…genügend Verdachtsgründe vor, die die Annahme rechtfertigen, die Bf. komme als Täter des ihr zum Vorwurf gemachten Finanzvergehens in Frage. Es sind ausreichend Verdachtsgründe gegeben, die die Finanzstrafbehörde I. Instanz berechtigt haben, davon auszugehen, die Bf. könnte sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht…

…auch sonstige objektive und hinreichende Verdachtsgründe wie unübliche und ungewöhnliche Geschäftsgestaltung: gleichzeitiger Rückkauf der Waren zu billigerem Preis, Weiterführen der Geschäftsbeziehung mit M. etc. (siehe oben Sachverhalt und Beweiswürdigung) vor. Der Bp des FA ist Recht zu geben, dass die Beurteilung anhand objektiver Kriterien und…

…Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern. Im Sinne dieser vom EuGH angesprochenen objektiv nahe liegenden Kenntnis vom Mehrwertsteuerbetrug führt die Beteiligung an Karussellgeschäften mit dem Ziel des Vorsteuerbetruges zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug, wenn aufgrund "objektiver Umstände auf der Basis hinreichender Verdachtsgründe" feststeht…

…92/15/0061). Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es demnach nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen. Was den objektiven Tatbestand betrifft, bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung des gegenständlichen…

…Es liegen genügend Verdachtsgründe vor, die die Annahme rechtfertigen, die Bf. komme als Täter des ihr zum Vorwurf gemachten Finanzvergehens in Frage. Es sind ausreichend Verdachtsgründe gegeben, die dazu berechtigen, davon auszugehen, die Bf. könnte sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht vorsätzlich einfuhrabgabepflichtige…

…Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt…

…in Deutschland nicht zuträfen, beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a…

…Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt…

…davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

…die Waffen vom Bf erworben, würden vom Bf in Abrede gestellt. Weder aus den Polizeiermittlungen noch aus den Zeugenaussagen könnten verdachtsbegründende Fakten entnommen werden, die gegen den Bf eine bescheidmäßige Einleitung eines Finanzstrafverfahrens rechtfertigen würden. Es werde daher der Antrag gestellt, das gegen den Bf…

…indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Er habe hiedurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Zur objektiven Tatseite wurde im angefochtenen Bescheid ausgeführt: "Das Finanzstrafverfahren war auf Grund den Feststellungen der Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG (Bericht vom 28.05.2004, ABNr. Y) einzuleiten…

…einzuleiten (VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht…

…2002, zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn…

…übergebe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig…

…es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn gegen den Verdächtigen ausreichende Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Gemäß § 33 Abs…

…Verdachtsgründe vor, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Bestimmungstäter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Bei der Beurteilung, also bei den entsprechenden Schlussfolgerungen, ob ausreichender Verdacht gegeben ist, ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Umständen rechtfertigen, die auf eine objektive…

…Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt…

…1 FinStrG darstellenden Ergebnisse des Abgabenverfahrens für das Strafverfahren nicht ausgeschlossen bzw., insbesondere was die objektive Tatseite angeht, ebenso geboten. Im Unterschied zum Abgabenverfahren würde freilich im Finanzstrafverfahren der Tatsachen- und Schuldbeweis der erkennenden Behörde obliegen und bestehende Zweifel würden zu Gunsten des Beschuldigten durchschlagen…

…SWK 2008, 86 f; Tumpel/Prechtl, SWK 2006 1211). - Die objektive und leicht zugängliche Nachprüfbarkeit wird in diesem Sinne wohl ganz allgemein den Maßstab für die Beurteilung dessen bilden, ob der Steuerpflichtige jene Nachforschungen angestellt hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können. So könnten…

…FinStrG) angefochten werden. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines…