) müssen gemäß Artikel 4…

…als Betriebsausgabe abzusetzen. Allerdings ist zu beachten, dass derartige Verrechnungspreise gegenüber nahestehenden Unternehmen nur in jener Höhe steuerlich abzugsfähig sind, in der sie auch für vergleichbare Leistungen, die von unabhängigen Unternehmen erbracht werden, angefallen wären ("Fremdverhaltensgrundsatz"). Die Frage, ob der Ansatz einer Bearbeitungsgebühr in Höhe…

…errichteten verbundenen Unternehmen für erbrachte Leistungen in Rechnung stellt, in einem dieser Staaten als nicht fremdverhaltenskonform berichtigt, dann ist auf österreichischer Seite zunächst von Parteienseite festzustellen, ob diese Berichtigung zur Recht erfolgt ist. Hiebei wird auch das Verhalten der Steuerverwaltungen in den anderen beiden EU…

…der Bestimmungen des Artikels 14 Abs. 3 des DBA-Korea - abweichend von den Grundregeln des OECD-Musterabkommens - das ausschließliche Besteuerungsrecht Korea zugeteilt ist. Nur soweit in den erbrachten Leistungen wesentliche Abgeltungen für die Überlassung von Know-How enthalten sind, bleibt das österreichische Besteuerungsrecht aufrecht und…

…Produkterzeuger über den Rahmen der eigenen betrieblichen Tätigkeit hinaus Handlungen im Interesse des ausländischen Betriebes vornimmt; BFH 27.11.63, BStBl. 1964 III, 76). Vorsorglich wird beigefügt, dass dann, wenn sich die eingangs angenommene Beurteilung (keine inländische Betriebstätte) als zutreffend erweist, für die Leistungen des…

…Männerstriptease, Schlammschlachten), dann kann das an die deutsche Agentur für deren Leistungen zu zahlende Entgelt auf der Grundlage von Artikel 4 DBA-Deutschland in Österreich vom Steuerabzug nach § 99 EStG freigestellt werden, wenn eine ordnungsgemäß ausgefüllte deutsche Ansässigkeitsbescheinigung der deutschen Agentur vorliegt. Die von der…

…insb. Einführung eines Quellenbesteuerungsrechtes von voraussichtlich 20% für technische Leistungen unter gleichzeitiger Steuerfreistellung in Österreich). Das neue Abkommen wird allerdings keine Rückwirkung entfalten und daher vor seinem Wirksamwerden zugeflossene Einkünfte nicht berühren. 5. Mai 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Vergütungen für die Leistungen im Rahmen des Kundendienstes (Abs. 11.4 erster Teilstrich). Verpflichtet sich daher der Lizenzgeber vertraglich gegenüber dem Lizenznehmer neben der Zurverfügungstellung seines Wissens und seiner Erfahrungen auch dazu, die im Lizenzpaket vorgesehenen Software-Komponenten während des Zeitraums der Nutzung durch den…

…auch Fremdpreise für "sonstigen Leistungen" mit ein. Die "sonstige Leistung" einer Darlehensgewährung wird demnach gem. § 6 Z 6 EStG durch Ansatz von fremdüblichen Zinsen zu bewerten sein. Wollte man § 6 Z 6 EStG demgegenüber in einem derart engen Sinn auslegen, dass er auf den konzerninternen…

…1967, berechtigt, für Lieferungen und sonstige Leistungen österreichischer Unternehmer eine Umsatzsteuerentlastung in Anspruch zu nehmen. Gleiches gilt gemäß Abschnitt 45 des UNIDO-Amtssitzabkommens für die UNRWA und gemäß Abschnitt 22 lit. b des Amtssitzabkommens mit der IAEO, BGBl. Nr. 82/1958, für diese Organisation. Da…

…auf Grund des Abkommens berechtigt ist, die österreichische Kapitalgesellschaft mit ihren malaysischen Betriebstättengewinnen der Einkommensbesteuerung zu unterziehen; das Abkommen gestattet jedoch nicht, die österreichische Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit dem malaysischen Bauprojekt ein zweitesmal der Besteuerung zu unterwerfen, nämlich im Wege eines Steuerabzuges für unternehmensinterne Kostenverrechnungen…