…mwN). Die Höhe der für die Monate 09 und 10/2013 (Fälligkeitstage 15.10. und 15.11.2013) gemeldeten Lohnsteuer wurde nicht bestritten. Die gemeldeten Beträge waren daher der Haftung zu Grunde zu legen. Im Fall des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der Rechtsprechung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der H, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.10.2015, Abgabenkontonummer 99, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Binder des Finanzstrafsenates Linz 4 in der Finanzstrafsache gegen FW, vertreten durch die Czepl & Partner Treuhand GesmbH, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen GS wegen der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Juni 2002 gegen den Bescheid vom 7. Mai 2002 des Finanzamtes…

…gewesen sei. In den mündlichen Verhandlungen vom 20. März 2003 und 4. April 2003 habe der Bw. eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG bestritten. Er habe angegeben, dass die beiden PKW S., welche hintereinander angeschafft worden seien, im Rettungsdienst und zwar für Krankentransporte, Sozialtransporte…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 2003 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. September 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen MT wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. Dezember 2003 gegen den Bescheid vom 20. November 2002 des…

…Die Steuererklärungen seien in den betreffenden Zeiträumen nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig verfasst worden. Weiters werde bestritten, vorsätzlich die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer Jänner bis Dezember 2000 sowie von Jänner bis November 2001 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Guido Grimme, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen die Bw…

…jedoch auch aus, dass er für den Zeitraum nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer nichts mehr über die Belange der Fa.D. erfahren habe. Insbesonders bestritt er, dass er im Rahmen einer Erhebung des Einbringungsorganes H.S. vom 12.11.2001 gegenüber diesem den Bw. als …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 27. September 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung in der Höhe von bisher € 69.423,43 auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien vom 20. April 2000 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 12. September 2001 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 5. Februar 2002 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 11. Jänner 2002 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…zurückbezahlt worden sei. Von der Bw. vertreten durch Dr. G. wurde die Forderung anlässlich der Erstellung des Inventars am 29. August 2001 bestritten. Lt "Äußerung zur Eingabe vom 04.09.2000" der Verlassenschaftskuratorin vom 9. Oktober 2001 teilte der Vertreter der Bw. der Verlassenschaftskuratorin mit…

…habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann. Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen. In diesem Fall muss - mangels Zustellnachweises - der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden. Gelingt dies nicht…