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BFG RV/6300004/2017Facharzt, Honorarabrechnungen einer Privatklinik verheimlichend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…selbständiger Chirurg. Das Krankenhaus stelle die Operationsräume, Personal und alle Voraussetzungen für die Operationen zur Verfügung und verrechne diese mit der Leistung des Chirurgen. Die Abrechnung erfolge monatlich. Daneben betreibe A auch] Ordinationen an der Anschrift XXA (Arbeitsbogen, Allgemeines) und XXC (Rechtfertigung des Beschuldigten, Finanzstrafakt…

BFG RV/2100283/2024Negative Kapitaleinkünfte aus einem Darlehensverhältnis mit einer auf Guernsey registrierten Limited (Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache mangels jedweder Ermittlungen durch die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…den Grundstücken ***Grundstück-T*** und ***Grundstück-P***, Vorschreibungen und Abrechnungen gegenüber der ***X-Ltd*** für 2021, Vorschreibungen und Abrechnungen der ***Bank*** für 2021) haben und ob Umstände vorliegen, aufgrund derer das Darlehensverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen ist (zumal möglicherweise ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Stiftern der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7102540/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Bf, Bf-Adr, vom 13.01.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.12.2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als…

BFG RV/7101450/20121. Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG bei einem Inlandssachverhalt verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2017Teil 1/3

…Er wisse nicht, wieviele Automaten bzw. Terminals von der Bf. zur Erzielung von Einnahmen verwendet würden. Die Abrechnungen von Automatenstandorten erstelle der Steuerberater, ob er diese Daten direkt vom Server beziehe, wisse er nicht. Er wisse auch nicht, auf welche Bank und welche Konten das…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

Diesbezüglich verwies der Richter auf die zum Erörterungstermin übergebenen Abrechnungen und Zahlungsanweisungen des Vaters. Die Vertreterin der belangten Behörde replizierte, dass die anteiligen BK anerkannt worden seien, die Afa nicht. d) Feststellungen der Tz. 8-13 des AP-Berichts: Herr N. bzw. der steuerliche Vertreter…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 2/3

Über Mail des BFG vom 12.12.2016 mit dem Ersuchen um Zusendung der Abrechnungen betreff die Betriebskosten für die Jahre 2011 bis 2015 hinauf wurde mit Schreiben der Bf. vom 16.06.2017 die Nichterstellung von Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2013 mit…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 3/4

…die Beschwerdeführerin nichtselbständig als auch als Arbeitsgesellschafter der ***3*** Trockenbau GmbH tätig. Von der ***3*** Trockenbau GmbH wurden neben den eigenen Gesellschaftern keine weiteren Arbeitnehmer beschäftigt. Die Abrechnungen zwischen der Beschwerdeführerin und der ***3*** Trockenbau GmbH erfolgten je nach Auftrag nach Regiestunden, Materialaufwand oder pauschal…

BFG RV/7100962/20191. Dienstverhältnisse von Fliesenlegern 2. § 41 Abs 4 lit f FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022Teil 3/3

Soweit im Schreiben vom 11.05.2022 vorgebracht wird, dass die Abrechnungen nicht strikt am Monatsende erfolgt seien, aber eine bestimmte Korrelation vorhanden sein könne, da viele Aufträge ca. ein Monat zur Fertigstellung gebraucht hätten, ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass ausschließlicher Leistungszeitraum jeder einzelnen der…

BFG RV/7102436/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…regelmäßig davon auszugehen, dass entsprechende Verträge, Leistungsnachweise, Abrechnungen oder sonstige Belege existieren und vorgelegt werden können. Das Ausbleiben der Vorlage von Unterlagen zu den angeblich erbrachten Leistungen spricht dafür, dass diese tatsächlich nicht oder jedenfalls nicht in der behaupteten Weise erbracht wurden. Fehlen solche Unterlagen…

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/2

…vom 17.11.2025 vorgelegten Mietverträge betreffen allesamt nicht den hier gegenständlichen Mietgegenstand und/oder nicht den hier gegenständlichen strittigen Zeitraum. Die vorgelegten Abrechnungen betreffen nicht den hier gegenständlichen strittigen Zeitraum. Die vorgelegten Bescheide betreffend Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Grundstücke ***3***…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/3

