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UFSG FSRV/0014-G/06Triftige Gründe für Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.01.2007

…bis dato nicht geleistet wurden, ist davon auszugehen, dass die Geldstrafe beim Bf. nicht eingebracht werden kann, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist. Als triftige Gründe für einen Zahlungsaufschub von 2 Jahren bringt der Bf. vor, er sei seit 1. Juni bei der H . beschäftigt…

UFSW FSRV/0131-W/03Strafaufschub, triftige Gründe, Aufsicht über minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2003

…hätte können. Dieser Bescheid sei bisher nie aufgehoben worden und gehöre daher nach wie vor dem Rechtsbestand an, womit die Aufforderung zum Strafantritt völlig rechtswidrig sei. Hinsichtlich des Vorliegens triftiger Gründe sei in der Vorkorrespondenz nirgends die Behauptung aufgestellt worden, dass der Bf. mit Fr…

UFSW FSRV/0111-W/03Strafaufschub, triftige Gründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.09.2003

…nicht als Zahlungserleichterung) gewertet wird, wäre auch auf die Voraussetzungen der entsprechenden Gesetzesbestimmung einzugehen gewesen. Es wurde jedoch nicht geprüft, ob triftige Gründe vorliegen, die einen Strafaufschub rechtfertigen. Bei weiter Auslegung wurde lediglich das Ermessen zur Abweisung des Strafaufschubes begründet, indem die bisherige Zahlungsmoral der…

UFSL FSRV/0108-L/10Gewährung eines Strafaufschubes aus triftigen Gründen und aufschiebende Wirkung eines entsprechenden Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2011

… 172, 177 FinStrG) im Wesentlichen darauf, dass die im 1. Antrag geltend gemachte vorübergehende Erwerbsgefährdung vollzugsimmanent sei und daher der Antragsteller keinen triftigen Grund aufzeige, weshalb der Strafvollzug aufgeschoben werden könne. Da der Bf. infolge seiner finanziellen Situation (Quotenbedienung im Schuldenregulierungsverfahren bis 2014) nicht in…

UFSF FSRV/0005-F/07Der Beschuldigte beantragt ohne das Vorliegen triftiger Gründe Strafaufschub.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.04.2007

…Todestag seiner Mutter zu besuchen, somit an dieser familiären Angelegenheit teilzunehmen. Ein triftiger Grund für den Aufschub des Strafvollzuges wurde in der Beschwerde nicht genannt und ist für den unabhängigen Finanzsenat auch aus dem übrigen Akteninhalt nicht erkennbar. Es war der Antrag auf Aufschub des…

UFSL FSRV/0009-L/09Strafaufschub wegen nicht näher belegter psychotherapeutischer Behandlung und Rekonvaleszenz nach Krankenhausaufenthalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.03.2009

…über die jedenfalls bis zum Endtermin des beantragten Aufschubes andauernde psychotherapeutische Behandlung, weil auch hier das Vorliegen eines triftigen, einen Strafaufschub gemäß § 177 FinStrG rechtfertigenden Grundes nicht konkretisiert bzw. nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise dargelegt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und…

UFSL FSRV/0109-L/06Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung eines Strafaufschubes hinsichtlich Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.08.2007

…Haftzeit von siebzehn Tagen eine entsprechende persönliche Vorsorge zu treffen, noch die übrige Aktenlage triftige Gründe für einen (weiteren) Strafaufschub im Sinne der genannten Bestimmung erkennen lassen - so liegt selbst auch die im ursprünglichen Antrag, für sich allein stehend aber ohnehin noch keine Maßnahme nach…

UFSI FSRV/0032-I/04Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.02.2005

…damalig aktenführenden Referates in Aussicht gestellte Wiederaufnahme mangels entsprechender Voraussetzungen nicht durchgeführt wird. Auch das hinsichtlich des Schuldenregulierungsverfahrens erstattete Beschwerdevorbringen vermag daher einen Strafaufschub nicht zu begründen. Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde liegen daher insgesamt keine triftigen Gründe für einen Strafaufschub im Sinne des § 177 Abs…

UFSL FSRV/0094-L/04Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Strafaufschub der Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.10.2004

…werden konnten, durchaus der sofortige Vollzug der Freiheitsstrafe (zusätzlich) zu einer so weit gehenden weiteren Verdichtung der latent bereits vorhandenen Gefährdungssituation führen, dass dies ausreicht, um einen triftigen Grund iSd. zitierten Bestimmung konstatieren zu können. Der (in zweiter Ehe) mit DS verheiratete Bf. ist nach…

UFSW FSRV/0014-W/03Strafaufschub wegen Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.04.2003

