…nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der…

Es wurde der Betriebsprüfung eine Saldenliste und Buchhaltungsunterlagen, die aber hinsichtlich der Einnahmen offensichtlich unvollständig sind (es ist nur ein Konto 4900 Provisionserlöse mit einem Saldo von 1.268,33 gebucht) sowie ein elektronisch erstellter Bankkontoauszug übermittelt. 2018: Für 2018 gibt es weder Steuererklärungen noch…

…2018 und 2019 (§§ 133, 134 BA0). Der Beschuldigte ist demnach als unmittelbarer Täter anzusehen, da er sich vertraglich verpflichtet hat, die steuerlichen Agenden seines Mandanten wahrzunehmen und die verfahrensgegenständlichen Jahreserklärungen einzureichen. Es wäre dem Beschuldigten oblegen, im Rahmen seines Vertretungsverhältnisses die Einkommensteuerjahreserklärungen für seinen Mandanten…

…zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt…

…beschuldige. D ihrerseits beschuldige zwar nicht den ehemaligen Geschäftsführer, sondern mache B, die ihre unmittelbare Vorgesetzte war, für die nichtfristgerechte Meldung der verfahrensrelevanten Umsatzsteuerzahllasten verantwortlich. Die chronisch fehlende Liquidität sei die Ursache für die nicht zeitgerechte Meldung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuerzahllasten gewesen. Laut…

…Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. 8. Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur ein Unternehmer für sein Unternehmen oder Wahrnehmender der abgabenrechtlichen Interessen dieses Unternehmens, welche betreffend bestimmte Voranmeldungszeiträume als unmittelbare Täter…

…oder einer Verpflichtung verwendet, und es unterlässt, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen, wobei gem. § 11 FinStrG nicht nur der unmittelbare Täter dieses Finanzvergehen begeht, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Nach Abs.4 leg…

…die B-GmbH, vormals b-B-GmbH, eine juristische Person. Als unmittelbare Täter kommen aber auch alle Personen in Betracht, die aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Abgabe- oder Abfuhrpflichtigen wahrzunehmen haben oder diese allenfalls auch bloß faktisch wahrnehmen. Ein Wahrnehmender substituiert…

…sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist unterlässt mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt…

…Beschuldigte vom "Erwerb" Kenntnis erlangt habe. Das Erkenntnis unterscheide auch nicht zwischen "Auftrag" und "Vollmacht". […] Aus einer vom Beschuldigten (richtig) gelösten Rechtsfrage hinsichtlich der Anzeigepflicht eines Schuldnachlasses konstruierte der Spruchsenat bedingten Vorsatz und er behandle ihn [den Beschuldigten] als unmittelbaren Täter, obwohl er gemäß …

…dass er - aus welchen Gründen auch immer - einerseits als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen seines Mandanten C und damit als unmittelbarer Täter und anderseits als Bestimmungstäter in Bezug auf die seinen Mandanten treffende abgabenrechtliche Verpflichtung - ganz gewollt im Sinne eines Vorsatzes - die erforderliche Schenkungsmeldung unterlassen hat…

… 5 TabMG 1996) zuwider in Verkehr gebracht hat. Der Bw hat also mit dieser seiner Verhaltensweise den Anstoß zur Ausführung der oberwähnten Finanzvergehen durch UP (als unmittelbarer Täter) gegeben, wobei ihm (als Raucher und somit ohne Zweifel in Kenntnis der regulären Verschließpreise der Zigarettensorte "Marlboro…

…bedarf es daher für die Qualifizierung einer Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtung und somit der Eigenschaft eines unmittelbaren Täters auch keiner diesbezüglichen förmlichen Vereinbarung zwischen dem Unternehmer (hier HS) und seiner dessen abgabenrechtlichen Pflichten offenbar faktisch ausübenden oder mitausübenden Ehegattin US. In der Berufungsverhandlung hat nunmehr…

…11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl unmittelbare Täterschaft bewirkt, ist davon auszugehen, dass der Bf. durch sein Ersuchen, gekennzeichnetes Gasöl in den Tank…

…Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auszugehen. Gemäß § 11 FinStrG begehe nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beitrage (im gegenständlichen Fall: Ausstellung einer Scheinrechnung). Gemäß § 12…

…abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Derjenige, der die Tat fahrlässig begeht, macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig (§ 34 Abs. 1 leg.cit.). Als (unmittelbarer) Täter iSd. angeführten Bestimmungen kommt dabei aber nicht nur Abgabepflichtige (§ 77 Abs. 1 BAO) bzw. der abgabenrechtlich Verantwortliche (vgl…

…dann bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG). Als unmittelbarer Täter iSd. angeführten Finanzvergehens (vgl. § 11 FinStrG) kommt dabei nicht nur der Abgabepflichtige selbst, sondern grundsätzlich (auch) derjenige in Betracht, der…

…habenden Berufungsverfahren, dass durch die unter Verletzung der Verpflichtung des § 21 UStG 1994 bewirkte Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen der KEG das objektive Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfüllt wurde. Als unmittelbarer Täter (vgl. § 1 FinStrG) eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a…

…des bekämpften Bescheides wird gemäß § 161 Abs.1 FinStrG insoferne abgeändert als der Beschuldigte. in Verdacht steht die genannten Finanzvergehen als unmittelbarer Täter begangen zu haben, im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz: leitete mit dem…

…ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Als unmittelbarer Täter komme daher allenfalls AA in Betracht. Nur diesen habe hinsichtlich der zu entrichtenden Abgaben eine abgabenrechtliche Erklärungspflicht getroffen. Mangels bestehender Offenlegungs- und Wahrheitspflicht könne die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Abgaben ihres Mannes nicht unmittelbare Täterin sein. Aber auch eine…