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UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/03Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2006Teil 1/2

…derselben. Wenn die fehlenden Ermittlungen - wie im Gegenstand - einen vergleichsweise großen Umfang haben und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem unangemessen hohen Aufwand zu erwarten ist, erscheint es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe…

UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/03Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2006Teil 2/2

…allenfalls für die Höhe von Säumniszuschlägen, für die Beurteilung einer Steuerbefreiung, für bewilligungs- bzw. genehmigungsabhängige Verwertungen von Relevanz ist, werden positions- bzw. rechnungsbezogene Ermittlungen, sofern sie bisher unterblieben sind, nachzuholen sein bzw. die Zeitpunkte der jeweiligen Steuerschuldentstehung zu ermitteln bzw. einzugrenzen und bescheidmäßig zu erfassen…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst." Ad umfangreiche fehlende bzw. seitens des Finanzamtes Österreich nachzuholende Ermittlungen sowohl betreffend Einkommensteuer als auch betreffend Umsatzsteuer: Ad Ermittlungen betreffend Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide Jahresabschlüsse bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen sowie…

UFSI RV/0216-I/06Aufhebung bei fehelnden Ermittlungen kann sich auch auf nicht strittige Punkte beziehen, wenn nach § 289 Abs. 2 vorzugehen beabsichtigt ist, aber hiezu noch umfangreiche Ermitttlungen notwendig wären
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.11.2006

…Berufung angibt, dass etwa das Arbeitszimmer ausschließlich für die selbständige Tätigkeit genutzt werde. 3. Schließlich hat das Finanzamt zwar hinsichtlich der geltend gemachten Kilometergelder offensichtlich Ermittlungen eingeleitet, diese jedoch - nicht zuletzt aufgrund fehlender Unterlagen beim Bw. - nicht im erforderlichen Maße zu Ende geführt, um die…

UFSF RV/0197-F/12Fehlende Ermittlungen zu Reisekosten und Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2013

…bestehen, verwies er auf Kontaktaufnahme mit dem namentlich genannten Geschäftsführer des n4 sowie entsprechende Fahrpläne. Um weitere umfangreiche Ermittlungen - wie vom Amtsvertreter gewünscht - zügig durchführen sowie die vom Amtsvertreter selbst aufgeworfenen Fragen und Feststellungen beweisführend unterstützen zu können (in der Berufungsvorentscheidung wurde lediglich eingewandt, dass…

UFSW RV/3693-W/08Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2009

…des Bescheides befunden hat. Es kann nicht Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz sein, umfangreiche Ermittlungstätigkeiten erstmals durchzuführen und den vom Finanzamt angenommenen Sachverhalt zu ergründen. Auch Billigkeitsüberlegungen sprechen für die Durchführung dieses Verfahrens durch die erste Instanz, da den Parteien die Gelegenheit zu geben ist…

UFSW RV/1650-W/02Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen; Anerkennung von Geschäftsbeziehungen mit dubiosen Subunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…wurde der Tatbestand des § 289 Abs. 1 BAO verwirklicht. Es wird daher Aufgabe des Finanzamtes sein, vor Erlassung von neuen Bescheiden die fehlenden Ermittlungen nachzuholen. Diese müssten sich vor allem darauf richten, festzustellen, ob die beauftragten Unternehmen in der Lage waren, die fakturierten Leistungen auch…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich die von der belangten Behörde vorgenommene Schätzung aufgrund der unter II.1 bis II.3 (Sachverhalt) sowie III.1 bis III.3 (Beweiswürdigung) festgestellten fehlenden Ermittlungen als nicht nachvollziehbar: Insbesondere kann nämlich nach dem derzeitigen Verfahrensstand weder abschließend beurteilt werden…

BFG RV/4100254/2011Unternehmereigenschaft eines Sporttrainers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…einem Zielort, in dessen Zusammenhang Tagesgeld zur Minderung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage geltend gemacht wurde, ein kurzfristiger oder ein längerer Aufenthalt war. Zudem lässt sich ohne die fehlenden Ermittlungen der Zielorte nicht feststellen, ob bei den Reisen des Bf eine ausreichende Entfernung vom Mittelpunkt der Tätigkeit vorlag.

