…einem Verbrauch kommt oder nicht. Gemäß den obigen Ausführungen liegt durch das Befüllen des Tankes des Kraftfahrzeuges des T.K. unmittelbare Täterschaft vor Das vom Beschuldigten gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand nach § 11 MinStG 1995.i.V…

…wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand nach § 11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl unmittelbare Täterschaft bewirkt, ist davon auszugehen, dass der Bf…

…unterfertigt und in weiterer Folge bei der Behörde eingereicht, wird sein Tätigwerden als (bei Unkenntnis von der Unrichtigkeit möglicherweise schuldlose) unmittelbare Täterschaft und das Verhalten des Abgabepflichtigen als Bestimmungstäterschaft iSd. § 11 FinStrG zu qualifizieren sein (vgl. VwGH vom 24. Juni 1999, 97/15/0149, und…

…beurteilen: Gemäß § 11 FinStrG begehe nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimme, es auszuführen oder der sonst zu seiner Ausführung beitrage. § 11 FinStrG unterscheide zwischen der unmittelbaren Täterschaft, der Bestimmungstäterschaft und der sonstigen Beitragstäterschaft. Für die Begehung…

…unrichtige rechtliche Beurteilung eines Verhaltens als Bestimmungs- statt als unmittelbare Täterschaft (oder umgekehrt) kann infolge rechtlicher Gleichwertigkeit der in § 11 FinStrG normierten Täterschaftsformen auf sich beruhen (vgl. Fellner, aaO, 6. Aufl., 11. Lfg., §§ 11 und 12, Tz 2a und die dort angeführte Judikatur). Im vorliegenden…

…weil die Sonderdelikte des § 33 Abs 1 FinStrG in unmittelbarer Täterschaft nur vom Abgabepflichtigen, vom Abfuhrpflichtigen oder von dem begangen werden können, der deren Pflichten wahrnimmt (Leitner/Toifl/Brandl, aaO, Rz 756). (2) Als Bestimmungstäterschaft kommen alle Verhaltensweisen in Betracht, die den Anstoß zur Tatausführung…

…weil die Sonderdelikte des § 33 Abs 1 FinStrG in unmittelbarer Täterschaft nur vom Abgabepflichtigen, vom Abfuhrpflichtigen oder von dem begangen werden können, der deren Pflichten wahrnimmt (Leitner/Toifl/Brandl, aaO, Rz 756). d. Eine Bestimmungstäterschaft wurde vom VwGH ausgeschlossen, in Betracht kommt daher nur eine…

…2005 als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma SK den RI vorsätzlich dazu bestimmt habe, durch die Verwendung der angeführten Fahrzeuge entgegen einem Verbot oder einer Verpflichtung eine Verkürzung der darauf entfallenden Eingangsabgaben und hiermit (in der Tatbegehungsform der Bestimmungstäterschaft) das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §…

…3. Fall, 33 Abs.2 lit.a FinStrG, in eventu nur ein Schuldspruch wegen der unmittelbaren Täterschaft am Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.c FinStrG [woraus sich erschließt, dass eine Aufhebung der Verfahrenseinstellung wegen der ebenfalls ursprünglich zum Vorwurf gemachten Finanzordnungswidrigkeiten nach…

…der Täterschaft. Im angefochtenen Erkenntnis sei von einer unmittelbaren Täterschaft des Zweitbeschuldigten ausgegangen. Sollte das gegenständliche Erkenntnis auch vom Beschuldigten bekämpft werden und sich im Zuge dessen herausstellen, dass ihm nur Beitragstäter- oder auch Bestimmungstäterschaft zuzurechnen gewesen wäre, werde die Feststellung der tatsächlich vorwerfbaren Täterschaft…

…also nicht darauf an, ob unmittelbare Täterschaft oder Betragstäterschaft vorgelegen sei. Die zehnjährige Verjährungsfrist gelte nämlich unabhängig davon, wer die Abgaben hinterzogen habe. 7. Mit den Bescheiden ebenfalls vom 12. Juni 2013 wurden betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 Verspätungszuschläge von 10 % festgesetzt. Zur Begründung wurde…

…§ 11 FinStrG zur unmittelbaren Täterschaft (von SE) sowohl im Hinblick auf die (gewerbsmäßige) Abgabenhehlerei als auch im Hinblick auf die Monopolhehlerei iSd. § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG dar. Stellt man die einzelnen Tathandlungen von SE und dem Bw. von ihrem Unrechtsgehalt des Handelns her…

…war aus den o.a. Gründen als unbegründet abzuweisen. Der Spruch war lediglich insofern abzuändern, als die unmittelbare Täterschaft in Beitragstäterschaft abzuändern war, da die Steuererklärungen von der Abgabepflichtigen AE unterschrieben und eingereicht wurden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 22. Dezember 2006

…Einheitstäterschaft iSd § 11 FinStrG, andererseits im Hinblick auf das auf eine (unmittelbare) Täterschaft der Bf. hindeutende Beschwerdevorbringen ("... in dem unsere Mandantin nicht mehr berechtigt war Handlungen und Maßnahmen für ihr ... Unternehmen zu setzen ...") zumindest vorläufig außer Betracht bleiben. Auf einen entsprechenden Tatvorsatz iSd § 33 Abs…

…der zwar die der Eingangsabgabenfestsetzung zu Grunde gelegten unterfakturierten Lieferrechnungen erstellt hat, aber selbst im Zollverfahren nicht als Anmelder iSd. ZK in Erscheinung getreten ist, keine unmittelbare Täterschaft, sondern allenfalls eine Beitragstäterschaft iSd. § 11 FinStrG zur Last gelegt werden. Auf die Frage nach den von…

…C-GmbH habe nämlich damals neben österreichischen Bauvorhaben auch ein slowakisches Projekt betrieben. Unmittelbar vor den Fälligkeiten der verfahrensgegenständlichen UVZ [15. Februar 2016 bzw. 15. März 2016] hätten die Beschuldigten aber erfahren [laut Anklageschrift der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption {WKStA}, AZ…

…verwirklicht angesehen hat, wobei es nicht darauf ankommt, ob unmittelbare Täterschaft (wenn die Stellung als Wahrnehmender vorlag) oder Beitragstäterschaft vorlag…“ Dieses Erkenntnis ist in FN 5 bei Beiser aaO angeführt, spricht aber eher gegen die Ansicht von Beiser. VwGH 22.2.2012, 2009/16…

…also nicht darauf an, ob unmittelbare Täterschaft oder Betragstäterschaft vorgelegen sei. Die zehnjährige Verjährungsfrist gelte nämlich unabhängig davon, wer die Abgaben hinterzogen habe. Mit den Bescheiden ebenfalls vom 12. Juni 2013 wurden betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 Verspätungszuschläge von 10 % festgesetzt. Zur Begründung wurde auf…

…auch als Beitragstäter (… wobei es nicht darauf ankommt, ob unmittelbare Täterschaft oder Beitragstäterschaft vorlag) das Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG verwirklicht und dadurch bei der Bank (deren Organe für Abfuhr der KESt zuständig gewesen wären), die keine Kenntnis betreffend der Umstände (Deviseninländer statt…

…Mitarbeiter der ***Bf1*** ab dem 26.7.2017 zu einem bereits am 19.7.2017 vollendeten Schmuggel ist nicht feststellbar. Mangels unmittelbarer Täterschaft oder einer Tatbeitragshandlung von Mitarbeitern der ***Bf1*** ist somit die objektive Tatseite für ein Einstehen des belangten Verbandes für ein Fehlverhalten ihrer…