…zur Verfügung gestellt wird, werden die darauf entfallenden Teile der Umsatzvergütung als "Lizenzgebühren" im Sinn der jeweils anzuwendenden DBAs anzusehen sein. Dabei wird es sehr darauf ankommen, ob der ausländische Vertragspartner tatsächlich bloß als Vermittler des Technologietransfers auftritt. Zutreffendenfalls wird zu untersuchen sein, in welcher…

…Abs. 8 und 34). An einer ausreichenden Gewähr der Unbedenklichkeit mangelt es ebenso, wenn die Beteiligung funktional der Betriebsstätte zuzurechnen ist. Wären in einer anderen Sachverhaltskonstellation die Einkünfte nicht der US-Holding als Nutzungsberechtigte der Dividenden zuzurechnen, sondern der US-KM, so würde eine Entlastung…

…Holdinggesellschaft, dann kann eine Steuerentlastung in Österreich nur im finanzamtlich kontrollierten Rückerstattungsverfahren herbeigeführt werden. Der Umstand, dass eine solche Holdinggesellschaft in Irland über eine operativ tätige Betriebstätte verfügt, vermag für sich allein noch keine ausreichende Gewähr gegen einen steuerumgehenden Gewinntransfer in das Drittausland zu bieten…

…Steuerpflicht wünscht. Denn dies birgt die Gefahr in sich, dass dann, wenn Doppelbesteuerungsabkommen Besteuerungsrechte der Republik Österreich übertragen, unerwünschte internationale Doppelnichtbesteuerungen eintreten können. Würde etwa im Fall der EAS 268 bei einer Personalentsendung in die britische Niederlassung eines österreichischen Unternehmens der Verwertungstatbestand nicht greifen, dann…

…Betriebstätte gesehen werden, sodass hierdurch keine Gefahr einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Deutschland eintreten kann. Abgesehen davon, dass die sich aus der deutschen BFH-Judikatur ableitende restriktive Rechtsauffassung zum Betriebstättenbegriff (siehe das in der Anfrage zitierte BFH-Urteil vom 04.06.2008, I R 30…

…in beiden Fällen die Steuerhängigkeit der Teilwertabschreibung iSd § 10 Abs. 2 Z. 2 lit. b KStG 1988 gewahrt. Es kann mithin keine französische Steuer anfallen, die - wegen der Nichtbesteuerung auf österreichischer Seite - die Gefahr einer Doppelbesteuerung nach sich zieht. Die Bewertung der ungarischen Beteiligung in…

…Ansässigkeit in den ausländischen Gesellschaften gebildeten stillen Reserven verbunden. Anmerkung : Die EAS geht bewusst nicht auf die Frage ein, ob bei Zuzug eines deutschen Industriellen, also eines Steuerausländers, Gefahr droht, dass - auch ohne inländische CFC-Gesetzgebung - eine Zurechnung der Gewinne maltesischer Domizilgesellschaften an den in…

…international üblicher Methoden für die Ermittlung eines angemessenen Betriebstättengewinnes. Sollte sich im vorliegenden Fall die Gefahr einer internationalen Doppelbesteuerung abzeichnen, dann müsste diese Frage im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens geklärt werden; dieses Verfahren wäre im Ansässigkeitsstaat der betroffenen Unternehmen, sonach in Deutschland zu beantragen. 27…

…tatsächlichen Gegebenheiten nicht aus, um in den Räumen der österreichischen Tochtergesellschaft eine Betriebstätte des deutschen Arbeitgebers der beiden Geschäftsführer zu erblicken, müsste die steuerliche Erfassung im Wege der Veranlagung erfolgen. Sollte sich die Gefahr einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Deutschland abzeichnen, so müsste die Frage…

…ministeriellen EAS-Verfahren vorgenommen werden, sondern müssen im Zweifelsfall mit den örtlich zuständigen Finanzämtern in Österreich und Deutschland geklärt werden, wobei das BM für Finanzen nur dann eingreifen würde, wenn sich hiebei mit Deutschland die Gefahr eines Qualifikationskonfliktes abzeichnen sollte. Liegt ein einheitliches Dienstverhältnis vor…

