Findok · UFS-Entscheidungen
UFSW RV/3693-W/08
Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungSonstiger BescheidRV/3693-W/08vom 07.01.2009
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
Bescheid
Der
Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch
Mag. Andrea Müller-Moravec, Steuerberaterin, 1100 Wien, Jagdgasse
25,vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10,
vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 11. Juni 2008 betreffend
Einkommensteuer 2006 entschieden:
Der
angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß
§ 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl
Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die
Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Begründung
Am 23.5.2006
gab der Bw. dem Finanzamt bekannt, dass er unter der Adresse 1220 Wien,...ein
Zeichenbüro betreibe. Die Tätigkeit sei am 18.5.2006 begonnen worden.
Der voraussichtliche Jahresumsatz wurde nicht bekannt gegeben, auch wurde nicht
erklärt, ob ein Regelbesteuerungsantrag gem. § 6 Abs 3 UStG 1994
gestellt werde.
Der
voraussichtliche Gewinn betrage im Eröffnungsjahr ca. € 12.000,00.
Auch wurde um Festsetzung einer Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr
2006 ersucht.
Mit Bericht vom
11.8.2006 gab der Erhebungsbeamte des Finanzamtes das Ergebnis des
Antrittsbesuches am Betriebsort des Bw. bekannt.
Der Bw.
übe seine gewerbliche Tätigkeit seit dem 18.5.2006 aus. Die
Tätigkeit umfasse Anfertigungen von technischen Zeichnungen. Sein momentan
einziger Auftraggeber sei Dipl. Ing. P. Umsatzsteuer werde in Rechnung gestellt,
eine UID-Nr. werde benötigt. Der Auftraggeber stelle dem Bw. einen Laptop
und ein Büro zur Verfügung. Manchmal arbeite er mit dem Laptop von zu
Hause aus.
Diese Angaben
wurden vom Bw. in Form einer Niederschrift eigenhändig
unterschrieben.
Auch liegt dem
Erhebungsbericht eine Teilrechnung "gemäß Werksvertrages" vom
2.6.2008 vor, die der Bw. seinem Auftraggeber für geleistete Arbeiten im
Monat Mai 2006, gelegt hat und in der er bestätigt, Unternehmer im Sinne
des Umsatzsteuergesetzes zu sein.
Aktenkundig ist
ferner ein Auszug aus dem Gewerberegister vom 19.5.2006, wonach der Bw. das
Gewerbe "Anfertigen von technischen Zeichnungen aufgrund vom Auftraggeber
vollständig vorgegebenen Angaben unter Ausschluss jeder einem
reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" ausübe.
Der
Versicherungsdatenauszug zeigt, dass der Bw. ab dem 1.5.2006 bei der
Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft versichert ist.
Am 19.7.2007
gab der Bw. seine Adressenverlegung nach 1100 Wien,... bekannt. Daraufhin wurde
vom bisher zuständigen Wohnsitzfinanzamt eine Aktenabtretung an das neu
zuständige Wohnsitzfinanzamt vorgenommen.
Mit Schreiben
vom 18.6.2008 wurde dem Finanzamt die Aufgabe des ganzen Betriebes per März
2008 bekannt gegeben.
Am 11.6.2008
wurde die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2006
vom Finanzamt wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem. § 184 BAO
geschätzt.
Die erzielten
Umsätze wurden mit € 100.000,00 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb
wurden mit € 50.000,00 angenommen.
Am 30.6.2008
legte die steuerliche Vertreterin Berufung gegen "den Einkommensteuerbescheid
2006 und Umsatzsteuerbescheid 2006, alle Bescheide vom 11.6.2008" ein und
führte aus, dass die Schätzungen nicht den tatsächlichen
Gegebenheiten des Jahres 2006 entsprächen und legte ihr erstellte und vom
Bw. unterfertigte Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für das
Kalenderjahr 2006 vor.
Als Art der
Tätigkeit wurde "Bauzeichner" angegeben. Der Gesamtbetrag der Entgelte
betrage € 59.520,00, die abziehbaren Vorsteuern € 1.071,36 (wurde von
der steuerlichen Vertretung korrigiert auf € 10.975,36, sohin ergäbe
sich eine Zahllast von € 928,64.-
Die
Einnahmen/Ausgabenrechnung weise Einnahmen von € 59.520,00 auf.
Demgegenüber stünden Betriebsausgaben von €57.768,40
(Sozialversicherung € 1.106,00, Betriebsausgabenpauschale 12% in Höhe
von € 7.142,40, Fremdhonorare € 49.520,00).
