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BFG RV/7102992/2013Betriebskosten zählen zur Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…Argumentation, dass die das Bestandobjekt betreffenden Betriebskosten von der Bf. direkt beglichen werden, ist zu sagen, dass es für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nicht entscheidend ist, dass diese Verpflichtung gegenüber der Bestandgeberin selbst zu erbringen ist (VwGH 12.11.1997…

BFG RV/7101867/2015Beschwerde an das dafür unzuständige Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…nach § 14 TP 6 GebG für andere als in der BVwG-EGebV genannten Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht nicht in Betracht gezogen hat, ist zu sagen, dass der Verordnungsgeber im Rahmen seiner Ermächtigung die Gebührenpflicht auf die im BVwG-EGebV genannten Anbringen einschränkt hat (vgl. dazu…

BFG RV/7100816/2018Kosten für die In-vitro-Fertilisation im Rahmen einer Lebensgemeinschaft - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2018Teil 2/2

"Bezüglich der Auswahl des Institutes in New York sei zu sagen, dass sie im Zuge einer Internet-Recherche darauf gestoßen sei und im Zuge der dort durchgeführten Behandlung sei ihr dann empfohlen worden das Monitoring in Österreich bei einem Partnerinstitut von CHR durchzuführen, das war…

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…2014 (RÄG 2014) wurde die Bilanzierung auf internationales Niveau angehoben. Der Gehaltstrend ist keine Aufzinsung, sondern eine Berechnung des Erfüllungsbetrages. Vertreter der belangten Behörde: Man kann nicht sagen, dass auch andere Steuerpflichtige diesen Berechnungsmodus für die steuerrechtlichen Rückstellungsbildung anwenden. Die Maßgeblichkeit des UGB ist in…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

…um aufwendige Verfahren zu sparen. Jede Exekution wäre sinnlos und ergebnislos gewesen. Zu *****[N22]***** kann ich nichts dazu sagen, weil die Unterlagen verloren gegangen sind möglicherweise war es ein Untermieter. Zum *****[S12]*****: "Das selbe in Grasgrün". Ich habe die Unterlagen nicht bekommen und konnte es…

BFG RV/7102183/2014Praktikum Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015Teil 2/2

…Es liegt zwar hinsichtlich des Traineeprogramms eine allgemeine Beschreibung von Tätigkeitsschwerpunkten vor, dies allein ermöglicht es aber nicht zu sagen, dass Praktikum und/oder Traineeprogramm als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzusehen sind. Wenn das Finanzamt mangels entsprechender Mitwirkung der Bf im Verfahren davon…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…sich, was Herrn ***A*** betrifft, bis heute nicht geändert. Zur Akademiereise ***Ort1***, deren Aufwendungen nicht als abzugsfähig anerkannt werden, ist angesichts der BVE zu sagen, dass in der Niederschrift vom 14.12.2017 in Pkt. 2 der Sachverhalt unvollständig, weil ohne Angaben zum Inhalt, zur…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…EP*** sagte zusammengefasst aus, er habe die Ehefrau lediglich bei der Weihnachtsfeier angetroffen und es gab zwischen seinen Agenden und der Agenden der Ehefrau keine Überschneidungen. Aufgrund der fehlenden Überschneidungen könne er abschließend auch nicht sagen, ob sie tatsächlich im Unternehmen der Bf. gearbeitet habe.…

BFG RV/1100524/2018Mieterinvestitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2025Teil 2/2

…Gleiches gilt, wenn der Mieter der Käufer - im Beschwerdefall ist es der Geschenknehmer - ist und deshalb Konfusion (§ 1445 ABGB) eintritt. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Verfügungsmacht der hier in Rede stehenden Mieterinvestitionen - abzüglich der anzusetzenden Abschreibung - niemals an den Beschwerdeführer übergegangen ist. Damit sind…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…nicht existente Wohnadresse angegeben. Zum Zeitpunkt der behaupteten Leistungserbringung bestand keine Gewerbeberechtigung, Von 23.4.2015 bis 28.4.2017 war jedoch eine Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe auf ***35*** registriert. V: Wollen Sie dazu etwas sagen? Vertr.: Meinem Mandanten können nicht Malversationen dieser Firma angerechnet werden…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 3/4

