…liegt der dafür maßgebliche Sachverhalt im ursprünglichen Leistungsaustausch, zumal auch die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 2 UStG von der entsprechenden Berichtigung des für den Umsatz in Anspruch genommenen Vorsteuerabzuges spricht. Liegt der Leistungsaustausch - wie im gegenständlichen Fall - vor der Konkurseröffnung und führt die…

…Ausbuchung vornimmt. Mit einer solchen Feststellung wird nämlich kein neuer Leistungsaustausch begründet, sondern lediglich das umsatzsteuerrechtliche Schicksal einer noch vom nunmehrigen Gemeinschuldner begründeten Rechtsbeziehung der Höhe nach entschieden. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage - und als soche ist auch die Entgeltskorrektur zufolge Uneinbringlichkeit zu verstehen - vermag nämlich…

…der dafür maßgebliche Sachverhalt im ursprünglichen Leistungsaustausch, zumal auch die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 1 UStG von der entsprechenden Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages spricht. Liegt der Leistungsaustausch - wie im gegenständlichen Fall - vor der Konkurseröffnung und führt die nachträgliche Entgeltsminderung während des Konkursverfahrens zu…

…der dafür maßgebliche Sachverhalt im ursprünglichen Leistungsaustausch liegt, zumal auch die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 1 UStG von der entsprechenden Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages spricht. Liegt der Leistungsaustausch - wie im gegenständlichen Fall - vor der Konkurseröffnung und führt die nachträgliche Entgeltsminderung während des Konkursverfahrens…

…welche als Schadenersatz tituliert würden, um Entgelte im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Leistungsaustausch (Honorarforderungen) handle. Der Alternativklagstitel auf Schadenersatz könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass das ursprüngliche Klagebegehren auf das ausstehende Honorar gerichtet gewesen sei. Würde man sich nur auf den Inhalt des gerichtlichen Vergleiches stützen…

… Gaigg in Achatz, Umsatzsteuer in der Insolvenz, 1998, 50 ff). Die vom Finanzamt in weiterer Folge dann angestellte Anknüpfung an den ursprünglichen Leistungsaustausch stehe nicht nur im Widerspruch zum klaren Wortlaut des § 16 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 UStG, sondern auch zur herrschenden…

…sei ohne Mitwirkung der Baugesellschaft bzw. ihres Masseverwalters vorgenommen worden. Die Bank habe die Zahlung als eine am ursprünglichen Leistungsaustausch nicht Beteiligte geleistet. Durch die Auszahlung der Bankgarantie ergebe sich keine Auswirkung auf die von der Baugesellschaft abgeführte Umsatzsteuer, sodass nach der gewählten Vorgehensweise sich…

…Für ein besseres Verständnis des vielschichtigen Sachverhaltes werden bereits bei der Darstellung des bisherigen Verfahrens Anmerkungen des Richters angeführt. Die Bf (in der Folge: Beschwerdeführerin: Bf) brachte ursprünglich am 7.12.2012 innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist eine Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11…

…vom Finanzamt wäre dieser Leistungsaustausch anerkannt worden, muss Ihnen insofern widersprochen werden, dass sich aus dem Prüfbericht zur LEKG eindeutig ergibt, dass auch dieser Leistungsaustausch nicht anerkannt wurde. Lediglich bescheidmäßig beließ man - weil ohne Auswirkung auf die Zahllast- die ursprünglich erklärten Umsätze unverändert (anstatt die…

…die Leistungen exakt beschrieben und Nachweise für die Leistungserbringung vorgelegt werden. Auch hier würde wieder aufgrund des Naheverhältnisses der beteiligten Gesellschaften (100% Gesellschafterin der IGmbH sei die Gattin des BfKompl) die Angehörigenjudikatur auf die dem angeblichen Leistungsaustausch zugrundeliegende Vereinbarung anzuwenden. Im Ergebnis sei davon auszugehen…

…Die Betriebsprüfung ziehe daraus sowohl für das Jahr 1996 als auch für das Jahr 1997 den Schluss, dass den Rechnungen der A. Bau GmbH kein Leistungsaustausch zugrunde liege und die von der A. Bau GmbH verrechneten Leistungen tatsächlich von Schwarzarbeitern der Bw. erbracht worden seien…

…Leistungen und Leistungsinhalte handelt, die mit der grundlegenden rechtlichen Bewertung der ursprünglich von der Bf an die LEKG in Rechnung gestellten Leistungen in keinerlei Zusammenhang stehen und der Nachteil des Steuerausfalls für eine in Rechnung gestellte Leistung nicht durch eine Gegenrechnung, mit der eine völlig…

…Gründung, gesellschaftsrechtlicher und steuerrechtliche Rahmenbedingungen bei der Bf Begründung für die Gründung Diese Ausführungen beruhen auf den Angaben der Bf. Ob die ursprünglich verfolgte Absicht tatsächlich die Erlangung von Förderungen oder der Verkauf der gegründeten KGs war, kann im Nachhinein nicht mehr geklärt werden. Eine…

…Abs. 14 UStG 1994 erfüllt. Ad 2. Fehlen eines Leistungsaustausches im Rahmen fremdüblicher Vereinbarungen zwischen nahestehenden Personen: Nach den Angaben der Bf hätte BfKompl als Geschäftsführer der Bf und als faktischer Geschäftsführer der LEKG die fakturierten Leistungen vereinbart. Unstrittig gibt es dazu keine Vereinbarungen, die…

…Mietvertrag mehr gegeben habe: Es habe einen schriftlichen Mietvertrag gegeben. Daran könne er sich erinnern. Er habe auch gemeint, dass auch dieser ursprüngliche Mietvertrag vorgelegt worden sei und werde belehrt, dass dem nicht so ist. Was aber sicher vorgelegt wurde, sei eine Mietvertragsverlängerung (Finanzstrafakt Bl…

…dass kein Leistungsaustausch vorliegen könne. Dies würde voraussetzen, dass das Verhalten des Unternehmers als umsatzsteuerliche Leistung zu werten ist und die Schadenersatzleistung vom Schädiger oder einem Dritten für diese Leistung aufgewendet wird. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen, da die ursprüngliche Mietforderung aus der…

…widerspricht Hr. K in der mündlichen Verhandlung erstmals seiner eigenen Darstellung und gibt an, dass bedingt durch den Konkurs der von der B beauftragten ursprünglich mit dem Winterdienst 2009/2010 beauftragten Firma die B gezwungen gewesen sei, die Firma K1 als Subfirma anzuheuern. Diese hätte…

…aufgehoben, so wird ein genauer (an die Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheide gebundener) Zinsenbescheid erlassen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides ist nicht vorgesehen. Eine (eventuell vorliegende) inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides ist auf Grund der oben angeführten Bindung für die Zinsenbescheide nicht relevant (siehe auch Ritz, BAO-Handbuch, …

…als Vorsteuer in Abzug gebracht worden. Es seien unter anderem auch Entschädigungszahlungen für Ernteausfälle geleistet worden. Diese Schadenersatzzahlungen seien mangels Leistungsaustausches nicht steuerbare Umsätze und würden daher die Bw. nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die dafür im Jahr 2003 geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von €…

…prüfen, ob ein Leistungsaustausch oder ein echter, nicht steuerbarer Schadenersatz vorliegt. Echter Schadenersatz wird aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung geleistet und ist damit nicht Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung. Verlangt der Leistungsempfänger jedoch Preisminderung, mindert sich dadurch das ursprüngliche Entgelt des Gläubigers…