Diesen
Erklärungen beigelegt waren Ausdrucke mit dem Kopf des Bw. (unter seiner
alten Adresse in 1220,..) mit dem Text: Honorar bezahlt an. Günter K.
(Vater des Bw). Weitere Angaben sind auf den genannten Ausdrucken nicht
ersichtlich.
Über
Vorhalt des Finanzamtes legte die steuerliche Vertreterin am 9.7.2007 eine per
29.12.2006 datierte Rechnung des Günter K. vor.
Die Rechnung
war an den Bw. fakturiert und lautete:
"Hiermit
verrechne ich Ihnen für meine erbrachten Leistungen bei den Firmen P. und
TB H. GmbH für den Zeitraum 1.6.2006 bis 31.12.2006 einen Betrag von €
49.520,00 zuz. 20% Ust € 9.904,00 gesamt € 59.524,00.
Der oben
angeführte Betrag wurde wie folgt bereits verrechnet: Juli: €
8.970,00, August: € 15.450,00, September: € 6.600,00, Oktober: €
12.686,00, November: € 6.840,00, Dezember: € 8.820,00. Der offene
Saldo von € 58,00 wurde mit heutigem Tag in bar beglichen. Es ist nichts
mehr offen".
Am 30.7.2008
wurde von der steuerlichen Vertreterin eine Auszahlungsaufstellung
übersendet.
In diesem
Schreiben führte sie auch aus, dass der Bw. nur als Verrechnungsstelle
für seinen Vater fungiert habe. Laut seinen Aussagen verfüge er auch
nicht über die Fähigkeiten diese Leistungen zu erbringen. Das
errechnete Umsatzsteuerguthaben sollte auf die Steuernummer des Vaters
überrechnet werden. Der Vater müsste eine Steuernummer haben.
Beigelegt war
diesem Schreiben eine sogenannte "Auszahlungsaufstellung" an den Vater des
Bw:
|
Jänner
|
Februar
|
März
|
April
|
Mai
|
Juni
|
Juli
|
August
|
September
|
Oktober
|
November
|
Dezember
|
570,00
|
5.879,00
|
1.200,00
|
3.000,00
|
7.580,00
|
900,00
|
1.500,00
|
1.500,00
|
700,00
|
40,00
|
9.300,00
|
500,00
|
7.424,00
|
|
|
2.540,00
|
9.415,00
|
1.000,00
|
3.000,00
|
1.500,00
|
10.000,00
|
1.460,00
|
1.500,00
|
3.428,00
|
|
|
|
|
|
500,00
|
5.787,00
|
7.592,00
|
|
7.600,00
|
800,00
|
440,00
|
|
|
|
|
|
|
10.840,00
|
1.000,00
|
|
|
100,00
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
7.994,00
|
5.879,00
|
1.200,00
|
5.540,00
|
16.995,00
|
2.400,00
|
21.127,00
|
11.592,00
|
10.700,00
|
9.100,00
|
11.700,00
|
4.368,00
|
108.595,00
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Auszahlungen lt. Bank und Bar:
|
Jul
|
Aug
|
Sep
|
Okt
|
Nov
|
Dez
|
8.970,00
|
840,00
|
8.100,00
|
500,00
|
6.600,00
|
8.000,00
|
|
954,00
|
|
500,00
|
1.724,00
|
1.230,00
|
|
|
|
500,00
|
480,00
|
820,00
|
|
|
|
120,00
|
|
1.470,00
|
|
|
|
500,00
|
1.200,00
|
1.140,00
|
|
|
|
500,00
|
|
1.020,00
|
|
|
|
180,00
|
240,00
|
422,00
|
|
|
|
200,00
|
|
58,00
|
|
|
|
1.380,00
|
|
|
|
|
|
1.500,00
|
|
|
|
|
|
7.186,00
|
|
|
|
|
|
1.608,00
|
|
|
|
|
|
1.482,00
|
|
|
8.970,00
|
1.794,00
|
8.100,00
|
16.156,00
|
10.244,00
|
14.160,00
|
bar
??
|
|
bar
??
|
|
|
|
|
|
|
59.424,00
|
|
|
|
|
|
|
|
Die Steuerberaterin führte
in der Vorhaltsbeantwortung des weiteren aus:
"Die Bankbelege
2006 konnten nicht zur Gänze wiederbeschafft werden. Ab Oktober 2006 sind
die Belege vorhanden.
Es ist aber auf
Grund des Jahres 2007 (vgl. weitere Beilage) anzunehmen, dass Herr K. auch im
Jahr 2006 die Beträge einkassiert hat.
