…Bestimmung ebenfalls umfasst ist die Amtshandlung der Abnahme der erforderlichen erkennungsdienstlichen Daten. Davon ausgenommen sind Amtshandlungen im Verfahren zur Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels "Artikel 50 EUV". 10.7.2. Höhe der Gebühr und Pauschalbeträge Rz 511: Erfolgt die Ausfolgung eines Aufenthaltstitels gemäß Abs. 4…

…2014 - Jänner 2018) rechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen. Sie hätten beim LH von Wien, MA 35, rechtzeitig vor Ablauf der bisherigen Aufenthaltstitel im Juni 2014 einen Antrag auf Zweckänderung nach § 24 NAG iVm § 26 NAG gestellt, wobei dieses Verfahren erst mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien…

…sei für sie und für die Tochter T noch im Laufen, die Tochter I habe mittlerweile bereits einen weiteren Aufenthaltstitel erhalten. Ihrer Erinnerung nach sei ihr Familienbeihilfe nur bis 2006 gewährt und ausbezahlt worden. Sie beantrage daher die Zuerkennung der Familienbeihilfe sicherheitshalber ab Oktober 2006…

…6.2014, RV/5100906/2012). Im gegenständlichen Fall verfügen die Beschwerdeführerin (und auch der Kindesvater) über Anmeldebescheinigungen, die im Mai 2014 von der damals zuständigen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck ausgestellt worden sind. Damit wird das Aufenthaltsrecht ausreichend dokumentiert und liegen Aufenthaltstitel im Sinne der §§ 9, 53 NAG…

…ab dem die Zuerkennung beantragt werde). Das Finanzamt forderte daraufhin die Vorlage von Aufenthaltstiteln für die Beschwerdeführerin und das Kind sowie "beide Entscheidungen des Asylgerichtshofes zur Gänze" von der Beschwerdeführerin an. Im dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akt finden sich diesbezüglich lediglich folgende Auszüge aus Erkenntnissen des…

…Inland zu stellen. Nach § 23 Abs. 4 richtet sich beim erstmaligen Antrag eines Kindes die Art und Dauer eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der Mutter. Richtig ist, dass die Kindesmutter seit dem 9.6.2008 rechtmäßig niedergelassen war und einen Verlängerungsantrag stellte. Da sie sich…

…Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Da für die drei im Spruch genannten Kinder Aufenthaltstitel nach dem NAG erst am 8. Juni 2011 …

…nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige sind nach § 8 NAG die Aufenthaltsbewilligung, die Niederlassungsbewilligung, Aufenthaltstitel Familienangehöriger, Daueraufenthalt - EG, Daueraufenthalt - Familienangehöriger, wobei sich der Aufenthaltstitel nach …

…Bw ist seit 2005 in Österreich aufhältig und besitzt einen Aufenthaltstitel Familiengemeinschaft mit Studierendem ab 30.4.2010 bis 30.4.2011 (Kopie der NAG-Karte, AS 8). Für den Sohn Sohn1 besteht ebenfalls ein gültiger Aufenthaltstitel ab 25.9.2010 bis 30.4.2011 …

…wurde 2004 in Österreich geboren. Ein im August 2008 eingebrachter Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 23.10.2008 abgewiesen, da weder der Berufungswerber noch die Kinder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs…

…bezahlen wären. Den entsprechenden Antrag würde ihr Ehegatte zu Ende nächsten Jahres stellen. Er hätte kein Problem, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, da er hier aufgewachsen sei und hier gelebt habe, und seine Mutter und alle Familienangehörigen in Österreich leben und österreichische Staatsbürger seien. Bezüglich der…

…das Asylverfahren erst nach dem 31.12.2005 eingeleitet worden sei, sei für sie die Rechtslage ab 1.1.2006 maßgeblich. Danach sei für die Gewährung der Familienbeihilfe ein gültiger Aufenthaltstitel erforderlich. Der Ehegatte sei zwar subsidiär Schutzberechtigter, nicht jedoch die Kinder und die Berufungswerberin…

…14. 2. 2008 illegal im Bundesgebiet aufgehalten haben. Nach einem Fristablauf von sechs Monaten - gegenständlich liegt eine Fristablauf von über zwanzig Monaten vor - nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels sind eben keine Verlängerungsanträge, sondern nur mehr Erstanträge möglich. Nur Verlängerungsanträge sehen vor, dass…

…Kind vorliegend - daher keinesfalls eine Berechtigung zum Bezug der Beihilfe dar, da es sich dabei nur für kurze Dauer erteilte Titel handle und diese auch keine Aufenthaltstitel nach dem NAG darstellen würden. Gegen diesen Abweisungsbescheid richtet sich die Berufung der Bw. vom 15.2.2008…

…um den "Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z.B. NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) der Familie (für den Zeitraum Mai bis Dezember 2006)". In Beantwortung dieses Schreibens gab der Bw. Folgendes bekannt: "Diesen Nachweis kann ich Ihnen leider nicht vorlegen. Wie es aus dem Akt zu…

…Abteilung Fremdenrecht vor, aus der zu entnehmen ist, dass für seine Gattin als auch für seine vier Kinder eine Antragstellung zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolgte, eine Ablichtung der für die Person des Bw. vom Bundesasylamt ausgestellten Karte für subsidär Schutzberechtigte mit der bereits obenstehenden Gültigkeitsdauer…

…der Berufungswerberin und der Kinder unrichtig beurteile. Sie hätten bis 20.2.2006 eine Aufenthaltsberechtigung nach dem NAG gehabt. Am 18.1.2006 sei die Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitel beantragt worden. Dieses Verfahren sei nach wie vor offen. Das Aufenthaltsrecht nach dem NAG dauere damit…

…würden, bei dem das Verfahren betreffend Verleihung der Staaatsbürgerschaft abgewickelt wurde. In der Folge wurde daher an die zuständige Magistratsabteilung die Anfrage gerichtet, auf Grund welchen Aufenthaltstitels sich die Berufungswerberin in der fraglichen Zeit in Österreich aufhalten konnte. Seitens der Magistratsabteilung wurde hierauf mitgeteilt, dass…

…nach. Eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung für seine Tochter V. mit dem Aufenthaltstitel "Ausbildung gemäß § 7 Abs.4 Z 1 FRG" legte er bei. Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind V. für die…

…sowie das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander gebiete eine Auslegung der in Rede stehenden einfach-gesetzlichen Rechtsvorschriften im Sinne des Grundsatzes, dass einfach-gesetzliche Bestimmungen verfassungskonform auszulegen sind, dahingehend, dass auch ein Aufenthaltstitel nach § 15 AsylG einen Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 3 Abs…