…das Geld wieder nach Sopron überwiesen zur Raika. Auch die von AU***1*** in der Schweiz bar behobenen Gelder wurden für diese Zwecke (Schmiergeld) an mich übergeben und verwendet. Ich habe daheim keine Unterlagen und Nachweise darüber, dass ich das Geld an Personen in Ungarn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Centurion Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. Mai 2013 gegen die Wiederaufnahmsbescheide zur Einkommensteuer für…

…Buchungsdatum 07.06.2005 in Zusammenhang mit den Rechnungslegungs- und Zahlungsvorgängen zur Abschöpfung von Geldern der TA GmbH (vormals XXX - NameXXX GmbH, nunmehr *** GmbH) zur Finanzierung von behaupteter Weise erfolgten Schmiergeldzahlungen ersichtlich. Die maßgeblichen Überweisungsbelege der ***8*** ***1*** LLC und die zugrundeliegenden Rechnungen des Bf…

…eigenen Namen aufgetreten ist, wurden nicht getroffen. Aus den vorliegenden Unterlagen (Zeugenaussagen) ist ersichtlich, dass der Dienstgeber, hier die Mehrheitsgesellschafter, zwar von den Schmiergeldzahlungen Kenntnis hatte, aber eben nicht wirklich wissen wollten, aus welchen Gründen die Geschäfte florierten. Nicht unbeachtlich ist der Umstand, dass diese …

14.7 Nichtabzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern, Strafen, Verbandsgeldbußen und Abgabenerhöhungen (§ 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988) 14.7.1 Abzugsverbot für Schmier- und Bestechungsgelder Rz 4840: Unter gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 vom Abzugsverbot erfassten Geld- und Sachzuwendungen…

…der Beschuldigten erstmals im Rechtsmittelschriftsatz des verbleibenden Verteidigers vorgebracht wird, dass sie die durch Scheinrechnungen verdeckten Ausschüttungen vorgenommen habe, um Schmiergelder an Angestellte eines auftraggebenden Geschäftspartners bezahlen zu können, und sie nachfolgend ihre Verantwortung entsprechend abgeändert hat, ist anzumerken: Es ist mit der für ein…

…wollen. Sie habe keine andere Möglichkeit gesehen, den finanziellen Verlust für die Firma auszugleichen, [als] durch die Zahlung der Schmiergelder. Sie habe sich jedoch nicht bewusst der Gefahr [vermutlich: der Gefahr, keine Aufträge mehr zu erhalten] ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund "zur Bestrafung" […

…Bestimmungen mit gerichtlicher Strafe bedrohten Tat ist. Mit den "Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist" sind "Schmiergeldzahlungen" erfasst, die - auch wenn sie betrieblich bzw beruflich veranlasst sind - weder als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, noch als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig…

…1988 sind Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 (zB Bestechungs- und Schmiergelder oder an ihre Stelle tretende Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist) vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Ein Ausschluss des Abzugs kann sich mangels…

…festgestellt werden konnte, dass die Gelder, die der Bf. für die Schmiergeldzahlungen flüssig machte, ihm persönlich zugeflossen sind und der Bf. sich dadurch bereichert hat (siehe Urteil Seite 13 letzter Absatz). Dass betreffend Tz 1 und Tz 3 keine Gelder an den Bf. zugeflossen sind…

…12.1989, 89/14/0151). Gleiches gilt für die Behauptung, mit den Schwarzgeldern sei Schmiergeld bezahlt worden oder es wäre das Schwarzgeld Dienstnehmern zugekommen. Siehe auch das Stichwort "Mehrgewinne", Rz 855. Schwestergesellschaften Rz 914: Siehe dazu in Abschnitt 13.3.3, Rz 593, und unter…

…Union. Das ist auch der Grund, weshalb keine solchen Fahrzeuge in der europäischen Union verkauft werden dürfen. ***Bf1*** hätte diese Fahrzeuge wieder in Ungarn, unter Vorlegung falschen Unterlagen oder unter Zahlung von Schmiergeld, einzeltypisieren lassen. Erst danach hätte er die Fahrzeuge verkaufen können. Spedition M…

…der Körperschaft steht, welcher über die notwendige fachliche Qualifikation verfügt und auch tatsächlich die Geschäfte führt, handelt es sich bei den Zahlungen an den "Scheingeschäftsführer" um gesellschaftsrechtlich veranlasste und daher um verdeckte Ausschüttungen. Schmiergeld Rz 910: Soweit Schmiergelder von der Körperschaft geleistet werden, sind § 12…

… 12. Das Protokoll stellt fest, dass ich diese Fahrzeuge mit falschen Papieren oder durch Bezahlung von Schmiergeld hätte in Ungarn im Sonderverkehr setzen lassen. Warum sind diese Papiere falsch? Woher denkt es die Zollbehörde? Diese Behauptung möchte ich im Namen des ganzen ungarischen Amtssystems zurückweisen…

…gesetzliche oder berufsrechtliche Bestimmungen verstoßen, können Betriebsausgabe sein (vgl. VwGH 15.12.1987, 87/14/0134); betreffend Schmiergelder siehe Rz 4840 ff. Rz 1090: Ersparte Ausgaben sind nicht abzugsfähig. Eine irrtümlich geleistete Nichtschuld führt zu einem Rückforderungsanspruch, sodass (auch beim § 4 Abs. 3 EStG - Ermittler…

…1635: Wird das Wirtschaftsgut betrieblich genutzt, sind Schadensfälle unter den obgenannten Voraussetzungen als Betriebsausgaben absetzbar (vgl. VwGH 23.5.1990, 89/13/0278). Schmiergelder Rz 1636: Schmiergelder, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, dürfen nicht abgesetzt werden. Dies gilt selbst bei feststehender…

…außerbetrieblich veranlasste Aufwendungen der juristischen Person angesehen. Verdeckte Ausschüttungen sind jedenfalls auszuschließen, wenn dem Anteilsinhaber kein geldwerter Vorteil zugewendet wird. Geld- oder Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht sindist ("Schmiergelder" im Sinne des § 12 Abs. 1 Z 4 lit. a KStG 1988)…

…Name erweckt zudem den Eindruck, dass er sich zu den Aufklärungs- oder Informationspflichten eines Finanzbeamten erst nach Zahlung eines Schmiergeldes berufen fühlt... Außerdem hat Hr. Name auf meine ursprünglichen E-Mail vom 06.11.2025 mit angeblichen Rückfragen am 07.11.2025 um 08:04…

…GmbH wurden für den Zeitraum ab 2003 Schwarzumsätze in erheblichem Ausmaß festgestellt. Von Seiten des Steuerpflichtigen wird dazu vorgebracht, dass es sich dabei um Schmiergeldzahlungen handle. Das Einzelunternehmen wurde mit Vertrag vom 5. August 2008 mit Wirksamkeit 31.12.2007 in die neugegründete N-GmbH…

…Nach Ansicht der Prüfung handelt es sich daher nicht um Vermittlungsprovisionen, sondern um Schmiergeldzahlungen. In den Jahren 2003 und 2004 wurden die Provisionen jeweils mit 3% des Jahresnettoumsatzes, im Jahr 2005 erstmals auch teilweise mit 3 % des Jahresbruttoumsatzes errechnet. Der Prüfung konnten weder schriftliche Unterlagen…