Lt. Auskunft
meines Mandanten hat Herr K. die Leistungen an die Auftraggeber erbracht. Mein
Mandant hat nicht die Fähigkeiten diese Leistungen zu erstellen. Mein
Mandant fungierte als Verrechnungsstelle und erhielt ein geringfügiges
Entgelt".
Am 30.9.2008
erließ das Finanzamt hinsichtlich der Berufung gegen den
Einkommensteuerbescheid 2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung.
Begründend wurde ausgeführt, dass die erklärten Ausgaben für
Fremdhonorare in Höhe von € 49.520,00 nicht als Betriebsausgabe
abzugsfähig seien. Die Zahlung dieser Honorare seien nicht nachgewiesen
worden, es seien weder Bankbelege noch Übernahmebestätigungen von
Barbeträgen vorgelegt worden.
A30.10.2008
erhob die steuerliche Vertreterin "gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom
30.09.08 das Rechtsmittel der Berufung (Vorlageantrag 2. Instanz, bzw. Antrag
auf nochmalige Berufungsvorentscheidung) und stelle den Antrag, diesen
gemäß der nachfolgenden Begründung abzuändern.
Es werden zur
Vorlage 2. Instanz bzw. neuerliche Berufungsvorentscheidung folgende
Anträge gestellt:
Beantragung der
Einvernahme des Fremdhonorarempfängers Günter K.
Beantragung der
Einvernahme der Auftraggeber DI P. und TB H. GmbH zur Klärung des
Sachverhaltes hinsichtlich Einkommensteuer 2006 (und 2007).
Wie bereits
auch persönlich dargelegt hat mein Mandant die Leistungen nicht erbracht,
sondern der Vater Günter K. Mein Mandant agierte nur als
Verrechnungsstelle. Die Honorare wurden an Günter K. zu meist bar weiter
gereicht. Wie bereits dargelegt hat mein Mandant nicht die Fähigkeiten
diese technischen Leistungen zu erbringen.
Sie finden in
der Beilage die Kontenausdrucke Kontoaufstellung für die Jahre 2006 und
2007.
Wie daraus
ersichtlich ist, wurden erhebliche Auszahlungen getätigt. Lt. Auskunft
meines Mandanten wurde das Geld Herrn K. bzw. dessen Lebensgefährtin
übergeben. Mein Mandant war in den Jahren 2006 und 2007 in einem
Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Vater. Er hat bei ihm
gewohnt.
Nicht alle
Honorare wurden auf das Konto bezahlt. Es wurden auch Honorare bar oder durch
Scheck bezahlt. Die Zahlungen des Honorars von DI P. wurden zur Gänze von
Herrn K. bar oder per Scheck entgegen genommen. Es wird somit auch die
Einvernahme der Auftraggeber beantragt, damit der Zahlungsfluss dargelegt werden
kann bzw. auch der Leistungserbringer offen gelegt wird.
Die Adressen
der Auftraggeber sind:
DI P....
TB H.
GmbH,...
Für meinen
Mandanten geht es um seine Existenz, da er Steuerschulden und auch
Sozialversicherungsabgaben bei nicht erklärungskonformer Veranlagung von
insgesamt rund € 66.000,-- zu bezahlen hätte. Mein Mandant verdient
derzeit €1.300 netto.
Weiters ist der
Ausgang dieses Berufungsverfahren wichtig für die Veranlagung 2007
(Steuererklärungen 2007 liegen bereits dem Amte vor).
Hinsichtlich
der Umsatzsteuer 2006 wird zur Kenntnis genommen, dass die
Umsatzsteueridentifikationsnummer des Auftragsgebers fehlt.
Es sind daher
obige Anträge zu stellen".
