…der brasilianischen Besteuerung als sie auf Einschulungstätigkeiten in den längerfristig zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten des brasilianischen Kunden (= Betriebstätte gem. Art. 5 des Abkommens) entfallen. Demgegenüber unterliegen Vergütungen für die General- und Detailplanungsleistungen, die funktional im Stammsitz des Unternehmens in Österreich erbracht worden sind, der…

…Bedingungen der Veranstalter diese Voraussetzung als gegeben annehmen kann. In EAS 1501 wurde für Gastspiele ausländischer Orchester ein Textvorschlag für eine Erklärung vorgesehen, der auf der Grundlage des zitierten Erlasses folgenden Wortlaut haben könnte (wobei noch die Veranstaltungsdaten und die Bezeichnung und Anschrift der Trägerkörperschaft…

…auf der Grundlage des Betriebstättendiskriminierungsverbotes des Art. 26 Abs. 2 DBA-Großbritannien in Fällen dieser Art zur Vermeidung einer solchen Diskriminierung die Beratungsvergütungen vom Steuerabzug freigestellt werden können. Als Beleg für die Abkommensberechtigung zur Steuerfreistellung kann eine schriftliche Erklärung des britischen Unternehmens dienen, in der…

…auf der Grundlage des Betriebstättendiskriminierungsverbotes des Art. 23 Abs. 3 DBA-Norwegen in Fällen dieser Art zur Vermeidung einer solchen Diskriminierung die Beratungsvergütungen vom Steuerabzug freigestellt werden können. Als Beleg für die Abkommensberechtigung zur Steuerfreistellung kann eine schriftliche Erklärung des norwegischen Unternehmens dienen, in der…

…Vollentlastung von der österreichischen KESt erwirkt werden, wenn hiebei jeglicher Missbrauchsverdacht widerlegt werden kann (z.B. dadurch, dass nachgewiesen wird, dass hinter der deutschen Briefkastengesellschaft durchwegs operativ tätige Kapitalgesellschaften in EU-Staaten stehen) (EAS 910). Diese in EAS 910 getroffene Aussage beruht auf der Erwägung…

…dass aus der Sicht der die diesbezügliche Erklärung unterschreibenden Personen das Vermögen der ausländischen Kapitalgesellschaft "gehört". Mit EAS 1363 (die ursprünglich vergebene EAS-Nr. war 1361) sollte aufgezeigt werden, in welcher Weise bereits auf der Ebene der Bank in Fällen dieser Art gegen eine internationale…

…DBA-USA (unter Vorlage einer amerikanischen Ansässigkeitsbescheinigung) eine Herabsetzung der Kapitalertragsteuer von 25% auf 12,5% gewählt werden. Stellt die US-Partnership einen KESt-Rückerstattungsantrag, wird Vorkehrung gegen Doppelrückerstattungen zu treffen sein; vom zuständigen österreichischen Finanzamt wird in diesem Zusammenhang jedenfalls eine Erklärung abzuverlangen sein…

…Als Rechtsmissbrauch anzusehen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet. Es ist zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint…

…wird). Diese Nachweisunterlagen sind nötig, weil nur bei Vorliegen der Ansässigkeitsbescheinigung und bei Vorliegen der genannten Erklärung seitens des zuständigen Finanzamtes eine erfolgversprechende Überprüfung auf dem internationalen Amtshilfeweg herbeigeführt werden kann. 01. September 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…(EAS 818). Solange daher auf österreichischer Seite weiterhin wie bisher keine eigenständigen steuerlichen Dotationskriterien aufgestellt werden, bestehen keine Bedenken, spiegelbildlich zur niederländischen Vorgangsweise 8% der gewichteten Aktiva der österreichischen Niederlassung einer niederländischen Bank als Eigenmittelausstattung anzuerkennen. Ist die genannte Zweigniederlassung im Umgründungsweg aus einer (mit…