…Tochterrichtlinie unerheblich. Und es wurde bereits in EAS 996 ausgesprochen, dass bei EU-richtlinienkonformer Interpretation von § 94a EStG dieser Bestimmung keine über die Verhinderung von unberechtigten Steuerentlastungen hinausgehende Bedeutung beizumessen sein wird. Liegt allerdings eine andersgeartete Verschachtelung vor und besteht demnach die Gefahr, dass österreichische…

…den gegebenen Umständen Gefahr besteht, dass seitens der österreichischen Finanzverwaltung der Vorgang nicht als Gesellschafterdarlehen, sondern als Zuführung von verdecktem Stammkapital angesehen wird, kann im ministeriellen EAS-Verfahren nicht geklärt werden. Ein derartiges Risiko wird sicherlich dann gegeben sein, wenn das Betriebstättenergebnis in der Schweiz…

  Sind im internationalen Versandhandel in Österreich Außendienstmitarbeiter ohne formelle Abschlussvollmacht tätig, und ist es tatsächlich so, dass der österreichische Kunde nicht wirklich davon ausgehen kann, dass er mit Unterfertigung des Bestellscheines das Produkt bereits gekauft hat, insb. weil noch keine umfassende Einigung über "Preis…

…dem Betriebstätten-Nichtdiskriminierungsverbot des Artikels 24 zuzuschreiben sein; dieses Verbot ist seinerzeit auch von den USA gegenüber Österreich beachtet worden und es bedurfte zu seiner Beseitigung einer enstprechenden Änderung der Abkommensrechtslage. Sollten daher österreichische Unternehmen Gefahr laufen, im Geltungsbereich des neuen Abkommens mit der russischen…

…dass die durch die Abschreibung dieser stillen Reserven in den Händen des österreichischen Anteilserwerbers verursachten Steuermindereinnahmen von derselben Steuerverwaltung getragen werden. Allerdings ist vorzukehren, dass die ausländische Steuerverwaltung das Doppelbesteuerungsabkommen korrespondierend interpretiert, da nur so die Gefahr einer Doppelverwertung der Abschreibungen vermieden werden kann (Reziproker…

…die im EAS-Verfahren nicht in generalisierender Weise im voraus entschieden werden kann. Zumal jede zu starre unilaterale Interpretationsregel bei derartigen internationalen Steuerfällen die Gefahr von internationalen Doppelbesteuerungen oder Doppelnichtbesteuerungen nach sich ziehen kann. In Fällen der gegenständlichen Art kann sowohl die berufliche Nutzung der…

…Betriebsanlage samt Betriebsgebäuden und Nebengebäuden vom deutschen Bauherren einer deutschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE-Partner sind zwei deutsche Kapitalgesellschaften und eine deutsche Personengesellschaft) der Auftrag erteilt, ausschließlich in seinem Interesse die ordnungsgemäße Anlagenerrichtung begleitend zu kontrollieren, dann erscheint nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen die Auffassung vertretbar…

…Fall vorliegt, kann aber nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens beurteilt werden, sondern wird in erster Linie vom Abgabepflichtigen selbst zu entscheiden sein. Sollte hiedurch die Gefahr eines grenzüberschreitenden Besteuerungskonfliktes eintreten, dann ist anzuraten, seine Beurteilung mit den zuständigen Finanzämtern der beiden Staaten abzustimmen. Nur…

…solche Auswirkung des Anrechnungshöchstbetrages nicht durch eine Steuerrückerstattung nach § 240 BAO umgangen werden. Wurde über einen derartigen Rückerstattungsantrag in der Vergangenheit nicht entschieden und wird nunmehr trotz der Aussichtslosigkeit einer positiven Erledigung dennoch eine bescheidmäßige Absprache begehrt, dann ist hiefür ab 1.1.2000 (auch…