Kontenaufstellung
2006
|
Auszug
|
Datum
|
Text
|
Betrag
|
Saldo
|
HN
|
Aus
|
Überw
|
1
|
fehlt
|
|
|
|
|
|
2
|
fehlt
|
|
|
|
|
|
3
|
fehlt
|
|
6,89
|
|
|
|
4
|
30.Mai
|
Barauszahlung
|
-6,00
|
0,89
|
|
-6,00
|
|
5
|
02.Jun
|
Bareinzahlung
|
50,00
|
50,89
|
50,00
|
|
|
6
|
03.Jun
|
Barauszahlung
|
-50,00
|
0,89
|
|
-50,00
|
|
7
|
10.Jun
|
Überweisung
|
-50,00
|
-49,11
|
|
|
|
|
|
Storno
|
50,00
|
0,89
|
|
|
|
8
|
01.Jul
|
Buchungsentgelt
|
-0,42
|
0,47
|
|
|
-0,42
|
|
|
Kontopaket
|
-13,76
|
-13,29
|
|
|
-13,76
|
9
|
18.Aug
|
Gutschrift
Fonds Soziales Wien
|
153,03
|
139,74
|
|
|
153,03
|
10
|
18.Aug
|
Barauszahlung
|
-139,00
|
0,74
|
|
-139,00
|
|
11
|
04.Okt
|
Kontopaket
|
-13,97
|
-13,23
|
|
|
-13,97
|
11
|
04.Okt
|
TB
H
|
7.200,00
|
7.186,77
|
7.200,00
|
|
|
12
|
05.Okt
|
Auszahlung
|
-7.186,00
|
0,77
|
|
-7.186,00
|
|
12
|
10.Okt
|
Überweisung
Hajek
|
7.380,00
|
7.380,77
|
7.380,00
|
|
|
13
|
11.Okt
|
Barauszahlung
|
-180,00
|
7.200,77
|
|
-180,00
|
|
13
|
11.Okt
|
Barausz0
|
-200,00
|
7.000,77
|
|
-200,00
|
|
|
|
|
7.000,77
|
|
|
|
14
|
11.Okt
|
Barauszahlung
|
-500,00
|
6.500,77
|
|
-500,00
|
|
|
|
Barauszahlung
|
-500,00
|
6.000,77
|
|
-500,00
|
|
|
|
Barauszahlung
|
-500,00
|
5.500,77
|
|
-500,00
|
|
|
|
Barauszahlung
|
-120,00
|
5.380,77
|
|
-120,00
|
|
|
|
Barauszahlung
|
-500,00
|
4.880,77
|
|
-500,00
|
|
15
|
13.Okt
|
Barauszahlung
|
-500,00
|
4.380,77
|
|
-500,00
|
|
16
|
13.Okt
|
Barauszahlung
|
-1.380,00
|
3.000,77
|
|
-1.380,00
|
|
17
|
13.Okt
|
Barauszahlung
|
-1.500,00
|
1.500,77
|
|
-1.500,00
|
|
18
|
18.Okt
|
U
08/06
|
-1.482,00
|
18,77
|
|
|
-1.482,00
|
19
|
19.Okt
|
Barauszahlung
|
-10,00
|
8,77
|
|
-10,00
|
|
20
|
20.Okt
|
Barauszahlung
|
-8,00
|
0,77
|
|
-8,00
|
|
21
|
13.Nov
|
Überweisung
Hajek
|
6.840,00
|
6.840,77
|
6.840,00
|
|
|
22
|
13.Nov
|
Barauszahlung
|
-240,00
|
6.600,77
|
|
-240,00
|
|
23
|
14.Nov
|
Barauszahlung
|
-6.600,00
|
0,77
|
|
-6.600,00
|
|
24
|
15.Nov
|
Bareinzahlung
|
1.724,00
|
1.724,77
|
1.724,00
|
|
|
25
|
21.Nov
|
Überweisung
|
-8,71
|
1.716,06
|
|
|
-8,71
|
25
|
21.Nov
|
Überweisung
|
-100,00
|
1.616,06
|
|
|
-100,00
|
25
|
21.Nov
|
Überweisung
SVA
|
-414,75
|
1.201,31
|
|
|
-414,75
|
25
|
21.Nov
|
U
09/06
|
-1.200,00
|
1,31
|
|
|
-1.200,00
|
26
|
04.Dez
|
Barauszahlung
|
-1,00
|
0,31
|
|
-1,00
|
|
27
|
05.Dez
|
Bareinzahlung
|
33,52
|
33,83
|
33,52
|
|
|
28
|
07.Dez
