…das Geld wieder nach Sopron überwiesen zur Raika. Auch die von AU***1*** in der Schweiz bar behobenen Gelder wurden für diese Zwecke (Schmiergeld) an mich übergeben und verwendet. Ich habe daheim keine Unterlagen und Nachweise darüber, dass ich das Geld an Personen in Ungarn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Centurion Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. Mai 2013 gegen die Wiederaufnahmsbescheide zur Einkommensteuer für…

…Buchungsdatum 07.06.2005 in Zusammenhang mit den Rechnungslegungs- und Zahlungsvorgängen zur Abschöpfung von Geldern der TA GmbH (vormals XXX - NameXXX GmbH, nunmehr *** GmbH) zur Finanzierung von behaupteter Weise erfolgten Schmiergeldzahlungen ersichtlich. Die maßgeblichen Überweisungsbelege der ***8*** ***1*** LLC und die zugrundeliegenden Rechnungen des Bf…

…eigenen Namen aufgetreten ist, wurden nicht getroffen. Aus den vorliegenden Unterlagen (Zeugenaussagen) ist ersichtlich, dass der Dienstgeber, hier die Mehrheitsgesellschafter, zwar von den Schmiergeldzahlungen Kenntnis hatte, aber eben nicht wirklich wissen wollten, aus welchen Gründen die Geschäfte florierten. Nicht unbeachtlich ist der Umstand, dass diese …

…der Beschuldigten erstmals im Rechtsmittelschriftsatz des verbleibenden Verteidigers vorgebracht wird, dass sie die durch Scheinrechnungen verdeckten Ausschüttungen vorgenommen habe, um Schmiergelder an Angestellte eines auftraggebenden Geschäftspartners bezahlen zu können, und sie nachfolgend ihre Verantwortung entsprechend abgeändert hat, ist anzumerken: Es ist mit der für ein…

…wollen. Sie habe keine andere Möglichkeit gesehen, den finanziellen Verlust für die Firma auszugleichen, [als] durch die Zahlung der Schmiergelder. Sie habe sich jedoch nicht bewusst der Gefahr [vermutlich: der Gefahr, keine Aufträge mehr zu erhalten] ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund "zur Bestrafung" […

…festgestellt werden konnte, dass die Gelder, die der Bf. für die Schmiergeldzahlungen flüssig machte, ihm persönlich zugeflossen sind und der Bf. sich dadurch bereichert hat (siehe Urteil Seite 13 letzter Absatz). Dass betreffend Tz 1 und Tz 3 keine Gelder an den Bf. zugeflossen sind…

…Union. Das ist auch der Grund, weshalb keine solchen Fahrzeuge in der europäischen Union verkauft werden dürfen. ***Bf1*** hätte diese Fahrzeuge wieder in Ungarn, unter Vorlegung falschen Unterlagen oder unter Zahlung von Schmiergeld, einzeltypisieren lassen. Erst danach hätte er die Fahrzeuge verkaufen können. Spedition M…

… 12. Das Protokoll stellt fest, dass ich diese Fahrzeuge mit falschen Papieren oder durch Bezahlung von Schmiergeld hätte in Ungarn im Sonderverkehr setzen lassen. Warum sind diese Papiere falsch? Woher denkt es die Zollbehörde? Diese Behauptung möchte ich im Namen des ganzen ungarischen Amtssystems zurückweisen…

…Name erweckt zudem den Eindruck, dass er sich zu den Aufklärungs- oder Informationspflichten eines Finanzbeamten erst nach Zahlung eines Schmiergeldes berufen fühlt... Außerdem hat Hr. Name auf meine ursprünglichen E-Mail vom 06.11.2025 mit angeblichen Rückfragen am 07.11.2025 um 08:04…

…14/0100 Diese Ausführungen wurden mit Datum 4. Juli 2024 auch der Beschwerdeführerin zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Weiters wurde seitens des erkennenden Richters auf die derzeit vorliegende Rechtslage verwiesen. Hierbei sei vor allem auf die Bereiche § 20 EStG (Schmiergeld, Bestechung), § 162 BAO (Empfängerbenennung…

…nicht erhoben hatte, beantwortet erhielt. Sehr geehrter Herr Bundesminister. Ich komme aus Nigeria, ich bin es von dort gewohnt, dass die Beamten nichts bzw nur gegen Schmiergeld arbeiten, dort darf man nicht böse sein, erhalten die Beamten doch nur selten einen Gehalt. In Österreich war…

…werde die Behauptung der belangten Behörde zurückgewiesen, dass durch verdeckte Gewinnausschüttungen der Bf. an die ***Offshore-Ges*** die Möglichkeit eröffnet werde, weltweit Schmiergeldzahlungen zu tätigen. Es liege keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, da die Vertragsbeziehungen transparent seien und die Kommissionen der Bf. ordnungsgemäß verrechnet werden würden…

…dass "nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte (hier: Bf.) wusste, dass er durch das Flüssigmachen von Schmiergeldzahlungen und Übergabe dieser Beträge an diverse ausländische Entscheidungsträger und Bahn- und Hafenorgane seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht. … (Seite 13 des Urteils). Die gegen…

…darauf hin, dass das ausschließlich Herrn ***E*** betreffe und nicht mit dem vorliegenden Fall zu tun habe. Es seien sehr viele Mutmaßungen geäußert worden, es sei von Kickback-Zahlungen und Schmiergeldzahlungen geredet worden. Wenn man bei der reinen Faktenlage bleibe, habe es Geschäfte gegeben, Verträge…

…Aufforderung der Abgabenbehörde ist dann gerechtfertigt, wenn ein Verdacht bzw zumindest eine qualifizierte Vermutung besteht, dass die erhaltene Zahlung beim Empfänger nicht der Besteuerung unterzogen wurde. Dies kann idR beispielsweise bei Schmiergeldzahlungen, Schwarzgeschäften oder sonstigen problematischen Geschäftspraktiken angenommen werden. (Vgl. Lang/Raffeltsberger in VWT 2021…

…Es besteht der Verdacht, dass HW durch Vorlegen, Akzeptieren und Genehmigen von Scheinberaterverträgen (BC Agreements) und Scheinrechnungen für beabsichtigte Schmiergeldzahlungen im Ausland, dem ****konzern Gelder widerrechtlich entzogen hat. HW hat als Beschuldigter volle Akteneinsicht in den Strafakt. Die Großbetriebsprüfung hat am 9.5.2010 Akteneinsicht…

…Nachweis geführt werden, dass sich die Gewinne auf Schwarzgeldkonten der Körperschaft befinden, dass die Mehrgewinne für Schwarzeinkäufe oder für Schmiergeldzahlungen verwendet wurden oder dass sie einem Dienstnehmer ("diebischen Angestellten") zugekommen sind (siehe Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock (Hrsg.), die Körperschaftsteuer- KStG 1988, Rz 286 Anhang…

…könnte der Nachweis geführt werden, dass ein festgestellter Mehrgewinn * sich auf einem Schwarzgeldkonto der Körperschaft befindet, * zur Beschaffung von Schwarzeinkäufen verwendet wurde, * zur Bezahlung von Schmiergeldern verwendet wurde oder * einem Dienstnehmer (diebischen Angestellten) zugekommen ist (Raab/Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, Körperschaftsteuergesetz 1988…

…Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, aufgrund der Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Einkunftsarten (wie zB freiberuflichen Rechtsanwaltsleistungen oder Dividendeneinkünften) sowie aufgrund der Gleichbehandlung mit (gesellschaftlich verpönten) Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist ("Schmiergeldzahlungen"), die dem Abzugsverbot gem § 20 Abs 1…