…August 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist ein ärztliches Fachgutachten des Bundessozialamtes, wonach die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht zusteht. Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 16. August 2006 für ihren…

…bezieht, da diese studiert. Die Bw. stellte für diese einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe. Da der Grad der Behinderung vom Bundessozialamt mittels Gutachten vom 13.4.2007 mit 30% festgestellt wurde und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vorliegt, wies das Finanzamt den Antrag mit Bescheid vom…

…Erhöhungsbetrag im gesetzlichen Ausmaß stattzugeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.7.2022 wies das Finanzamt diese Beschwerde vom 16.2.2022 als unbegründet ab, da in beiden vorliegenden ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht bescheinigt worden sei…

…ein Ausschluss vom Arbeitsmarkt erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres im Jahr 1995 festgestellt wurde. Im Vorlageantrag wurde bemängelt, dass die vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes unvollständig seien, da der psychologische Befund der Einzeluntersuchung beim MilKdo OÖ 1992 und das ärztliche Gesamtgutachten Dr. ***23*** aus 2017…

…Bw., stellte im Oktober 2009 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn NK für den Zeitraum ab Juni 2004. Das Finanzamt holte ein Gutachten des Bundessozialamtes ein und wies den Antrag ab Oktober 2004 ab. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung…

…Dazu wird auf das beigelegte Gutachten zur Sachwalterbestellung vom 2. April 2001 hingewiesen. In dem darauf hin im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 6. November 2009 wurde ein "Borderline - Syndrom" nach der Richtsatzposition 585 der so genannten…

…einen Zeitraum vor der erstmaligen Diagnose des "Asperger-Syndroms" zusteht. Die Feststellung, ob tatsächlich eine erhebliche Behinderung vorliegt, erfolgte im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung des ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes (BSA), bei der am 17. August 2011 ein Behinderungsgrad von 50 % diagnostiziert wurde. Die rückwirkende Anerkennung…

… 295a BAO der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 jeweils ab mit der Begründung, im gegenständlichen Fall sei erst im Kalenderjahr 2011 vom Bundessozialamt Tirol ein Behindertenausweis hinsichtlich der vorliegenden Behinderung ausgestellt worden. Die Ausstellung dieser "Bescheinigung" im Jahr 2011 stelle jedoch kein auf die Jahre 2005…

…die im Jahr 2008 erwachsenen Kosten der Heilbehandlung (Physiotherapie) als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Dem Schreiben vom 3. Juni 2011 waren neben dem Bescheid des Bundessozialamtes vom 23. Mai 2011 eine ärztliche Physiotherapie-Verordnung vom 16. Juni 2008 (Diagnose: BS Protrusion)…

…April; 14. Mai). Nachdem die Tochter der Bw. den Untersuchungstermin am 28. Mai 2008 beim Bundessozialamt nicht wahrgenommen hatte, wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe vom Finanzamt mit Bescheid vom 4. Juni 2008 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde von Seiten der Sachwalterschaft der Bw., der…

…Befunde, die zur Fähigkeit oder Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründete Aussagen treffen oder Anhaltspunkte liefern, in einem anderen Verfahren eine abermalige Begutachtung durch ärztliche Sachverständige und die Erstellung einer neuen Bescheinigung durch das Bundessozialamt herbeizuführen. Graz, am 18. März 2009

…21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen erheblichen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstand seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut ärztlichem Gutachten des Bundessozialamtes vom 14. Mai 2004 würden diese Voraussetzungen jedoch im konkreten Fall nicht zutreffen. P. sei danach nicht dauernd außerstande, sich…

…Juli 2002 eingebracht. Darauf hin hat das Finanzamt, wie im Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 vorgesehen, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung ersucht. Eine solche wurde nicht erstellt, da der Berufungswerber zu einer Untersuchung bei einem ärztlichen Sachverständigen nicht erschienen war…

…September den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Als Grund wurde "Zöliakie" angegeben. Der ärztliche Untersuchungstermin am 13.9.2006 beim Bundessozialamt wurde nicht wahrgenommen und von diesem überdies festgestellt, dass ab Erreichen des Erwachsenenalters der Grad der Behinderung bei Zöliakie…

…18. Jänner 2001 mit der Beurteilung: intellektuelle Minderbegabung, paranoide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Unter Hinweis auf das erwähnte Gutachten des Bundessozialamtes wurde dieser Antrag der Berufungswerberin mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. April 2005 abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,M-Straße, vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 5. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. Jänner 2008 betreffend Gewährung der erhöhte…

…auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und es wurde vorgebracht, dass der vorgesehene Untersuchungstermin am 16.6.2015 von der Frühförderin der Tochter bei der Lebenshilfe A telefonisch von der zuständigen begutachtenden Ärztin des Bundessozialamtes entschuldigt worden sei, da sich die Bf…

…Therapie Logopädie und Sprachförderung). Anzumerken ist, dass diese relativ seltene Störungsbild auch für Experten schwierig festzustellen ist (was die verschiedenen AnlaufsteIlen und unterschiedlichsten diagnostischen Inanspruchnahmen der Familie erklärt). Das Finanzamt forderte daraufhin neuerlich eine Bescheinigung des Bundessozialamtes an, die am 19.12.2011 erstellt wurde…

…2001 gegeben. ..." Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2011 hat das Finanzamt die Berufung darauf hin unter Hinweis auf die Rechtslage und diese Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht vorgelegten Vorlageantrags wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 2. Mai…

…wegen eigener Behinderung erklärungsgemäß (OZ 3 f./2009). In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass laut der Bescheinigung vom Bundessozialamt dem Bw. lediglich der Freibetrag für eine 70%ige Behinderung (€ 363,00) zuerkannt werden könne. Die Abgabengutschrift betrug € 52,77. C) Mit…