UFSL RV/0512-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte mit Formularsatz Beih 1 beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck am 5.1.2007 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter S. (geb. XX.XX..05) ab Jänner 2007. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 15.2.2007 ab und begründete dies damit, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Beihilfe nach § 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) nicht vorliegen würden. Die Familie der Bw. verfüge lediglich über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz wodurch auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen für nicht österreichische Staatsbürger/innen gem. § 3 FLAG kein Anspruch auf eine Beihilfe bestehe. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte die Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, mit Schreiben vom 19.2.2007, beim Finanzamt ein. Die Bw. führt in dieser Eingabe im Wesentlichen aus, dass gem. § 3 Abs. 4 FLAG Personen dann Anspruch auf eine Familienbeihilfe hätten, sofern diesen der Status von subsidär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt worden sei, diese keine Leistung aus der Grundversorgung erhalten würden und überdies unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Nach Ansicht der Bw. treffe zumindest eine der Voraussetzungen auf die Familie der Bw. zu. Überdies, so die Bw. in ihrer Berufungsschrift weiter, habe ihr Lebensgefährte B. (geb. X.X.XX) ab 10.1.2007 ein selbständiges Erwerbseinkommen. In diesem Zusammenhang legte die Bw. einen Gewerbeschein, lautend auf ihren Lebensgefährten, dem Finanzamt vor. Mit Schreiben vom 15.3.2007 forderte das Finanzamt die Bw. auf, Nachweise über den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich durch Vorlage einer NAG-Karte bzw. den Status für subsidär Schutzberechtigte vorzulegen. In der Folge übermittelte die Bw. sowohl für ihre Person als auch für ihren Lebensgefährten eine Aufenthaltsberechtigungskarte gem. § 36 AsylG und für ihre Tochter eine Aufenthaltsberechtigung gem. § 51 AsylG. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.3.2007 wies das Finanzamt die Berufung neuerlich unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 3 FLAG ab, da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Familienbeihilfe nicht vorgelegen seien. Die Bw. beantragte mit Eingabe vom 16.4.2007 eine Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, wodurch die von der Bw. fristgerecht eingebrachte Berufung gem. § 276 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) wiederum als unerledigt gilt. Mit Vorhalt vom 9.11.2007 teilte der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) der Bw. das Ergebnis der Beweisaufnahme sowie den von der Behörde angenommenen Sachverhalt mit, und räumte dieser die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Dieser Vorhalt blieb innerhalb der gesetzten Frist unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Die maßgeblichen hier anzuwendenden Rechtsvorschriften des § 3 FLAG lauten ab 1.7.2006 wie folgt: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. (4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. (5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Sowohl die Bw., ihre Tochter als auch ihr Lebensgefährte sind nach eigenen Angaben der Bw. georgische Staatsbürger. Für alle vorgenannten Personen legte die Bw. den Nachweis einer vorläufig - für den Lebensgefährten der Bw. als auch für sich selbst eine gem. § 36b AsylG, bzw. für die Tochter der Bw. eine gem. § 51 AsylG - erteilten Aufenthaltsberechtigung vor. Ein Aufenthaltstitel nach § 8 NAG wurde nicht nachgewiesen bzw. die Innehabung eines solchen auch im bisherigen Verfahren von der Bw. nicht behauptet. Auch erfolgte trotz Aufforderung der Abgabenbehörde keine Vorlage eines Nachweises, dass die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 4 FLAG, somit der Status von subsidär Schutzberechtigten, im gegenständlichen Verfahren vorliegen würden. Diesbezüglich ist aus dem Beihilfenakt des Finanzamtes zu entnehmen, dass es sich bei der Bw. selbst sowie der weiteren hier genannten Familienangehörigen um Asylwerber handle und auch keine Berechtigungskarte für subsidär Schutzberechtigte nach dem AsylG vorhanden sei. Das Finanzamt wies daher den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Tochter der Bw. zu Recht unter Hinweis auf die hier anzuwendende Rechtslage nach § 3 FLAG 1967, ab. Zu den Vorbringen der Bw. in ihrer Berufungseingabe vom 19.2.2007, dass ihre Familie zumindest eine Voraussetzung nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 4 FLAG erfülle, ist auszuführen, dass die genannte Gesetzesbestimmung für jenen Personenkreis Anwendung findet, dem bereits der Status eines subsidär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz zuerkannt wurde. Die Gewährung einer Familienbeihilfe ist nach dieser Bestimmung zusätzlich noch von weiteren Bedingungen - keine Leistung aus der Grundversorgung, sowie das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit - abhängig. Mit den Ausführungen der Bw. in diesem Zusammenhang kann daher im gegenständlichen Verfahren bereits dadurch nichts gewonnen werden, da es bereits an der Voraussetzung der subsidären Schutzberechtung fehlt, bzw. dies von der Bw. der Abgabenbehörde bislang nicht nachgewiesen wurde. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Linz, am 30. November 2007