|
One
|
-33,83
|
0,00
|
|
|
-33,83
|
29
|
11.Dez
|
Überweisung
Hajek
|
8.820,00
|
8.820,00
|
8.820,00
|
|
|
30
|
11.Dez
|
Barauszahlung
|
-820,00
|
8.000,00
|
|
-820,00
|
|
31
|
20.Dez
|
Barauszahlung
|
-8.000,00
|
0,00
|
|
-8.000,00
|
|
|
|
|
|
|
32.047,52
|
-28.940,00
|
-3.114,41
|
|
|
|
|
|
Ein
|
Aus
|
Uberw
2007
|
Auszug
|
Datum
|
Text
|
Betrag
|
Kontostand
|
Ein
|
Aus
|
Überw
|
|
|
|
|
0
|
|
|
|
1
|
03.Jän
|
Kest
|
-0,02
|
-0,02
|
|
|
-0,02
|
|
|
Überziehungsprovision
|
-1,26
|
-1,28
|
|
|
-1,26
|
|
|
Buchungsentgelt
|
-2,10
|
-3,38
|
|
|
-2,10
|
|
|
Sollzinsen
|
-3,36
|
-6,74
|
|
|
-3,36
|
|
|
Kontopaket
|
-13,76
|
-20,50
|
|
|
-13,76
|
|
|
Habenzinsen
|
0,07
|
-20,43
|
|
|
0,07
|
2
|
05.Jän
|
Bareinzahlung
|
20,00
|
-0,43
|
20,00
|
|
|
|
|
Bareinzahlung
|
131,69
|
131,26
|
131,69
|
|
|
3
|
09.Jän
|
Gutschr./Die
Bausparkasse
|
573,05
|
704,31
|
573,05
|
|
|
4
|
09.Jän
|
Barabhebung
|
-570,00
|
134,31
|
|
-570,00
|
|
5
|
11.Jän
|
Mobile
Shopping
|
-2,50
|
131,81
|
|
|
-2,50
|
|
|
One
|
-131,26
|
0,55
|
|
|
-131,26
|
6
|
19.Jän
|
Barauszahlung
|
-0,50
|
0,05
|
|
-0,50
|
|
7
|
25.Jän
|
Überweisung
H
|
7.424,00
|
7.424,05
|
7.424,00
|
Akonto
abgezogen
|
8
|
25.Jän
|
Barauszahlung
|
-7.424,00
|
0,05
|
|
-7.424,00
|
|
9
|
08.Feb
|
Bareinzahlung
|
21,80
|
21,85
|
21,80
|
|
|
|
|
One
|
-21,78
|
0,07
|
|
|
-21,78
|
10
|
13.Feb
|
H
|
9.000,00
|
9.000,07
|
9.000,00
|
|
|
11
|
14.Feb
|
Barauszahlung
|
-100,00
|
8.900,07
|
|
-100,00
|
|
12
|
15.Feb
|
Barauszahlung
|
-5.879,00
|
3.021,07
|
|
-5.879,00
|
|
13
|
19.Feb
|
Überweisung
|
-100,00
|
2.921,07
|
|
|
-100,00
|
|
|
|
-430,37
|
2.490,70
|
|
|
-430,37
|
|
|
Ust
12/06
|
-1.020,00
|
1.470,70
|
|
|
-1.020,00
|
|
|
|
-1.470,00
|
0,70
|
|
-1.470,00
|
|
|
|
|
|
0,70
|
|
|
|
14
|
06.Mär
|
Bareinzahlung
|
76,80
|
77,50
|
76,80
|
|
|
15
|
12.Mär
|
One
|
-77,47
|
0,03
|
|
|
-77,47
|
16
|
15.Mär
|
Bareinzahlung
|
1.504,00
|
1.504,03
|
1.504,00
|
|
|
17
|
18.Mär
|
Ust
01/07
|
-1.404,00
|
100,03
|
|
|
1.404,00
|
18
|
|
Überweisung
|
-100,00
|
0,03
|
|
|
-100,00
|
19
|
30.Mär
|
Bareinzahlung
|
45,00
|
45,03
|
45,00
|
|
|
20
|
02.Apr
|
Kest
|
-0,02
|
45,01
|
|
|
-0,02
|
|
|
Überziehungsprovision
|
-1,13
|
43,88
|
|
|
-1,13
|
|
|
Buchungsentgelt
|
-1,89
|
41,99
|
|
|
-1,89
|
|
|
Sollzinsen
|
-3,00
|
38,99
|
|
|
-3,00
|
|
|
Kontopaket
|
-13,76
|
25,23
|
|
|
-13,76
|
|
|
Habenzinsen
|
