…2006 die Voraussetzungen des Familienlastenausgleichsgesetzes erfüllt und bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe für meine minderjährigen Kinder rechtmäßig bezogen. Ich und meine minderjährigen Kinder befinden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich und verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§ 19 AsylG 1997)…

…Familienlastenausgleichsgesetzes erfüllt und bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder rechtmäßig bezogen. Seine minderjährigen Kinder und er befänden sich seit Jahren als Asylwerber in Österreich und verfügten über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§ 19 AsylG 1997). Weiters führte der Bw aus…

…Nach Beendigung des Verfahrens oder bei Entzug des Aufenthaltsrechts ist die Aufenthaltsberechtigungskarte vom Fremden dem Bundesasylamt zurückzustellen. Der Berufungswerber kann im vorliegenden Fall keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht…

…Nach Beendigung des Verfahrens oder bei Entzug des Aufenthaltsrechts ist die Aufenthaltsberechtigungskarte vom Fremden dem Bundesasylamt zurückzustellen. Der Berufungswerber kann im vorliegenden Fall keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht…

…Den Eintragungen im Zentralen Melderegister ist zu entnehmen, dass ihm erstmals am 19.2.2002 eine Bescheinigung gemäß § 19 AsylG 1997 (vorläufige Aufenthaltsberechtigung) ausgestellt worden war. Als erster Unterkunftgeber wird das Caritasheim in S ausgewiesen. Sein Hauptwohnsitz befindet sich derzeit (ebenso wie während der beschwerdegegenständlichen…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist türkischer Staatsbürger und hielt sich seit 17. April 2003 als Asylwerber in Österreich auf. Er verfügte über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997. Am 7. Mai 2008 stellte er einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine im Spruch…

…wenn ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde. Da sie und ihre Familie nur über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bis zum Abschluss des Asylverfahrens verfüge, bestehe in Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe und musste die bezogene Familienbeihilfe daher rückgefordert werden. In der gegen den Rückforderungsbescheid…

… 3 Abs. 3 und Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da er und seine Kinder derzeit nur eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bis zum Abschluss des Asylverfahrens hätten, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber bereits seit 2.5.2001…

…I. Instanz mit Schreiben vom 10.7.2006 mit, dass er seit 2003 Asylwerber sei und einer unselbständigen Beschäftigung nachgehe. Überdies verfüge er über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung in Österreich. Sofern demnach keine Zuerkennung der Beihilfe erfolge, beantragte der Bw. einen abweisenden Bescheid zu erlassen. Mit…

…Berufung gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. ist türkischer Staatsbürger, Asylwerber und verfügt über eine vorläufige Aufentshaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG 1997. Er reiste im Jahr 1999 nach Österreich ein. Mit Bescheid vom…

… 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ab Oktober 2006 abgewiesen. Da der Berufungswerber und seine Familie in Österreich nur eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung hätten, wäre der Antrag abzuweisen. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber bereits seit mehreren Jahren entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes…

…Dem Berufungswerber wurde vom Bundesasylamt am 2. April 2003 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung in Österreich bis zum rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens erteilt. Er stellte im Mai 2006 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei mit ihm lebenden Kinder, die in R die Schule bzw…

…als unbegründet abgewiesen. Für die Monate Februar 2006 und März 2006 wird die Familienbeihilfe gewährt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist türkische Staatsbürgerin, hält sich zusammen mit ihren drei Kindern als Asylwerberin in Österreich auf und verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG. In der ersten…

…ab 1. Juli 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist türkische Staatsbürgerin und hält sich seit Mai 2003 in Österreich als Asylwerberin auf. Sie verfügt in Österreich über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Asylgesetz. Am xx…

…Zwei weitere Kinder wurden in Österreich geboren (D am yy und E am zz). Er verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 27.2.2006 sowohl seinen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für sein drittes…

… 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) nicht vorliegen würden. Die Familie der Bw. verfüge lediglich über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz wodurch auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen für nicht österreichische Staatsbürger/innen gem. § 3 FLAG kein Anspruch auf eine Beihilfe bestehe. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte die…

…100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung führe zu keinem Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei bzw. habe er bereits Anspruch…

…wird aufgehoben. Die Familienbeihilfe wird ab August 2006 gewährt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist mazedonischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehegattin und seinen beiden minderjährigen Kindern seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich auf und verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Über…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist serbisch montenegrinische Staatsbürgerin, hält sich zusammen mit ihrem Ehegatten und ihren drei minderjährigen Kindern in Österreich auf und verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylGesetz. Über einen Aufenthaltstitel nach den …

…1.1.2006 hätte sie bereits mehrere Jahre Familienbeihilfe rechtmäßig bezogen. Sie und die minderjährige Tochter befänden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich und verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Dieser rechtmäßige Aufenthalt solle ebenso wie bei nach dem NAG zum…