…werden). Leistungen für den nichtunternehmerischen Bereich: Wird die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers erbracht und tritt der Unternehmer beim Auftrag zur Bauleistung nicht als Unternehmer auf, kann vom Übergang der Steuerschuld Abstand genommen werden (zB der Unternehmer empfängt für sein zur Gänze privat…

…nach Art und Zeit der Leistungen und des dafür vom Unternehmen zu tragenden Arbeitslohnes zusteht. Eine Differenzierung in einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich ist möglich. Insoweit der Arbeitnehmer für den nichtunternehmerischen Bereich eingesetzt wird, erfolgt der Leistungsbezug nicht für das Unternehmen und gehen die…

…fällt (trotz Entgeltlichkeit) nicht aus dem nichtwirtschaftlichen Bereich heraus, weil diese nur der letzte Akt des bloßen Haltens der Beteiligung ist. Auch Ruppe/Achatz führen in ihrem Kommentar zum Umsatzsteuergesetz aus, dass die Verwendung von Leistungen für Zwecke der Beteiligungsverwaltung in den nichtwirtschaftlichen Bereich fällt (…

…Eigenverbrauch durch sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 (Leistung für den nichtunternehmerischen, unternehmensfremden Bereich, zB Reinigung der privaten Wohnung des Vereinsvorstandes des Vereins) vor. Beispiel: Eine Reinigungskraft reinigt das Buffet und die Verwaltungsräume eines Vereines. Die aufgewendeten Stunden für die Reinigung…

…wirtschaftliche Tätigkeit bedingt die Erzielung von Einnahmen oder wirtschaftlichen Vorteilen. Gegenständlich wurde, insbesondere in den Jahren 1998 bis 2003, die Weiterverrechnung von Leistungen für Werbetätigkeit an die Unterorganisationen nur sporadisch, ohne Erkennbarkeit einer Systematik vorgenommen. Aus diesem Grunde betrugen die Einnahmen nur einen geringen Teil…

…UStG 1994 zugekommen ist, weil die Vermarktung des Projektes MW/HB durch den Bw. und damit verbunden eine Einnahmenerzielungsabsicht nicht geplant war. Der Bw. war mit dieser Tätigkeit nicht unternehmerisch tätig, weshalb die Projektierung zur Gänze in den dessen nichtunternehmerischen Bereich fällt. Ein Vorsteuerabzug aus…

…indem sie beispielsweise die Festsetzung der Umsatzsteuergutschrift für das diesbezügliche Veranlagungsjahr in zu großer Höhe anstrebten und zu diesem Zwecke im steuerlichen Rechenwerk und in der Umsatzsteuerjahreserklärung auch die in Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern für Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers zu Unrecht als Vorsteuern…

…indem sie beispielsweise die Festsetzung der Umsatzsteuergutschrift für das diesbezügliche Veranlagungsjahr in zu großer Höhe anstrebten und zu diesem Zwecke im steuerlichen Rechenwerk und in der Umsatzsteuerjahreserklärung auch die in Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern für Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers zu Unrecht als Vorsteuern…

…indem sie beispielsweise die Festsetzung der Umsatzsteuergutschrift für das diesbezügliche Veranlagungsjahr in zu großer Höhe anstrebten und zu diesem Zwecke im steuerlichen Rechenwerk und in der Umsatzsteuerjahreserklärung auch die in Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern für Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers zu Unrecht als Vorsteuern…

…Vorsteuerabzug berechtigt, "soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden". Die in Frage stehenden "Beratungskosten" stellen unter Beachtung des Aufgabenbereiches eines Tourismusverbandes nach ihrer Art und Umfang solche Leistungen dar, die zweifelsfrei sowohl den unternehmerischen als auch den nichtunternehmerischen Bereich…

…die anteilig auf den nichtunternehmerischen Bereich entfallen, von vornherein nicht abzugsfähig sind. III) Versagung des Vorsteuerabzuges betreffend Projektierungskosten für das Projekt MW/HB Die Frage, ob der Bw. mit der Projektierung der MW/HB unternehmerisch tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ad I) Vorsteuer…

…Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt. Beziehen Körperschaften des öffentlichen Rechts, wenn diese Unternehmer sind, Leistungen iSd § 2 UStBBKV, kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf die Körperschaften des öffentlichen Rechts und zwar unabhängig davon, ob die Leistungen für den unternehmerischen oder nichtunternehmerischen (hoheitlichen) Bereich des…

…=PB) das Vorliegen der Voraussetzungen des §12 Abs.10 UStG für eine Vorsteuerberichtigung hinsichtlich der Aufwendungen für den hoheitlichen (und somit nichtunternehmerischen) Bereich verneint und daher die geltend gemachte Vorsteuerberichtigung in Höhe von 36.403,22 € korrigiert. Als Begründung dafür führte die Betriebsprüfung ins…

…und sonstige Leistungen als für das Unternehmen ausgeführt gelten, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Wie bereits zur ertragsteuerlichen Behandlung der strittigen Aufwendungen ausgeführt, betreffen diese die Privatsphäre des Bw. und folglich den nichtunternehmerischen Bereich. Die zugrundeliegenden Leistungen haben somit nicht den unternehmerischen Zwecken…

…Rechnungsausstellung Rz 526: Für Leistungen des nichtunternehmerischen Bereiches dürfen keine Rechnungen ausgestellt werden, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist. Wird dennoch ein Steuerbetrag ausgewiesen, so wird diese Steuer auf Grund des § 11 Abs. 14 UStG 1994 geschuldet, ohne dass für den Leistungsempfänger eine Vorsteuerabzugsmöglichkeit…

…Allgemeinheit, sondern die es sind dies die einzelnen Grundstückserwerber, welche auch für den laufenden Betrieb dieser Anlagen ein laufendes Entgelt zu leisten haben. Hinsichtlich dieser Leistungen steht der Vorsteuerabzug zu. In der gegen die Nichtanerkennung der o.a. Vorsteuern gerichteten Berufung wurde unter Punkt 1…

…und die dort angeführte Judikatur). Die Tourismusverbände als Körperschaften öffentlichen Rechts können daher nur für solche Leistungen den Vorsteuerabzug geltend machen, die an ihren unternehmerischen Bereich also an einen von ihnen unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art bewirkt werden. Resultieren aus einer Tätigkeit des Tourismusverbandes keine Einnahmen…

…Haftung Der leistende Unternehmer haftet für die auf den Leistungsempfänger übergegangene Steuer. Diese Haftung wird nur dann von Bedeutung sein, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich der übergegangenen Steuerschuld nicht oder nicht zur Gänze zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Geht bei Leistungen ausländischer Unternehmer die Steuerschuld auf einen…

…in der Durchführung von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, wofür Mittel (Subventionen) von öffentlich-rechtlichen Stellen (u.a. ADA-Austrian Development Agency, EU-Förderung) zur Verfügung gestellt werden. Diese Tätigkeiten stellen den nichtunternehmerischen Bereich der Gesellschaft dar. Weiters erfolgt die…

…und die dort angeführte Judikatur). Die Tourismusverbände als Körperschaften öffentlichen Rechts können daher nur für solche Leistungen den Vorsteuerabzug geltend machen, die an ihren unternehmerischen Bereich also an einen von ihnen unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art bewirkt werden. Resultieren aus einer Tätigkeit des Tourismusverbandes keine Einnahmen…