0,06
|
25,29
|
|
|
0,06
|
21
|
02.Apr
|
Bareinzahlung
|
46,00
|
71,29
|
46,00
|
|
|
22
|
fehlt
|
|
71,29
|
|
|
|
|
23
|
13.Apr
|
Überweisung
H
|
8.640,00
|
8.711,29
|
8.640,00
|
|
|
24
|
13.Apr
|
Barauszahlung
|
-3.000,00
|
5.711,29
|
|
-3.000,00
|
|
|
|
Barauszahlung
|
-70,88
|
5.640,41
|
|
-70,88
|
|
25
|
14.Apr
|
Barauszahlung
|
-3.000,00
|
2.640,41
|
|
-3.000,00
|
|
26
|
16.Apr
|
Barauszahlung
|
-2.540,00
|
100,41
|
|
-2.540,00
|
|
27
|
19.Apr
|
Überweisung
|
-100,00
|
0,41
|
|
-100,00
|
|
28
|
10.Mai
|
|
|
0,41
|
|
|
|
|
10.Mai
|
Überweisung
H
|
9.440,00
|
9.440,41
|
9.440,00
|
|
|
|
10.Mai
|
Barauszahlung
|
-9.415,00
|
25,41
|
|
-9.415,00
|
|
|
10.Mai
|
One
|
-22,43
|
2,98
|
|
|
-22,43
|
29
|
31.Mai
|
Überweisung
H
|
7.920,00
|
7.922,98
|
7.920,00
|
|
|
30
|
31.Mai
|
Barauszahlung
|
-7.580,00
|
342,98
|
|
-7.580,00
|
|
31
|
06.Jun
|
Überweisung
|
-80,10
|
262,88
|
|
|
-80,10
|
|
|
Überweisung
|
-258,39
|
4,49
|
|
|
-258,39
|
32
|
08.Jun
|
One
|
-42,55
|
-38,06
|
|
|
-42,55
|
|
|
Bareinzahlung
|
40,00
|
1,94
|
40,00
|
|
|
33
|
15.Jun
|
Stornospesen
|
6,75
|
-4,81
|
|
|
-6,75
|
|
|
Storno
|
42,55
|
37,74
|
42,55
|
|
|
34
|
18.Jun
|
Bareinzahlung
|
43,00
|
80,74
|
43,00
|
|
|
35
|
18.Jun
|
Bareinzahlung
|
20,00
|
100,74
|
20,00
|
|
|
36
|
19.Jun
|
Überweisung
|
-100,00
|
0,74
|
|
|
-100,00
|
37
|
26.Jun
|
Einzahlung
|
4.300,00
|
4.300,74
|
4.300,00
|
|
|
38
|
27.Jun
|
Überweisung
H
|
8.320,00
|
12.620,74
|
8.320,00
|
|
|
39
|
02.Jul
|
Barauszahlung
|
-900,00
|
11.720,74
|
|
-900,00
|
|
|
02.Jul
|
Barauszahlung
|
-1.000,00
|
10.720,74
|
|
-1.000,00
|
|
|
|
Kest
|
-0,03
|
10.720,71
|
|
|
-0,03
|
|
|
Sollzinsen
|
-1,10
|
10.719,61
|
|
|
-1,10
|
|
|
Buchungsentgelt
|
-1,76
|
10.717,85
|
|
|
-1,76
|
|
|
Kontopaket
|
-13,97
|
10.703,88
|
|
|
-13,97
|
|
|
Habenzinsen
|
0,11
|
10.703,99
|
|
|
0,11
|
40
|
09.Jul
|
Überweisung
|
-8,84
|
10.695,15
|
|
|
-8,84
|
|
|
Überweisung
|
-50,40
|
10.644,75
|
|
|
-50,40
|
|
|
Überweisung
|
-258,39
|
10.386,36
|
|
|
-258,39
|
|
|
Barauszahlung
|
-1.500,00
|
8.886,36
|
|
-1.500,00
|
|
|
|
Barauszahlung
|
-3.000,00
|
5.886,36
|
|
-3.000,00
|
|
|
|
Überweisung
|
-99,20
|
5.787.16
|
|
|
-99,20
|
41
|
09.Jul
|
Barauszahlung
|
-5.787,00
|
0,16
|
|
-5.787,00
|
|
42
|
12.Jul
|
Bareinzahlung
|
100,00
|
100,16
|
100,00
|
|
|
43
|
19.Jul
|
Überweisung
H
|
10.840,00
|
10.940,16
|
10.840,00
|
abzügl.