… Z 3: Nein, ich kenne sie nicht. R: Haben Sie in den Covidjahren weniger Miete bezahlt? Z 3: Ich kann nicht sagen, ob wir bei diesem Objekt in den Covidjahren weniger Miete bezahlt haben. Es hat verständnisvollere und weniger verständnisvollere Vermieter gegeben. Vertreter: Vorhalt des…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 2/5

…Rumänien erhalten. Es ist auch meistens ein Registrierungszertifikat gekommen, aber ob das angefordert wurde oder von den Rumänen aus freien Stücken geschickt wurde, kann ich nicht sagen. Es wurde auch ein Vertrag von uns angefertigt, also ich habe ihn geschrieben im Auftrag der Beschwerdeführerin, in…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 3/3

…450). Das Normative des § 36 BAO liegt in seiner negativen, die vorausgesetzte Weite des Begriffes "Allgemeinheit" einengenden Komponente, um damit zu sagen, was "Allgemeinheit" nicht ist. Zwei Eingrenzungsgesichtspunkte treten deutlich hervor: Zum einen ist demnach Allgemeinheit nicht anzunehmen, wenn der in Betracht kommende Personenkreis der…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 2/3

…Ich gab Ihnen die Vollmacht. Die Hausverwaltung hätte mir dies sagen müssen. Die Rechnungen gehen direkt von den Handwerkern an die Hausverwaltung. F: Weshalb haben Sie die Vermietungseinkünfte inklusive Haus- und Gartenarbeit nicht vollständig erklärt. A: Der Steuerberater führt an: Die Zahlung sind von der…

BFG RV/7101501/2023Haftung des Verpächters von Räumlichkeiten für die Glücksspielabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024Teil 2/2

…bestimmungsgemäßen Gebrauch adaptiert werden mussten, was einen Pachtvertrag per se ausschließe und auch kein Kundenstock oder behördliche Genehmigungen übertragen worden seien, so ist dazu zu sagen, dass gegenständlich Teile (Räumlichkeiten) eines (lebenden) Hotelbetriebes zum Zwecke des Betriebes eines Card Casinos übergeben wurden, wobei dem "Unterpachtvertrag…

BFG RV/7300031/2022Schmuggel von Goldschmuck, Barmittelvergehen; gemeiner Wert gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG beim Wertersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2023Teil 2/2

…in der Türkei gekauft haben? Angekl.: Ja. Vors.: Haben Sie die verzollt? Angekl.: Das waren einzelne Sachen, also das war nicht großhandelsmäßig. Vors.: Was würden Sie sagen, pro Flug im Wert von EUR 500,--, EUR 1.000,-- haben Sie da eingekauft, ohne Gold jetzt Angekl…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 4/4

…in Liechtenstein gebraucht hat, damit wir einfach von Anfang an immer nur im Großprojektbereich International gearbeitet haben. Das ist unsere Zielgruppe gewesen, muss ich aus heutiger Sicht sagen, wir hätten nie einen Auftrag bekommen, wenn das sozusagen ein Einzelunternehmer - ***17*** - gewesen wäre. Auf der Ebene…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 5/6

…jeweiligen Beträge in der Spalte "ausbez. O.TG" den Tatsachen entsprechen. Frage: Wer war ihrer Meinung nach der Chef des ***17***, wer hatte das Sagen? Antwort: Meiner Meinung nach waren beide "Chef". Frage: Wer kassierte im Lokal bzw. wer führte die Abrechnungen am Abend durch…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 3/3

…gesamten Unterhaltskosten für ein Kind läßt sich, wenn dies nicht auf Grund der geringen (absoluten) Höhe der geleisteten Unterhaltsbeiträge ausgeschlossen werden kann, somit nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war" (stellvertretend für viele VwGH 21.03.1996, 93/15/0208…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…Preis fixiert, die Firma A hat das Geld gebracht und das Gold mitgenommen. Ob zeitgleich eine Fakturierung oder erst nach der Prüfung der Firma A kann ich heute nicht mehr sagen. Die Firma A hat den gesamten Bruch bekommen. Bruch- und Schmelzgold wird eingeschmolzen. Bruchgold…