…sie selbst über Einkünfte verfügt, bestätigt werden. Zutreffend hat die erste Instanz auch den Umstand, dass die im Ansuchen angeführte Pflegebedürftigkeit der im Haushaltsverband lebenden Mutter im Hinblick auf deren Alter allenfalls als triftiger Grund im Sinne des § 177 FinStrG berücksichtigt werden kann, gewertet. Doch…

UFSI FSRV/0011-I/06Aufschub einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.04.2006

… 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn…

UFSW FSRV/0149-W/04Gefährdung von Arbeitsplätzen als triftiger Grund für einen Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.07.2005

…dass der sofortige Strafantritt des Einschreiters 100 Arbeitsplätze gefährde. Außerdem wäre festgestellt worden, dass der Bf. als Einzelkaufmann ein selbständiges Privatunternehmen leite und durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Einschreiters gefährdet sein würde. Da triftige Gründe im Sinne des § 177 Abs. 1 FinStrG vorlägen…

BFG RV/3300004/2026Kein Aufschub des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe mangels Vorliegens eines "triftigen Grundes"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Strafvollzug antragsgemäß bis Ablauf des 31.3.2026 aufgeschoben wurde, darauf hingewiesen worden, dass lediglich eine "einmalige Stattgabe" aufgrund der im damaligen Antrag angegebenen triftigen Gründe gerechtfertigt sei. Es sei jedoch weder die von der Bf. in Aussicht gestellte Vollzahlung bis 31.3.2026 noch…

UFSW FSRV/0110-W/10Kein Strafaufschub, wenn keine triftigen Gründe im Sinne des § 177 FinStrG vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2010

…€ 11.023,76 aushaftend sei (exklusive Verfahrenskosten und angefallener Zinsen), die für den Nichteinbringlichkeitsfall anzutretende Ersatzfreiheitsstrafe belaufe sich auf 30 Tage und 8 Stunden. Triftige Gründe, wonach der Haftantritt auch nach fast 14 Jahren nach Rechtskraft der Strafentscheidung aufgeschoben werden sollte, liegen nicht vor…

UFSW FSRV/0012-W/03Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub, keine triftigen Gründe, Sozialhelferin betreut Großvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2003

…kann, übersieht, dass über die Dauer eines Aufschubes erst dann entschieden werden kann, wenn triftige Gründe festgestellt wurden, die im vorliegenden Fall nicht vorliegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

BFG RV/2100742/2010Aufwendungen für Sonderklassegebühren für Behandlungen in einem Krankenhaus stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn keine triftigen medizinischen Gründe für die Betreuung in der Sonderklasse nachgewiesen werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…da sonst ernsthafte gesundheitliche Nachteile entstanden wären. Bloße Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen über eine bestimmte medizinische Behandlung sowie allgemein gehaltene Befürchtungen bezüglich der vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten Betreuung seien noch keine triftigen medizinischen Gründe. Bei einer geeigneten Nachweisführung seien Krankenhauskosten in Höhe…

UFSW FSRV/0108-W/06Aufforderung zum Strafantritt, nicht eingehaltene Ratenverpflichtung, trifftige Gründe für einen Strafaufschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2006

…Schluss kommen müssen, dass sie durch Erlassung des beschwerdegegenständlichen Bescheides das persönliche Fortkommen einer unschuldigen Schülerin ernsthaft gefährde, sodass zumindest ein triftiger Grund bestehe, die Strafe bis zum erfolgreichen Abschluss der Matura seiner Tochter aufzuschieben. Hätte somit die belangte Behörde ordnungsgemäß ermittelt, so hätte sie…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…wie auch im Arztbrief erwähnt, triftige Gründe einer Zwangsläufigkeit wären vorhanden gewesen. Mit dem Vorlagebericht der Amtsvertretung vom 9.07.2024 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Mit der abgabenbehördlichen Stellungnahme zum Vorlageantrag als Bestandteil des Vorlageberichts wurde die vollumfängliche Abweisung der…

UFSW RV/3395-W/02Haftungsrechtliche Verantwortung bei Vorhandensein mehrerer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…ist auch er haftbar, es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt…

UFSI FSRV/0035-I/09Behauptete Rechtswidrigkeit einer Vorführung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe, nachdem der Bestrafte zwar zweimal zu deren Antritt aufgefordert worden war, zwischenzeitlich aber (zumal weil der Bestrafte stationär in einer Drogenentwöhnungsanstalt behandelt und ihm formell und auch formlos Strafaufschub gewährt wurde) schon einige Zeit verstrichen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)05.03.2010

…nicht gegeben gewesen wäre. Gemäß § 177 Abs.1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug auch aufschieben, wie im gegenständlichen Fall zusätzlich geschehen. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb…