UFSW RV/1946-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. September 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. September 2003 wies das Finanzamt die Rückzahlungsanträge des Bw. vom 31. Dezember 2001, 30. April 2002, 30. Juni 2002, 30. September 2002 und 31. Dezember 2002 mit der Begründung ab, dass sich auf dem Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben befinde. Auch zum Zeitpunkt der Antragstellung habe sich kein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto befunden. Zur Erläuterung der Rechtslage werde auf vorherige Rechtsmittelverfahren mit demselben Sachverhalt verwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Bescheid vom 5. September 2003 den Antrag auf Rückzahlung des offenen Guthabens von € 88.682,15 unbeachtet lasse. Die Angabe, dass sich auf dem Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben befinde, sei unrichtig, denn auf seinem Abgabenkonto sei derzeit ein seit Dezember 1996 angewachsenes Guthaben, für das per 31. Juli 2003 Rückzahlung beantragt worden sei. Es lägen dem Bw. keine Informationen oder Begründungen vor, die Grund dafür sein könnten, dass das Guthaben teilweise oder gänzlich nicht rückzahlbar wäre und berechtigt einbehalten werden könnte. Tatsache sei, dass dieses Guthaben in den Akten des Bw. festgestellt und nachgewiesen sei und dass der Bw. dieselben Informationen und Unterlagen der Finanzverwaltung vorgelegt habe. Das Guthaben sei eindeutig und klar dargestellt, korrekt verwaltet und vorschriftskonform dokumentiert worden. Der Bw. verwalte sein Guthaben an die Finanzverwaltung sei Dezember 1996 persönlich, so dass er jeden Bestandteil dieses Guthabens und das Anwachsen desselben im Verlaufe der nachfolgenden Jahre bis heute dokumentiert und jede Veränderung der Finanzbehörde einzeln und in Periodenmitteilungen in übersichtlicher Weise bekanntgegeben habe. Der Bw. beantrage daher, dass sein Guthaben auch seitens der Finanzbehörden zu einem rückzahlbaren Guthaben gemacht werde, damit eine uneingeschränkte Rückzahlung erfolgen könne. Der Bw. verweise darauf, dass sein Guthaben an die Finanzverwaltung offensichtlich absichtlich und in gezielt schädigender Absicht von der Finanzbehörde mit Hilfe von Belastungen zurückbehalten werde. Dies erfordere eine seit nunmehr Dezember 1996 andauernde genaue Verwaltung seines Guthabens. Zur Wahrung seiner Interessen und zur Geltendmachung seiner Rechte und Ansprüche beeinspruche er die von der Finanzbehörde ausgestellten Belastungen und verlange mit Nachdruck die Richtigstellung seines Guthabenssaldos auch auf dem finanzamtlich geführten Konto. Es sei Tatsache, dass auch bis heute sein Guthaben zurückbehalten werde, so dass diese Berufung erforderlich sei. Dies umso mehr, da bereits sieben Jahre lang die Guthabensrückzahlung verweigert werde und das Guthaben weiter anwachse und fremdfinanziert werden müsse. Der Bw. stelle daher den Antrag, das derzeit zu seinen Gunsten offene und bereits zur Rückzahlung beantragte Guthaben von € 88.682,15 ohne weiteren Aufschub zurückzubezahlen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nur jene im Sinne des § 239 Bundesabgabenordnung definierten Guthaben zurückgezahlt würden. Dabei handle es sich um jene nach Berücksichtigung der Bestimmung des § 215 Abs. 4 verbleibenden Guthaben. Das Entstehen des Guthabens sei in der Bestimmung des § 213 BAO definiert. Da sich weder zum Zeitpunkt der Antragstellungen noch zum Zeitpunkt der Rückzahlungsanträge Guthaben auf dem Abgabenkonto befunden hätten, seien die Anträge zu Recht abgewiesen worden. Im Übrigen werde auf diverse vorherige Entscheidungen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich nd Burgenland bzw. des unabhängigen Finanzsenates vom 26. Mai 2003, Zl GZ.RV/0528-W/03 in ähnlicher Rechtsentscheidung hingewiesen. