…§ 4 Abs. 4 EStG anzuerkennen. Mit Ergänzungsersuchen wurden seitens des Finanzamts unter Hinweis auf die bei Auslandssachverhalten erhöhte Mitwirkungsverpflichtung der Parteien, Unterlagen über die Art und den Umfang der vom C- Club erbrachten Leistungen abgefordert (Leistungsbeschreibung). Weiters seien zur Glaubhaftmachung des Vorbringens Unterlagen über den…

…Wien 1999, § 167, Rz 6). Ausgenommen von diesem Grundsatz sind lediglich öffentliche Urkunden, denen von Gesetzes wegen eine erhöhte Beweiskraft zukommt. Auch Zeugenaussagen unterliegen daher der freien Beweiswürdigung. Diese führt zu folgendem Ergebnis: Zunächst ist zu sagen, dass die Erklärung, den Lebenshaltungsaufwand der Jahre 1989…

…im Ausland haben, eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei. Die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher und die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO tritt in dem Maße in den Hintergrund, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und…

…Wien 1999, § 167, Rz 6). Ausgenommen von diesem Grundsatz sind lediglich öffentliche Urkunden, denen von Gesetzes wegen eine erhöhte Beweiskraft zukommt. Auch Zeugenaussagen unterliegen daher der freien Beweiswürdigung. Diese führt zu folgendem Ergebnis: Zunächst ist zu sagen, dass die Erklärung, den Lebenshaltungsaufwand der Jahre 1989…

…im Ausland haben, eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei. Die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher und die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO tritt in dem Maße in den Hintergrund, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw* BW***, PLZ_Stadtort [Stadtort], Werkstatthaus, vertreten durch die Fritzenwallner-Gandler Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5741 Neukirchen am Großvenediger, Schlosserfeld 344, vom 26. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See…

…1 KStG 1966 und VwGH 13.9.2006, 2002/13/0129). 2.4 Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung Grundsätzlich hat die Abgabenbehörde die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich…

Nach Auffassung des BMF kommt den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen eine maßgebende Rolle bei der Beurteilung zu, wo die Zumutbarkeitsgrenzen multinationaler Unternehmen liegen, wenn es um die Prüfung internationaler Verrechnungspreise geht. Wurde im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens aufgedeckt, dass Markenrechte im Jahr 1997 offenkundig unterpreisig an eine in…

…Vornahme des Steuerabzuges nach § 99 EStG 1988 hinsichtlich der an ausländische Vortragende gezahlten Honorare, dann trifft das Institut die Verpflichtung, darzulegen dass die Abkommensvoraussetzungen für diese Steuerfreistellung erfüllt sind (erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen gemäß § 138 BAO in Verbindung mit § 140 BAO). Dazu gehört vor allem…

…Entscheidungsrelevante Unterlagen wurden nur zögerlich oder gar nicht vorgelegt. Der Mitwirkungspflicht wurde daher nicht entsprochen, eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung überhaupt nicht erkannt. Das gesamte Verhalten der Bw war auf Verfahrensverzögerung ausgerichtet, was sich aus den vielen Fristverlängerungsansuchen und den nur stereotyp wiederholten unbewiesenen Ausführungen und Argumenten…

…muss daher derzeit stets einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller Sachverhaltsgegebenheiten beurteilt werden. Es ist hiefür eine gutächtlichen Analyse der maßgebenden gesellschaftlichen Strukturen erforderlich, die im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen von Parteienseite vorzunehmen wäre. (Hinweis auf EAS 685, EAS 1107). Nach Auffassung des BM für…

…nicht näher untersucht worden; sie bedarf daher einer gutachtlichen Analyse, die aber im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen von Parteienseite vorzunehmen ist, sodass derzeit hiezu im Rahmen des EAS-Verfahrens keine näheren Informationen erteilt werden können. Liegt ein ausländischer Kapitalanlagefonds vor, dann unterliegen die…

…NN handelt und dieser - sofern das Geschäft korrekt abgelaufen wäre - keinerlei Schwierigkeiten mit der Vorlage von Beweisen hätte. In diesem Zusammenhang wird auch auf die erhöhte Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit Auslandssachverhalten hingewiesen. Den Abgabenpflichtigen trifft erhöhte Beweisvorsorge. Dies wäre unter anderem bei einer Ausstellung bzw…

…zur Namhaftmachung von Zeugen oder Beibringung geeigneter Unterlagen. Befinden sich Urkunden nicht im Gewahrsam der Partei, so trifft sie im Fall erhöhter Mitwirkungsverpflichtungen eine Beweisbeschaffungspflicht. Bei Auslandssachverhalten trifft den StPfl eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht. Die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (VwGH ua.12. 7. 1990…

…Hinzu kommt, dass weder die Berufungswerberin noch der Parteienvertreter zur mündlichen Berufungsverhandlung erschienen sind und dadurch ihrer erhöhten Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen sind. Wie bereits in den Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz sowie vor der FLD und im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat, ist es…

…tatsächlich geleistete Unterhalt geltend gemacht, dann sind im Hinblick auf die bei Auslandssachverhalten bestehende erhöhte Mitwirkungspflicht jedenfalls folgende Unterlagen als Beweismittel beizubringen: 1) Geburtsurkunde des Kindes 2) Bestätigung der jeweiligen Wohnortgemeinde des Kindes (der Kinder) 3) Bankbestätigung über die überwiesenen Beträge, aus denen der Empfänger…

…bei Sachverhalten, die ihre Wurzel im Ausland haben, den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht, insbesonders bei der Schaffung und Beschaffung von Beweismitteln, trifft (VwGH 25.4.2002, 95/15/0197), hat die Behörde im Falle der Verletzung der erhöhten Mitwirkungspflicht, wie etwa im vorliegenden Fall, den…

…Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 2007 und 2008 Es wies die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 als unbegründet ab und begründete dies über weite Strecken gleichlautend mit dem Außenprüfungsbericht. ◘ Die Abgabenbehörde wies auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung des Berufungswerbers in Bezug auf Sachverhalte in Kroatien hin…

…in nicht deutscher Sprache bestritt der Prüfer, dass diese Nachricht aus der Sicht der Abgabenbehörde ein taugliches Mittel zur Beurteilung der Existenz des russischen Leistenden darstelle sowie dass der vom Gesetz geforderten erhöhten Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandssachverhalten entsprochen worden sei, und thematisierte unter Bezugnahme zur Angabe…

…Auch der Bw. ist - obwohl die deutsche Firma H. . laut Briefkopf zur Unternehmensgruppe J. gehört - seine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung nicht im erforderlichen Ausmass nachgekommen. Eine Originalrechnung konnte nicht vorgefunden werden und auch nicht vom Bw. vorgelegt werden. Da es darüberhinaus gelungen ist, nachzuweisen, dass einige Leistungen…