…ergänzende Auskünfte stehe der rechtsfreundliche Vertreter gerne zur Verfügung. Es werde der Antrag gestellt, den rechtsfreundlichen Vertreter von den Ergebnissen der Beweisaufnahme zu verständigen und Gelegenheit zu Stellungnahme binnen vier Wochen zu geben. Beigelegt war dieses Schreiben die Kopie des genannten Sparbuches, aus dem hervorgeht…

…auf einem Irrtum, möglicherweise sogar auf einer Verwechslung mit einem anderen Kraftfahrzeug gleicher Type oder ähnlicher Nummer beruhten. Mit Schreiben vom 12. November 2015 verständigte die belangte Behörde den Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Der Bf. nahm dazu u.a. dahingehend Stellung, dass er den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch SW1, über die gemäß § 253 BAO gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 06.02.2017 zu VNR wirkende Beschwerde vom 27.07.2016 zu…

…vorgebrachten Umstand, wonach sie vor Kursbeginn jeweils vom Arbeitsplatz nach Hause fuhr, um ihren Haushalt zu führen, ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Es ist festzustellen, dass…

…seiner besonderen Verankerung im Betrieb Auswirkungen auf die Ertragslage hat. Dieser Umstand wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz auch anerkannt. Von der Beweisaufnahme ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt wurden. Diese Ausführungen gelten auch für die beantragte Einvernahme der…

…Finanzsenat im Rahmen des Verfahrensinstrumentes der mündlichen Verhandlung Beweiswiederholung bzw. ergänzende Beweisaufnahmen durch. Neben dem Beschuldigten selbst wurden die amtshandelnden, ehemaligen Zollwachebeamten und auch Djordje D., dieser nunmehr als Zeuge, vernommen, um durch unmittelbare Beweisaufnahmen zu gesicherten Konstatierungen zu gelangen. Obgleich der Beschuldigte durch den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Brigitta Braunsberger-Lechner, Rechtsanwältin, 4400 Steyr, Stelzhamerstr. 6, vom 21. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 17. Jänner 2006, Zl. 500/12595/2005, betreffend Eingangsabgaben für den Zeitraum November…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Brigitta Braunsberger-Lechner, Rechtsanwältin, 4400 Steyr, Stelzhamerstr. 6, vom 21. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 17. Jänner 2006, Zl. 500/12595/5/2005, betreffend Eingangsabgaben für den Zeitraum…

…die Beweisanbote der Bw. und die durchgeführten Beweisaufnahmen dargestellt. Die Erwägungen über die Berufung/Umsatzsteuerbescheid lauten: "Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurde eine handschriftliche Zahlungsbestätigung vom 30.6.2001 vorgelegt. In dieser bestätigt ein Hr. LM den Erhalt von ATS 600.000,00 in bar für…

…die Gegenstand der Einvernahmen sein soll/sollen, nicht bekannt gegeben: Wird das Beweisthema für die beantragten Einvernahmen nicht bekannt gegeben, liegt kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor. Aus dem Recht auf Parteiengehör ergibt sich kein Rechtsanspruch der Partei auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme (Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar³, …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 12. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch Mag. Maria Wallinger, vom 8. März 2006, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren im Beisein der Schriftführerin Schreiner Elisabeth nach der am 13…

…Ausführungen des Bf in seinen Eingaben vom 9.11.1999 und vom 20.8.2001- die Sachverhaltsermittlung an sich bzw. die zu diesem Ergebnis führenden Beweise und Beweisaufnahmen als strittig, zumal der Bf diesbezüglich -sinngemäß- "Beweisverwertungsverbote" geltend machte. Dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen ist jedoch Nachstehendes entgegenzuhalten…

…kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 158 FinStrG müssen Beweisaufnahmen, die schon im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführt worden sind, im Rechtsmittelverfahren nur wiederholt werden, sofern dies zur Ermittlung des wahren Sachverhaltes notwendig ist. Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen…

…die Dienstnehmereigenschaft der besagten Personen ausdrücklich bestritten hat (Fehlen der wesentlichen Merkmale von Dienstverhältnissen - Weisungsgebundenheit und organisatorische Eingliederung), hat das Finanzamt dem Bw. die Ergebnisse der durchgeführten Beweisaufnahmen (insbesondere die Aussagen von Frau B. am 9.11.2011, Anzeige der FinPol an die BH R…

…dem UFS dieses allgemein gehaltene Vorbringen nicht nachvollziehbar erscheint, wird damit eine - für den Bw. nachteilige - Auswirkung auf die Besteuerung nicht dargetan. 3. Mündliche Vereinbarung betreffend "Unterbeteiligung" bzw. Beweisaufnahme des Finanzamtes: 3.1. Der Bw. vermeint, der Vereinbarung vom 9. November 1995 sei zu entnehmen…

…Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass sich die Partei zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. § 183 Abs. 1 BAO sieht ausdrücklich die amtswegige Beweisaufnahme durch die Abgabenbehörde vor. Das Finanzamt holte daher in Erfüllung dieser Beweisaufnahmeverpflichtung entsprechende Gutachten des Bundessozialamtes ein. Die Bw. legte erst im Berufungsverfahren ein allgemein gehaltenes Attest des behandelnden Arztes…

…der Varimpex und der Bf. die verrechneten Preise als Transaktionswerte anerkannt werden können. Mangels Durchführung entsprechender Sachverhaltsermittlungen sowie geeigneter Beweisaufnahmen konnte der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Fall jedenfalls nicht beurteilen, ob die Voraussetzungen zur Einbeziehung der betreffenden "Marketingkosten" vorliegen bzw. ob die verrechneten Preise der…

…Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass die Partei sich zum Tragen der Kosten bereit erklärt und für diese…

…1985, 84/14/0007, ÖStZB 1986, 214) Im Verfahren in Abgabensachen und im Verwaltungsverfahren - anders als im gerichtlichen Strafverfahren und im Streitverfahren vor den Zivilgerichten - gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht. Die Abgabenbehörde kann auch Aussagen vor Gerichten, vor anderen Verwaltungsbehörden, vor Dienststellen…