…bietet allerdings keine Erklärung für das Verlangen des österreichischen Finanzamtes, es solle eine deutsche Bestätigung darüber beigebracht werden, dass eine Rückgängigmachung einer Hinzurechnungsbesteuerung auf der Grundlage von § 2a Abs.3 dEStG auf deutscher Seite nicht mehr möglich ist (so wie dies in der Verordnung BGBl…

…weil die Tournee auf bloßer Kostendeckungsbasis abläuft, dann kann auf Grund des BMF-Erlasses AÖF Nr. 111/1999 (dieser Erlass wird gegenwärtig aktualisiert) der Steuerabzug unterbleiben, wenn von der das Theater betreibenden juristischen Person die Erklärung abgegeben wird, dass nach Berücksichtigung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen…

…das formale Erfordernis der in Abs. 7 lit. b DBA-Deutschland geforderten Feststellungserklärung der zuständigen Behörde (im vorliegenden Fall: Bundesministerium für Finanzen) zu erwirken, dass eine grundsätzliche Vergleichbarkeit mit einer österreichischen Pensionskasse gegeben ist. Diese Erklärung könnte nach den derzeitigen Gegebenheiten auf der Grundlage einer…

…der japanischen Gesellschaft um eine operativ tätige Gesellschaft und nicht bloß um eine zur Vermeidung der inländischen Besteuerung zwischengeschaltete Briefkastengesellschaft handelt (Erklärung, daß die japanische Gesellschaft über eigene Arbeitskräfte und eigene Geschäftsräumlichkeiten verfügt). 31. Mai 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…dem betreffenden ausländischen DBA-Partnerstaat keine gegenteilige Verständigungsvereinbarung getroffen wurde - auf der Grundlage des VwGH 25.11.1992, 91/13/0144 im letztgenannten Sinn zu beantworten sein. Dies hat zur Folge, dass dann, wenn der thailändische Geschäftsführer in Österreich über keine feste Einrichtung (zB Büroraum…

  Übertragen inländische Abgabepflichtige Vermögen auf von ihnen in einer Steueroase (dazu zählt auch Liechtenstein; VwGH 25.5.1993, 93/14/0019) errichtete und dort steuerfreie Stiftungen und legen diese Stiftungen ihre Finanzmittel in der Folge in österreichischen festverzinslichen Wertpapierkonten an, dann mag das den…

…aber von dem zum Steuerabzug in Österreich Verpflichteten ausgeübt werden kann. Schließt daher der inländische Veranstalter eines Pop-Konzertes mit einer US-Gesellschaft einen Vertrag, auf Grund dessen sich die US-Gesellschaft ihrerseits verpflichtet, in den USA oder in Drittstaaten ansässige Künstler vertraglich für die…

…deutschen Veranstaltern auf einem der Vereinbarung aus dem Jahr 1989 zuwiderlaufenden Steuerabzug beharrt werden, ist das BM für Finanzen bereit, unverzüglich erforderliche Schritte einzuleiten, um eine Doppelbesteuerung von den österreichischen Musikern abzuwenden; es wird diesfalls ersucht bekannt zu geben: Namen, Anschrift und Steuernummer der betroffenen…

…vergleichbare Bestimmung des DBA-USA - nicht ausdrücklich auf gewerbliche Unternehmensgewinne abstellt, bewirkt nicht, dass auf den ARGE-Einkünfteanteil des freiberuflich tätigen deutschen Vortragenden anstelle von Artikel 14 Artikel 7 anzuwenden ist und dass auf Grund der in Artikel 7 Absatz 7 enthaltenen Personengesellschaftsklausel inländische Steuerpflicht…

…Personalkosten der deutschen Muttergesellschaft ein Aufschlag von 30% vorgenommen wird, so kann hierzu nicht im EAS-Weg eine verbindliche Erklärung über die Angemessenheit dieser Preisgestaltung abgegeben werden, da dies als Sachverhaltsfrage der Beurteilung durch die zuständige Abgabenbehörde zu überlassen ist. Ohne im Übrigen auf die…