…Umstände (§ 184 BAO). Im Erkenntnis vom 21.10.1993 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) das Verhältnis zwischen Abgabenbehörde und Partei bei der Sachverhaltsermittlung so charakterisiert: "das (österreichische) Abgabenverfahren [ist] dadurch gekennzeichnet, daß einerseits die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit trifft ( § 115 BAO )…

…gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche verhängt worden, weil sie im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz als Abgabepflichtige in den Jahren 2006 bis 2012 vorsätzlich unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einreichung unrichtiger Einkommensteuererklärungen, in welchen…

…1 FinStrG macht sich schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer solchen Einkommensteuer bewirkt, indem er in seiner elektronisch übersendeten Steuererklärung fälschlicherweise das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung eines Alleinerzieheranspruches…

…aufweisen. Es gebe mehrere Beteiligte, wie zB Herrn ***E***. Faktum sei, es gebe einen Leistungsaustausch. Herr ***S*** habe unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass die erbrachten Leistungen abgewickelt worden seien. Es habe Rechnungen gegeben, die in der Buchhaltung Eingang gefunden hätten. Die Buchhaltung zeige die Wirklichkeit. Alles…

…Verdachtes, er habe als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Perg in den Jahren 1985 bis 1992 vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1983 bis 1991 eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von insgesamt ATS 685.476,00 bewirkt…

…der V GmbH, nämlich als deren Geschäftsführer, vorsätzlich I.1.a. betreffend die Veranlagungsjahre 1998 bis 2000 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 150.000,--, nämlich pro Jahr jeweils ATS 50.000,--, und betreffend die…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Geltendmachung fingierter Betriebsausgaben eine Verkürzung an Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1/1989-1/1999 sowie Gewerbesteuer für 1989 bis 1993 in noch unbekannter Höhe bewirkt habe. Nach weiteren Ermittlungen stellte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Geltendmachung fingierter Betriebsausgaben eine Verkürzung an Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1/1989-1/1999 sowie Gewerbesteuer für 1989 bis 1993 in noch unbekannter Höhe bewirkt habe. Nach weiteren Ermittlungen stellte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem…

…oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt, wobei die Abgabenverkürzung dann bewirkt ist, wenn die entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird. Strafbestimmender Wertbetrag ist dabei der Betrag der verkürzten Eingangsabgaben, deren Höhe sich nach den hiefür maßgeblichen Bestimmungen des (materiellen…

…nicht existente Versender und Empfänger ausweisende Unterlagen zur Abgabenfestsetzung vorlegten, somit unter Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, die Verkürzung von Abgaben bewirkt. Im Hinblick auf die rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des Bf und der mitbeteiligten Personen, auf die rechtskräftig gewordenen abgabenrechtlichen Entscheidungen des BFG und…

…und Behörden. Gerichtsurteile und verwaltungsbehördliche Entscheidungen strahlen somit mit der Wirkung ihre Verbindlichkeit in den objektiven und subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft die Wirkung der Bindung aus. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft werden durch die Parteien des Verfahrens (inter pares) bestimmt (Erfordernis der Parteienidentität). Das…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 2005 bis 2007 betreffend die Veranlagungsjahre 2003 bis 2006 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 20.760,00 (2003: € 4.820,00 + 2004: € 4.020,00 + 2005: € 6.303,33 + 2006: € 5…

…Verdacht bestehe, dass er als Wahrnehmender der abgabenrechtlichen Angelegenheiten der CT GmbH & Co KG im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der Anzeige des Beginnes der werbeabgabepflichtigen Tätigkeiten und damit verbunden der Abgabe wahrheitsgemäßer Abgabenerklärungen, eine Verkürzung…

…1 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz). Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind die Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unnötigkeit der Sachverhaltsermittlung. Angaben eines Abgabepflichtigen, gegen deren Richtigkeit keine begründeten Zweifel bestehen…

…Feststellung eines abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhaltes ist in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehö rde. Der im „ § 119 BAO verankerten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und der daraus abgeleiteten Mitwirkungsp fl icht ( § 138 BAO) entspricht der Abgabep fl ichtige, wenn er die ihm auferlegten Buchf ü hrungs-‚ Aufzeichnungs- und…

…33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem sie beispielsweise die Existenz des Unternehmens bzw. die unternehmerische Tätigkeit gegenüber dem Fiskus verheimlicht, sodass…

…FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise zur Verheimlichung seiner umsatzsteuerpflichtigen Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und…

…erhebe ich binnen offener Frist nachfolgende Beschwerde und stelle die Anträge 1. Eine mündliche Verhandlung durchzuführen, 2. Der Beschwerde wegen materieller Rechtswidrigkeit stattzugeben und Familienbeihilfe zu gewähren; in eventu 3. Der Beschwerde wegen formeller Rechtswidrigkeit stattzugeben und das Verfahren an die erste Instanz zurückzuverweisen. Begründung…

…der Verdacht bestehe, dass er als Gesellschafter der Firma vorsätzlich 1) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 13.000,00 und 2008 in Höhe von € 23.000,00 zu bewirken versucht habe, indem er für…

…den Zeitraum 1993 - 1998 durchgeführten, abgabenbehördlichen Betriebsprüfung (Bp) kam es u. a. aufgrund der Auswertung des Kontrollmaterials zu Feststellungen hinsichtlich formeller und materieller Mängel der Buchführung. Die Bp ermittelte infolgedessen die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1993 - 1998 hinsichtlich der Abgaben Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer gem. …