Sie habe alle Mietverträge verhandelt und gestaltet, diese in Hinblick auf die Vergebührung mit dem Steuerberater abgeklärt und die Zahlung von Kaution, Vergebührung und Abrechnungen überwacht. Sie habe Kostenvoranschläge aus unterschiedlichsten Bereichen eingeholt, Angebote verglichen und vor Ort oder an ihrem Wohnort besprochen, Rechnungen bezahlt…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…2: Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu…

BFG RV/5101758/2019Arbeitszimmer eines selbständigen Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass der Bf in seiner Aufstellung, die auf Basis der Erinnerung und der auf Ganztagsbasis erfolgten Abrechnungen erfolgte, lediglich die ausgewiesenen "Kundentage" vor Ort erfasst hat, an deren richtiger Erfassung zwar grundsätzlich keine Zweifel bestehen. Für die Beurteilung…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/6

…Ausgangsrechnungen hat die Bf. kommentarlos nicht vorgelegt. Die aufgefundenen lenx und ltx Rechnungen weisen Abrechnungen über erbrachte Werkleistungen über die Verlegung von Stahl nach Gewicht aus. Solche konnten schon deswegen nicht erbracht werden, weil die Arbeiten in einem Verlegeteam mit Polier, Techniker des Generalunternehmers und…

BFG RV/7105370/2017Beschluss, mit dem eine durch technischen Ausfall von Textteilen beschädigte Erkenntnisbegründung zu BFG 4.4.2018, RV/7105345/2017 berichtigt wird. Kein § 293 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2018Teil 4/5

…die Höhe der Überschüsse bzw. Abgänge durch allfällige bei der Gewinnauszahlung an die Spieler unterlaufende Irrtümer oder regelwidrige Vorgänge beeinflusst wurde. Eine rechnungsmäßige Erhöhung der Bruttospieleinnahmen durch Berücksichtigung von bei der Abrechnung effektiv nicht vorhandenen Gewinnen, somit durch Heranziehung fiktiver Beträge, mögen sie sich auch…

BFG RV/5100142/20171. Vorschreibung von NoVA und Kfz-Steuer für Zeiträume nach 24.04.2014 (= Wirksamkeit der Änderung des § 82 Abs.8 KFG 1967 mit BGBl I 26/2014) 2. "Verwender" iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991 bzw. § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG 1992 bei Überlassung eines firmeneigenen Fahrzeuges durch deutschen Arbeitgeber an seine österreichischen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018Teil 2/2

Im Gegensatz dazu wurden im vorliegenden Fall vom Bf als Dienstnehmer des deutschen Unternehmens nach seinen eigenen Aussagen keine Dienstfahrten durchgeführt und gab es dementsprechend auch keine regelmäßigen Abrechnungen. Die in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag ins Treffen geführte Aussage, dass das Fahrzeug vorwiegend zwingend…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 2/4

(2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu…

BFG RV/5100636/2022Keine steuerfreie Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern ohne ausreichende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…angegeben werde. In der Spalte "Baustelle" würden sich zum Beispiel solche Einträge finden: "Nächtigung" "Diäten + N". Die Summe der in Rechnung gestellten Tages- und Nächtigungsgelder sei auf der Abrechnung in keinem Fall vermerkt worden. Nur mit einwandfreien Nachweisen belegte Pauschalreisekostenentschädigungen gemäß § 26 Z. 7 EStG…

BFG RV/2100884/2020Antrag auf Wiederaufnahme - keine neuen Tatsachen / Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…Ablauf in den Betrieben nichts zu tun habe. Seine Aufgabe sei es, die monatlichen Abrechnungen bei den Lokalen abzuholen und an den Steuerberater weiterzuleiten. Weiters nehme er (***GF***) die Meldungen über neue Mitarbeiter in den Lokalen entgegen, veranlasse die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung und prüfe im Hinblick…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…deren Entstehungsgrund seine Wurzel im aufrechten Dienstverhältnis hatte. Dass Ansprüche eines Dienstnehmers (wie beispielsweise Lohnnachzahlungen, Abrechnungen geleisteter Überstunden oder dergleichen oder etwa der Urlaubsersatzanspruch) erst nach dem Ende des Dienstverhältnisses erfüllt werden, bedeutet nicht, dass der Dienstnehmer nach der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen noch offener…