…vom 15.10.2010 Re.Nr R 2010/001 Der Außenprüfer hat gesagt, dass die Leistung nicht erbracht wurde. Herr Bf: Die Planungsunterlagen (ein Din A4 Blatt) benötigt einen enormen Zeitaufwand. Ich habe die Pläne sicher 10-mal geändert und brauchte sicher 3 Wochen dafür…

…Umstände an (Pkt. 2 der Stellungnahme), kann aber für die Leistungserbringung durch E. bzw. durch deren Subauftragnehmer keine Nachweise erbringen. Sie räumt nach Ansicht der Bp sogar implizit ein, dass E. (direkt oder indirekt) die Leistungen nicht erbracht haben könnte, wenn sie ausführt , "dass diese…

Nicht rechtskräftiges Urteil vom 9.3.2020: Mit diesem Urteil wurde der BfKompl u.a. schuldig gesprochen, als faktischer Geschäftsführer der LEKG (und einer weiteren Gesellschaft) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen zu haben. Ebenso…

…ABC und DEF mit F. sei nicht fremdüblich. Die Dispositions- bzw. Einflussmöglichkeit von F. auf die erwähnten Firmen gelte als gegeben, unterstrichen von der privaten Beziehung zur Geschäftsführerin aller drei Firmen. F. verzichte fremdunüblich auf die volle Bezahlung seiner erbrachten Leistungen, er erhalte lediglich monatlich…

…im Urteil festgestellt, dass *Name* als faktischer Geschäftsführer der G S.L & Co KG (und H S.L. & Co KG) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen habe. Das Gericht ging dabei u.a. davon aus…

…den Leistungserbringenden KGs keine Arbeitnehmer beschäftigt. Im Ergebnis gibt es keine Nachweise für eine Erbringung der fakturierten Leistungen, sondern lediglich unzureichende Dokumentationen wie Sreenshots. Damit steht aber fest, dass in einem Beleg eine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde, obwohl die im Beleg fakturierte Leistung nicht erbracht…

…Kurz zusammengefasst wird im Urteil festgestellt, dass K als faktischer Geschäftsführer der LEKG (und einer weiteren Gesellschaft) unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen habe. Ebenso wurde er schuldig gesprochen als faktischer Geschäftsführer der LEKG und…

…Berichtigung einer "11/14"-Rechnung und deren Folgen nicht einzugehen. Grundsätzlich würden beide Varianten der Steuerschuld kraft Rechnung nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 greifen. Wie oben dargestellt wurde, ist davon auszugehen, dass die rechnungsausstellende Bf weder Unternehmer ist noch tatsächlich irgendeine Leistung erbracht hat…

…Rechnungen. Diesen Betrag hat der Steuerberater der H ohne Auftrag vom Abgabenkonto der H auf das Abgabenkonto der P überrechnen lassen. Die P, welche letztlich die Leistungen nicht erbracht hat, hat diesen Betrag aber bisher weder an die H, die den Betrag geleistet hat, noch…

…stets Rechnungen über erbrachte Leistungen ausgestellt worden seien wonach sich die Fragen betreffend Entstehung der Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 oder § 11 Abs. 14 UStG 1994 hinsichtlich dieser Argumentation und betreffend den Vorsteuerabzug nicht stellten. Dieser Beschwerdepunkt entspreche nicht dem Sachverhalt und sei…

…da diese Beträge der Konkursmasse zugestanden wären. Die Konkursmasse hat jedenfalls keine Zahlung erhalten. Es ist mir im diesem Zusammenhang auch nicht klar, mit welchen Betriebsmitteln bzw. Arbeitskräften die Leistungen erbracht worden wären, da ab Schließung des Unternehmens keine Mitarbeiter mehr beschäftigt waren und somit…

…das geprüfte Unternehmen stelle an die Firma H GmbH, Adr.2 "Scheinrechnungen" über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen aus. Diese "Scheinrechnungen" seien beim geprüften Unternehmen zwar verbucht und versteuert worden, jedoch seien zum Ausgleich dieser Rechnungen vom Bruder des Geschäftsführers an das geprüfte Unternehmen seinerseits "Scheinrechnungen…

…obwohl er wusste, dass die darin ausgewiesene Leistung nicht erbracht wurde. Dies schließt die von der Rechtsprechung des EuGH geforderte Gutgläubigkeit aus und ist ein so starkes Indiz für ein Wissen-Müssen vom Umsatzsteuerbetrug, dass andere Indizien (langjährige Geschäftsbeziehung etc.) in den Hintergrund treten. In…

…eindeutig, dass die angegebene UID-Nummer mit dem Rechnungsaussteller nicht ident gewesen sei. Von der Person, welcher die UID-Nummer zugeordnet gewesen sei, seien keine Arbeitnehmer bei der Gebietskrankenkasse gemeldet worden, somit konnten auch hier die in Rechnung gestellten Leistungen nicht erbracht worden sein. Zudem…

…dass die nicht haushaltszugehörige Mutter des Bf., D, im Jahr 2010 beim Österreichischen Roten Kreuz den Kurs „Babyfit“ im Ausmaß von 32 Stunden erfolgreich absolviert hat. Fest steht weiters, dass sie dem Bf. für im Streitjahr 2011 durch sie erbrachte Leistungen für die Betreuung seiner…

…Barzahlung nicht der üblichen Vorgehensweise der Begleichung der Rechnungen durch Überweisung, obwohl die inkriminierten Rechnungen weit höher als die übrigen "üblichen" Abrechnungen gewesen sind und daher diese viel eher eine Überweisung nahelegen würden. Nach Ansicht der Außenprüfung seien von MK Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen…

…z.o.o. in Polen war, zu übermitteln. Dieser Vorgang habe den Zweck gehabt, fingierte Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu erstellen, die vom Bf. damit begründet wurden, dass das Unternehmen zuviel Gewinn mache. Aufgrund der von der Außenprüfung getroffen Feststellungen, dass die XXX…

…ein Teil der der Bf. verrechneten Leistungen von der I.M. erbracht wurde. In Zusammenhang mit der vom FA Wien 4/5/10 aufgestellten Berechnung betragen daher die nicht anerkannten Betriebsausgaben 2009: K1: 40.356,58 (wie bisher) 2010: I.M. 106.915,86 I…

…und Handels GmbH v.21.11.05 (./55) 71.030 € Summe behaupteter Umsatz 2004 lt. USt-Erklärung Bf 04 c.) die Bf hat all diese Leistungen nicht erbracht. aa.) Organe der Bf haben zwar behauptet ( Software-Nutzungs- und Wartungsvereinbarungen vom 18.2.2002, vgl…

…ein Auszug aus dem Gewerberegister und der Bescheid über die Vergabe der UID-Nummer im Zuge der Prüfung vorgelegt worden. Es lägen teilweise Regiescheine zu den erbrachten Leistungen vor, diese seien jedoch nicht vorgelegt worden. Über die die Aufträge ausführenden Mitarbeiter lägen keine Aufzeichnungen vor…