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass der Antrag gestellt werde, da die Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2003 die Berufung als unbegründet abweise, anstatt dem Grunde nach gesetzeskonform zu entscheiden und überfällige Anträge und Berufungen im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung für die Jahre 1993-1995 zu erledigen und offene Guthaben zurückzuzahlen. Diese dadurch notwendige Leistung seitens des Bw. sei daher kostenpflichtig. Die Berufung sei nicht unbegründet, die Begründungen seien schriftlich vorgebracht worden. Die Nichtbeachtung der in der Berufung vorgebrachten Begründungen werde eingewendet. Die Feststellung der Finanzverwaltung vom 5. September 2003, dass am Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben bestanden habe, sei unrichtig. Auf die Entstehung und Erhöhung seines Guthabens zwischen dem 4. Quartal 1996 und dem 31. Oktober 2003, die in einem gesonderten Schreiben vom 31. Oktober 2003 dargestellt seien, werde verwiesen. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 5. September 2003 habe sein Guthaben an die Finanzverwaltung € 88.682,15 betragen und es werde somit auf den Antrag auf Rückzahlung des Guthabens vom 31. Juli 2003 verwiesen. Weitere Anträge auf Rückzahlung von Guthaben habe der Bw. im Zeitraum ab dem 4.Quartal 1996 gestellt. Eingewendet werde, dass zu diesen nunmehr 7 Jahren noch weitere Zeit benötigt werde, damit die überfälligen Anträge und Berufungen im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung für die Jahre 1993-1995 erledigt würden. Somit wende der Bw. auch ein, dass sein Guthaben durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Finanzverwaltung noch länger zurückbehalten werde und nicht ohne weiteres die gesetzeskonform notwendige und richtige Rückzahlbarkeit des Guthabens gegeben sei. Wenn die Finanzverwaltung säumig sei, sei die Abgabenverwaltung nicht gesetzeskonform abgewickelt oder die Guthaben nicht formal richtig verwaltet, das tatsächliche Guthaben bei der Finanzverwaltung deswegen nicht anders, sondern es bestehe unbeachtet dessen im ursächlichen Zusammenhang seiner Abgaben und es sei sachlich richtig vom Bw. dokumentiert und zur Rückzahlung beantragt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmte Reihenfolge vorzunehmen. Gemäß § 215. Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten (§ 254 BAO). Zwingende Voraussetzung für die Bewilligung einer Rückzahlung gemäß § 239 Abs. 1 BAO ist, dass am Abgabenkonto ein Guthaben besteht und der Abgabepflichtige berechtigt ist, darüber zu verfügen. Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 15.4.1997, 96/14/0061, entsteht ein Guthaben erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Dabei kommt es nicht auf die Gutschrift an, welche die Abgabenbehörden nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätten durchführen müssen, sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Durch die Erlassung eines Abrechnungsbescheides sind auch Unklarheiten für die Partei, durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen. Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Daraus ergibt sich allerdings, dass dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen ist, da das Abgabenkonto weder im Dezember 2001 noch bis dato ein Guthaben, sondern eine Abgabenschuld in Höhe von stets mehr als € 16.000,00 aufwies. Daher war es nicht entscheidungswesentlich, dass die Eingabe vom 31. Dezember 2001 eine Zusammenstellung der Forderungen des Bw. für das Jahr 2001 ist. Hinsichtlich der geltend gemachten "Leistungshonorare" und die Zinsen wird auf die Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates vom 27. Februar 2004, GZ.RV/1944-W/03 und RV/1947-W/03 verwiesen. Ergänzend wird noch festgestellt, dass Ersatzansprüche zivilrechtlich geltend zu machen sind. Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 27. Februar 2004