UFSW RV/0539-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, XY, vom 5. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Frau NN (Berufungswerberin, Bw.) beantragte am 16. 4.2007 für ihre Tochter SN ab Juli 2007 die erhöhte Familienbeihilfe wegen Neurodermitis. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt Wien um die Begutachtung der Tochter der Bw. Das Bundessozialamt beauftragte Dr. WS, Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten mit der Erstellung eines Gutachtens. Dr. WS traf in seinem Gutachten vom 30.5.2007 folgende Feststellungen: Anamnese: Seit der Geburt besteht bei der Patientin eine in unregelmäßigen Abständen rezidivierende Neurodermitis mit Berfall des Gesichts, Arme, Beine mit Betonung der Beugesetien, nach jahrelanger Beschwerdefreiheit kommt es jetzt wieder zu Rezidiven, meist unter Stress, letzter Schub vor einem Monat. FA: unauffällig, Allergien: Duftstoffe, Tierhaare Relevante vorgelegte Gutachten: 11.4.2007 Dr.P , Dermatologe Diagnose: Neurdermitis Beurteilung: Gesamtgrad der Behinderung: 30% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt (FA) erließ daher einen abweisenden Bescheid und begründete die Abweisung mit § 8 Abs. 5 FLAG, da laut Gutachten des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung der Tochter der Bw. lediglich 30% betragen habe. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet die Bw. ein, dass sie zwischen 8/1993 und 12/2003 die erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter bezogen habe und sich aufgrund der psychischen Belastung der Berufsausbildung in den letzten 3 Jahren die Erkrankung verstärkt habe. Aufgrund ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten sei das Lehrverhältnis am 17.4.2008 gelöst worden. Das im Rahmen des Berufungsverfahrens beigebrachte ärztliche Attest von Dr. Peter P vom 11.4.2007 bestätigt der Patientin ein ausgedehntes Krankheitsbild verbunden mit quälendem Juckreiz und ausgeprägten Entzündungen. Der Krankheitsverlauf sei nicht vorhersehbar. Das FA ersuchte neuerlich das Bundessozialamt Wien um Erstellung eines aktuellen Gutachtens betreffend die Tochter der Bw., welches Dr. IH mit der Erstellung des Gutachtens beauftragte. Dr IH traf in ihrem Gutachten folgende Feststellungen: Anamnese: Seit der Geburt besteht die Neruodermitis, meist kommt es zu einer Verschlechterung in der kalten Jahreszeit. Es besteht kein Asthma bronchiale, es bestehen keine Allergien. Meist betroffen sind Gesicht, Hände und Hals. Untersuchungsbefund: Trockene Haut am Capillitium. Mäßiges Ekzem auf der Stirn, beiden Wangen und perioral. Weiters finden sich in den Ellenbeugen milde Ekzeme. Lat. Pat kam es unlängst auch zu Ekzemen am Bauch. Einige Plaques befinden sich auch auf beiden Handrücken. Relevante Befunde: Dr. P .P vom 11.4.2007, Labor Dr. M. M Diagnose: Neurodermitis, die sowohl von seiten der Ausdehnung als auch der Schwere in eher mild vorliegt. Gesamtgrad der Behinderung. 30% voraussichtlich mehr als 3 Jahre. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst Unterhalt zu verschaffen. Das FA wies daher die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8.1.2008 unter Hinweis auf das neuerliche Gutachten des Bundessozialamtes welches ebenfalls eine Behinderung von 30% bestätigte ab. Im Vorlageantrag wird das Vorbringen der Berufung wiederholt und ausgeführt, dass es sich bei der vorliegenden Erkrankung aufgrund der nervlichen Belastung mittlerweile um ein chronisches Leiden handle und dieses Problem von keinem Arzt erkannt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um den in dieser Gesetzesstelle jeweils normierten Betrag. Gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als drei Jahren . Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. § 183 Abs. 1 BAO sieht ausdrücklich die amtswegige Beweisaufnahme durch die Abgabenbehörde vor. Das Finanzamt holte daher in Erfüllung dieser Beweisaufnahmeverpflichtung entsprechende Gutachten des Bundessozialamtes ein. Die Bw. legte erst im Berufungsverfahren ein allgemein gehaltenes Attest des behandelnden Arztes bzw. ein Laborgutachten über einen Allergietest vor, welche auch den begutachtenden Ärzten des Bundessozialamtes bekannt gegeben wurden und in deren Begutachtung einflossen. Das Attest des Dr.Peter Duschet beschreibt die Erkankung der Patientin ohne auf das Ausmaß einer allfälligen Behinderung einzugehen. Im Falle von widersprüchlichen Beweismitteln hat die Abgabenbehörde gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Abwägung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, welchem Beweismittel mehr Glauben zu schenken ist (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Die Berufungsbehörde folgt aus folgenden Gründen den im Auftrag des Bundessozialamtes Wien erstellten fachärztlichen Gutachten vom 31.5.2007 und 19.12.2007 von Dr. WS und Dr. IH : Die von der Bw. dem Finanzamt vorgelegte Bestätigung des Dr.Peter P enthält zwar eine Beschreibung des Krankheitsbildes jedoch keine Ausführungen zu einem allfälligen Grad der Behinderung oder zur Frage, ob die Patientin voraussichtlich nicht in der Lage sein würde sich selbst Unterhalt zu verschaffen. Die von Dr. WS und von Dr. IH erstellten Gutachten gehen auf diese entscheidenden Fragen inhaltlich ein und sind überdies schlüssig begründet (Gutachten Dr. IH vom 17.12.2007: Rahmensatzbegründung: unterer Rahmensatz da die Neurodermitis sowohl von seiten der Ausdehnung als auch der Schwere in eher mild vorliegt). Hinzu tritt dass das Ausmaß der Behinderung von zwei unterschiedlichen Fachärzten zu unterschiedlichen Untersuchungszeitpunkten ident eingestuft wurde. Da beiden Gutachtern des Bundessozialamtes das Attest des Dr. Peter P vom 11.4.2007 vorlag und der zweiten Gutachterin auch ein zusätzlicher Laborbefund vom 16.3.2007 ist davon auszugehen, dass dieses Attest bzw. Laborbefund bei Erstellung der Gutachten Berücksichtigung fanden. Die psychische Komponente der Erkrankung (starker Juckreiz, dadurch bedingte Schlafstörungen und psychische Probleme) - wie im Attest von Dr. Peter P ausgeführt - wird bei Erstellung des ärztlichen Gutachtens im Bereich der Neurodermitis regelmäßig berücksichtigt und kann daher angenommen werden, dass sie auch in die beiden vorliegenden Gutachten Eingang fand. Der Umstand, dass es sich um ein chronisches Leiden handelt wurde ebenfalls nicht, wie von der Bw. ausgeführt, "...von keinem Arzt anerkannt", sondern kommt in beiden Gutachten im Rahmen der Anamnese zum Ausdruck (seit der Geburt bestehende rezidivierende - also immer wiederkehrende und damit chronische - Neurodermitis). Die Berufungsbehörde teilt daher die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, dass den im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten Gutachten zu folgen und von einem Grad der Behinderung von 30 % auszugehen ist. Die Auflösung des Lehrverhältnisses stellt für sich allein genommen keinen Beweis dafür dar, dass die Tochter der Bw. voraussichtlich außerstande sein wird sich selbst Unterhalt zu verschaffen und vermag daher die diesbezüglichen, deckungsgleichen Ausführungen in beiden ärztlichen Gutachten nicht zu erschüttern. Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass laut Gutachten von Dr. IH im Zeitpunkt der Untersuchung keine Behandlung der Krankheit erfolgte (diese Feststellung wurde offensichtlich aufgrund der Mitteilungen der Patientin getroffen). Dieser Umstand lässt darauf schließen, dass das Krankheitsbild weniger gravierend war und eine höhere Behinderung als 30% nicht vorlag. Verwiesen wird auch darauf, dass die Patientin in der Anamnese ausführte, dass sich die Erkrankung in den Wintermonaten verschlechterte. Die Vorstellung bei Dr. IH erfolgte mit Dezember 2007 daher genau zu jener Zeit, zu dem ein Krankheitshöhepunkt laut Angaben der Patientin vorliegen musste. Dennoch kam die begutachtende Fachärztin zum Ergebnis, dass aufgrund der milden Form der Neurodermitis lediglich der untere Rahmensatz von 30% Behinderung zutreffend wäre. Die vorhin dargestellten Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe liegen somit nicht vor. Auch das vom Bw. in der Berufung ins Treffen geführte Argument der Zuerkennung einer erhöhten Familienbeihilfe in vorangegangenen Jahren kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da § 8 Abs. 5 FLAG ausschließlich auf den Grad der Behinderung im Antragszeitpunkt und nicht auf vorangegangene oder nachfolgende Zeiträume abstellt. Wien, am 21. April 2008