…f). Die Verkürzungsbeträge seien im Zuge des Strafverfahrens im Nachhinein rechtzeitig [?] beglichen worden, sodass vollständige Schadensgutmachung erfolgt sei. […] A wäre bewusst gewesen, dass er durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2010 die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt. Es…

4. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG machte sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich - entgegen der oben beschriebenen Verpflichtung - einen Teil seiner steuerpflichtigen Umsätze nicht in sein steuerliches Rechenwerk aufgenommen hat oder zu Unrecht Vorsteuern aus seiner Privatsphäre geltend gemacht hat…

…Bundesfinanzgericht ist es in diesem Zusammenhang verwehrt, eine inhaltliche Überprüfung derartiger Bescheide der Abgabenbehörde vorzunehmen. Die sich aus der Selbstanzeige ergebenden Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2006 bis 2008 sind daher auch fristgerecht entrichtet worden, weshalb die Selbstanzeige insoweit auch eine strafaufhebende…

…ein vernachlässigbarer Unwertcharakter zu, sodass man bei gefühltem Finanzbedarf bedenkenlos selbst zu ähnlichen Methoden greifen dürfe. Erschwerend ist auch die Mehrzahl der strafrelevanten deliktischen Angriffe des Beschuldigten. Im gegenständlichen Fall stehen aber den obigen Überlegungen als mildernd gegenüber die vollständige Schadensgutmachung, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des…

…so ist darauf zu verweisen, dass es im Hinblick auf die Straffreiheit gleichgültig ist, aus welchen Gründen eine fristgerechte und volle Schadensgutmachung nicht erfolgte. Zur Höhe der verhängten Strafe ist auszuführen: Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG wird die fahrlässige Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe bis zum…

…Unbescholtenheit, die schwierige finanzielle Situation und die Schadensgutmachung, als erschwerend die mehrfachen Tatangriffe. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 2. August 2006, in der vorgebracht wird, dass die Voranmeldungen für die Monate Juni und Juli 2000 fristgerecht eingebracht worden seien…

…Verband als mildernd gewertet werden. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Strafberufung des belangten Verbandes vom 28. Juli 2011, in der eingewendet wird, dass die verhängte Geldbuße zu hoch sei. Die Milderungsgründe des Geständnisses der Geschäftsführung, deren bisheriger ordentlicher Lebenswandel und die weitgehende Schadensgutmachung…

…Bf1*** als für die hier relevanten abgabenrechtlichen Belange zuständigen Geschäftsführer benennt. Damit ist er für die fristgerechte Berechnung und Entrichtung der hier relevanten Abgabenbeträge verantwortlich gewesen. Die Höhe der Verkürzungsbeträge ergibt sich aus dem rechtskräftigen Erkenntnis des BFG vom 24.06.2025, RV/7400122/2023…

…abgeführt und der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekanntgegeben (auf die Beträge im Spruch wird verwiesen). Dabei hielt er die Verwirklichung des finanzstrafrechtlichen Tatbestandes ernsthaft für möglich und nahm dies billigend in Kauf. Eine Schadensgutmachung ist zur Gänze erfolgt…

…gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 140.- bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. Juli 2003, wobei er im Wesentlichen folgendes vorbrachte: Die Strafe von insgesamt € 2.540.- sei ihm zu hoch. Sein Vergehen…

…gehalten habe und dadurch Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom ausgewiesenen Vertreter fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Februar 2003, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Beschuldigte seit dem letzten…

…in der Selbstanzeige verwiesen. Die von der Selbstanzeige umfassten Abgabenbeträge seien nur zum Teil entrichtet worden, weshalb dieser nur zum Teil strafbefreiende Wirkung zukomme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2002, in der er vorbringt, das Zahlungserleichterungsverfahren (Stundungsansuchen…

…am 1. April 2015 ergangen (Finanzstrafakt Bl. 31 ff). Eine Schadensgutmachung ist bis dato nicht erfolgt; die Einhebung der Abgabe ist auf Antrag des Beschuldigten ausgesetzt (Abfrage Abgabenkonto). Eine Aussetzung der Abgabeneinhebung ist jedoch keine tatsächliche Entrichtung mit schuldbefreiender Wirkung, weshalb der Selbstanzeige des Beschuldigten…

…detaillierte Jahreslohnkonten für die einzelnen Dienstnehmer und die Jahreslohnzettel; die Lohnkonten und Jahreslohnzettel seien erst im Zuge der Prüfung erstellt worden. Bei der Strafzumessung wertete der Spruchsenat als mildernd eine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten und die volle Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand. Gegen dieses…

…zu erwarten wäre, dass sie auch die abgabenrechtlichen Regeln dieser Gesellschaft erfüllen, eine völlig vernachlässigbare Größe darstelle. Den Vorschub für einen derartigen Irrtum gilt es aber zu vermeiden. Den bedeutenden Milderungsgründen der Schadensgutmachung, der Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes, des Umstandes, dass der…

… 23 Abs. 1 FinStrG ausgegangen werden. Bei der erstinstanzlichen Strafbemessung durch den Spruchsenat wurde einerseits der Milderungsgrund der mittlerweile erfolgten vollständigen Schadensgutmachung, andererseits aber auch der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren Tatzeitraum zu Unrecht nicht berücksichtigt. In Anbetracht der einschlägigen Vorstrafe kann auch…

…Selbstanzeige mangels entsprechender Zahlung keine strafbefreiende Wirkung zukommen würde. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, den bisherigen ordentlichen Wandel und die teilweise Schadensgutmachung, wogegen als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Finanzvergehen und der längere Zeitraum der Tatbegehung angesehen wurden. Gegen dieses…

…gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 23. Juli 2008, worin er im Wesentlichen Folgendes vorbrachte: Das Straferkenntnis werde hinsichtlich der Höhe der darin ausgesprochenen Strafen (Geldstrafe, Wertersatz…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363.- bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 1. Juli 2009, in welcher er im Wesentlichen vorgebrachte: Die in dem Straferkenntnis ausgesprochene Geldstrafe von insgesamt € 76.000.- komme ihm als…

…entnehmen, dass es zu einer Nachzahlung von 17.000 € kommt. Schadensgutmachung Der Gesamtbetrag wird fristgerecht binnen Monatsfrist an das Finanzamt überwiesen. Betroffene Personen Den oben beschriebenen Sachverhalt veranlasst oder bei diesem mitgewirkt haben neben der **Bf2** auch Herr ***Bf1*** in seiner Funktion als Geschäftsführer…