€ 500,00
|
44
|
20.Jul
|
Barauszahlung
|
-10.840,00
|
100,16
|
|
-10.840,00
|
|
45
|
31.Jul
|
Überweisung
|
-100,00
|
0,16
|
|
|
-100,00
|
46
|
07.Aug
|
Bareinzahlung
|
1.112,00
|
1.112,16
|
1.112,00
|
|
|
|
|
Überweisung
|
-60,29
|
1.051,87
|
|
|
-60,29
|
|
|
Überweisung
|
-72,00
|
979,87
|
|
|
-72,00
|
|
|
Überweisung
|
-100,00
|
879,87
|
|
|
-100,00
|
|
|
Überweisung
|
-172,80
|
707,07
|
|
|
-172,80
|
|
|
Überweisung
|
-271,32
|
435,75
|
|
|
-271,32
|
|
|
Überweisung
|
-435,46
|
0,29
|
|
|
-435,46
|
47
|
23.Aug
|
Überweisung
H
|
10.592,00
|
10.592,29
|
10.592,00
|
|
|
48
|
25.Aug
|
Barauszahlung
|
-1.500,00
|
9.092,29
|
|
-1.500,00
|
|
49
|
28.Aug
|
Barauszahlung
|
-1.500,00
|
7.592,29
|
|
-1.500,00
|
|
50
|
28.Aug
|
Barauszahlung
|
-7.592,00
|
0,29
|
|
-7.592,00
|
|
51
|
29.Aug
|
Bareinzahlung
|
52,00
|
52,29
|
52,00
|
|
|
52
|
12.Sep
|
Mobile
Shopping
|
2,50
|
49,79
|
|
|
-2,50
|
|
|
Stornospesen
|
-6,75
|
43,04
|
|
|
-6,75
|
|
|
One
|
-51,65
|
-8,61
|
|
|
-51,65
|
|
|
Storno
|
51,65
|
43,04
|
|
|
51,65
|
53
|
13.Sep
|
Bareinzahlung
|
276,00
|
319,04
|
276,00
|
|
|
54
|
14.Sep
|
Überweisung
|
-59,75
|
259,29
|
|
|
-59,75
|
|
|
Überweisung
|
-100,00
|
159,29
|
|
|
-100,00
|
|
|
Überweisung
|
-145,90
|
13,39
|
|
|
-145,90
|
55
|
18.Sep
|
Bareinzahlung
|
22,00
|
35,39
|
22,00
|
|
|
56
|
21.Sep
|
Überweisung
H
|
11.564,00
|
11.599,39
|
11.564,00
|
|
|
|
21.Sep
|
Überweisung
|
-20,90
|
11.578,49
|
|
|
-20,90
|
57
|
02.Okt
|
Barauszahlung
|
-11.564,00
|
14,49
|
|
-11.564,00
|
|
|
|
Kest
|
-0,09
|
14,40
|
|
|
-0,09
|
|
|
Überziehungsprovision
|
-1,60
|
12,80
|
|
|
-1,60
|
|
|
Sollzinsen
|
-4,25
|
8.55
|
|
|
-4,25
|
|
|
Buchungsentgelt
|
-4,62
|
3,93
|
|
|
-4,62
|
|
|
Kontopaket
|
13,97
|
-10,04
|
|
|
-13,97
|
|
|
Habenzinsen
|
0,37
|
-9,67
|
|
|
0,37
|
|
|
Bareinzahlung
|
477,00
|
467,33
|
477,00
|
|
|
58
|
04.Okt
|
Bareinzahlung
|
10,00
|
477,33
|
10,00
|
|
|
59
|
06.Okt
|
Überweisung
|
-31,03
|
446,30
|
|
|
-31,03
|
|
|
Überweisung
|
-73,00
|
373,30
|
|
|
-73,00
|
|
|
Überweisung
|
-100,00
|
273,30
|
|
|
-100,00
|
|
|
Überweisung
|
-271,34
|
1,96
|
|
|
-271,34
|
60
|
31.Okt
|
Überweisung
H
|
11.440,00
|
11.441,96
|
11.440,00
|
|
|
61
|
31.Okt
|
Barauszahlung
|
-40,00
|
11.401,96
|
|
-40,00
|
|
61
|
31.Okt
|
Barauszahlung
|
-1.460,00
|
9.941,96
|
|
-1.460,00
|
|
62
|
08.Nov
|
Barauszahlung
|
-9.300,00
|
641.96
|
|
-9.300,00
|
|
|
|
Überweisung
|
-30,00
|
611,96
|
|
|
-30,00
|
|
|
Überweisung
|
-100,00
|
511,96
|
|
|
-100,00
|
|
|
Überweisung
|
-238,82
|
273,14
|
|
|
-238,82
|
|
|
Überweisung
|
-271,34
|
1,80
|
|
|
-271,34
|
63
|
23.Nov
|
Überweisung
H
|
2.400,00
|
2.401,80
|
2.400,00
|
|
|
64
|
24.Nov
|
Barauszahlung
|
-1.500,00
|
901,80
|
|
-1.500,00
|
|
|
|
Barauszahlung
|
-800,00
|
101,80
|
|
-800,00
|
|
65
|
24.Nov
|
Barauszahlung
|
-100,00
|
1,80
|
|
-100,00
|
|
66
|
05.Dez
|
Überweisung
H
|
4.452,00
|
4.453,80
|
4.452,00
|
|
|
67
|
06.Dez
|
Barauszahlung
|
-500,00
|
3.953,80
|
|
-500,00
|
|
68
|
06.Dez
|
Barauszahlung
|
-3.428,00
|
525,80
|
|
-3.428,00
|
|
69
|
08.Dez
|
Überweisung
|
-20,90
|
504,90
|
|
|
-20,90
|
|
|
Überweisung
|
-56,22
|
448,68
|
|
|
-56,22
|
70
|
08.Dez
|
Barauszahlung
|
-440,00
|
8,68
|
|
-440,00
|
|
71
|
11.Dez
|
Barauszahlung
|
-8,60
|
0,08
|
|
-8,60
|
|
72
|
19.Dez
|
Österr.