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…dass es umfangreiche Ermittlungen gegeben hat. Es wurde eine Außenprüfung mit Prüfungszeitraum für die Jahre 2008 bis 2011 und Nachschauzeitraum 2012 durchgeführt. Weiters wurden IWD Abfragen für den Bf und die mit dem Betrieb verbundenen Personen durchgeführt. Beim Hauptlieferanten des Betriebes in Deutschland wurde eine…

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…genannte - Unterlagen gewährt). Die behaupteten fehlenden Unterlagen (insbesondere die Belege laut Tz 10) wären der Behörde sohin schon längst zur Verfügung gestanden. Die Gründe für die dennoch unterlassene Prüfung derselben sind nicht erschließbar. Dies erweckt den Anschein, dass die Ermittlungen unterlassen wurden, um diese in…

UFSL RV/0952-L/12Aufhebung und Zurückverweisung, wenn der Ermittlungsstand derart lückenhaft ist, dass noch umfangreiche Ermittlungen durchzuführen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.02.2013

…Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Die Abgabenbehörde müsse den maßgeblichen Sachverhalt in freier Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens feststellen. Eine Nachversteuerung könne alleine mit dem Hinweis auf fehlende Grundaufzeichnungen nicht gerechtfertigt werden; umso weniger könne sie auf mangelhaften bis überhaupt keinen Ermittlungen…

UFSW RV/1822-W/06Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Begründung erfolgte, dass die nachdatierte Zusatzvereinbarung des Minderheitseigentümers nicht anerkannt werde bzw. weiters zu bedenken sei, dass umfangreiche Investitionen der Mieterin als tauschähnlicher Umsatz zu werten sind. Diese Ausführungen tragen weder den Anforderungen an ein Ermittlungsverfahren im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO, noch an…

UFSZ1W ZRV/0217-Z1W/02Altlastenbeitrag, Schätzung der Bemessungsgrundlagen, Zuschlag zum Altlastenbeitrag, Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.09.2003

…vor, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Aus dem oben Angeführten erhellt, dass umfangreiche und wesentliche Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens notwendig sind, um zu einer Spruchreife zu gelangen. Solcherart war die angefochtene…

UFSL RV/0928-L/09Der fehlende Nachweis einer betrieblichen Nutzung eines Wirtschaftsgutes führt nicht automatisch zu einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011Teil 2/2

…Durchführung dieser Ermittlungen ist wesentlich für die Klärung der Frage, ob anders lautende Bescheide zu erlassen sind. Unter Wahrung des Parteiengehörs wäre im Zuge des kontradiktorischen Verfahrens sowohl der Berufungswerberin als auch der Amtspartei Gelegenheit zu geben, Vorbringen einzureichen. Dies würde so umfangreiche Ermittlungen erfordern…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 1/14

…***1967, sei erhoben worden, dass keine Person mit diesen Daten existiert. Der Masseverwalter der Fa. ***L*** habe div. Ermittlungen durchgeführt, im Zuge derer sich herausgestellt habe, dass bei Anrufen auf den Firmenhandys der Fa. ***L*** der Geschäftsführer der Bf. abgehoben hat. Dem ho Finanzamt liege…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 8/14

…zu welchem Zweck auch immer. Herr Moser hielt sich dazu bedeckt. 12. Am 06. Februar 2008 nahm die Finanzpolizei eine Kontrolle nach dem AuslBG vor (FinPol Online): Anzeige Datum: 06.02.2008 Anzeige durch: eigene Ermittlung Kontrolle nach dem AuslBG in 3... (Niederösterreich), Baustelle Eur..…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 10/14

…uns erhebliche Erschwernisse aufgetreten. (neue Personaleinteilung, Ersatzmaßnahmen, Wartezeiten aufgrund des fehlenden Personals etc.) Diesbezüglich sehen wir uns gezwungen, den Vertrag vom 01.08.2008 mit heutigem Datum zu kündigen. Wurden die Eisenbieger lediglich pro forma bei der ***K*** angemeldet und von der Bf. entlohnt (vgl…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…des § 33 FinStrG verwirklicht wurde. Niederschrift vom 19.3.2009 A B gab am 19.3.2009 vor der Finanzstrafbehörde (erster Instanz) in seiner Einvernahme als Verdächtiger an: Zur Sache gibt der Verdächtige an: Vorhalt: Dem Finanzamt 4/5/10 wurde durch umfangreiche Ermittlungen bekannt…

BFG RV/6100307/2015Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2015

…ist (§ 20 BAO). Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall jedenfalls aus dem Grund, weil zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch umfangreiche Ermittlungen notwendig sind, die zu tätigen dem Verwaltungsgericht die Kapazitäten fehlen. Billig ist die Zurückverweisung, weil es dem Bf nicht zumutbar ist, das…