PostAG
|
15,00
|
15,08
|
15,00
|
|
|
73
|
19.Dez
|
Barauszahlung
|
-15,00
|
0,08
|
|
-15,00
|
|
|
|
|
|
|
110.959,89
|
-103.923,98
|
-7.035,83
0,08
Am 24.11.2008 legte das Finanzamt die Berufung betreffend
Einkommensteuer 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung
vor.
Gem. § 2 Abs 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das
Einkommen zugrunde zu legen, dass der Abgabenpflichtige innerhalb eines
Kalenderjahres bezogen hat.
Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der die
Einkunftsquelle innehat.
Maßgeblich für die persönliche
Einkunftszurechnung ist die Möglichkeit, Leistungen zu erbringen oder zu
verweigern und sich bietenden Marktchancen auszunützen
(Wiesner/Atzmüller/Grabner/leitner/Wanke, § 2 Anm. 33).
Gem. § 4 Abs 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben
Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.
Gem. § 183 Abs 3 BAO sind von den Parteien beantragte
Beweise aufzunehmen, soferne es sich nicht um offensichtliche Tatsachen handelt
oder um solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung
aufstellt.
Gem. § 183 Abs 3 BAO sind von den Parteien beantragte
Beweise aufzunehmen, soferne nicht eine Beweiserhebung gem. § 167 Abs 1 BAO
zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die
unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder
unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit
unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden wäre, es sei
denn, dass sich die Partei zur Tragung der Kosten bereit erklärt und
für diese Sicherheit leistet, oder wenn sich aus den Umständen
erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu
verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien
angebotenen Beweise ist ein abgesondertes rechtsmittel nicht
zulässig.
Gem. § 289 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde
zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch
als zurückgenommen (§ 85 Abs 2, § 275) oder als gegenstandslos
(§ 256 Abs 3, § 274) zu erklären ist, diese durch Aufhebung des
angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter
Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1) unterlassen wurden, bei deren
Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder
eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.
Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das
Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des Bescheides
befunden hat.
Es kann nicht Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter
Instanz sein, umfangreiche Ermittlungstätigkeiten erstmals
durchzuführen und den vom Finanzamt angenommenen Sachverhalt zu
ergründen.
Auch Billigkeitsüberlegungen sprechen für die
Durchführung dieses Verfahrens durch die erste Instanz, da den Parteien die
Gelegenheit zu geben ist, ihre Rechte geltend zu machen. Diesem Gebot ist
zunächst im Rahmen der Bescheiderlassung in erster Instanz zu entsprechen.
Es liegt auch im Interesse des Bw., wenn eine Abklärung des Sachverhaltes
bereits vor Bescheiderlassung und nicht erst im Rahmen des Berufungsverfahrens
erfolgt.
Nach der Aktenlage steht weder fest, ob die strittigen
Leistungen vom Bw. oder seinem Vater erbracht wurden, noch - im Falle der
Leistungserbringung an Dritte durch den Bw. - vom Vater des Bw. an diesen
Leistungen erbracht wurden.
Entsprechende Ermittlungen sind bisher unterblieben.
Auf das entsprechende Vorbringen des Bw. und die von diesem
gestellten Beweisanträge ist das Finanzamt bislang nicht
eingegangen.
Es wird daher im fortgesetzten Verfahren jedenfalls diesen
Beweisanträgen nachzukommen sein; auch eine persönliche Einvernahme
des Bw. - und gegebenenfalls Gegenüberstellungen bei divergierenden
Aussagen erscheinen zweckmäßig.
Wien, am 7.
Jänner 2009
Normen und Schlagworte
- § 289 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 183 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
- § 2 Abs. 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 4 Abs. 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- UFS-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Sonstiger Bescheid
- Geschäftszahl
- RV/3693-W/08
- Stammnummer
- 38463
- Gültig
- 07.01.2009 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF