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RAE Rz 850–8698. Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…1.2000, 97/15/0191; VwGH 16.9.2003, 2000/14/0162). Somit dient der Abrechnungsbescheid der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte bezüglich der Verrechnung von Zahlungen und sonstigen Gutschriften (VfGH 18.12.1980, B 404/79; VwGH 30.4.2003, 2002/16/0245). Ist der…

BFG RV/4100126/2011Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…4, gegen den Bescheid des Finanzamtes O.L vom 21. Feber 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/1200020/2017Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…Beschwerde vom 19.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 23.11.2016, Zahl, betreffend Abrechnungsbescheid, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102677/2024Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 18.4.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Erlassung eines Abrechnungsbescheides i.S.d. § 216 BAO. Begründend führte sie aus…

BFG RV/7103573/2018Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…FA*** vom 24. September 2012 betreffend einen Antrag vom 20. April 2012 auf Erteilung eines Abrechnungsbescheideszu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7103481/2019Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020

…die Revision im Übrigen als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt: "(…) § 216 BAO lautet: "§ 216. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (…

BFG RV/7101827/2019Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11. Jänner 2019, betreffend Abrechnungsbescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100080/2016Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 27.4.2015 gegen den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 1.3.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/4100352/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…G, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes S:St vom 19.02.2014, betreffend Abrechnungsbescheid zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7101574/2015Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…Erlöschen der Abgabenschuld führt und dadurch kein Buchungsvorgang ausgelöst wird, ist auch nicht im Wege eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich Verjährung von Abgabenschulden abzusprechen. Die Abgabenbehörde hat mehrmals aktenkundig Unterbrechungshandlungen vorgenommen (Anmeldung der Abgabenforderung im Verlassenschaftsverfahren G - 3.5.2004, Zahlungsaufforderung an die nachverstorbene Erbin H.G…

BFG RV/2200033/2015Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…1. April 2015, Zahl aa, betreffend Abrechnungsbescheid zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird geändert, die offene Zahlungsverpflichtung beträgt 13.213,88 Euro. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/4100347/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…L Gesellschaft m.b.H., A Straße 27, 12134 G.St, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes S.L vom 19.02.2014, gemäß § 216 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/4100345/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…B1 Gesellschaft m.b.H.,J Straße 27, 12xd G.St., über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 Bundesabgabenordnung (BAO) des Finanzamtes S.L vom 19.02.2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. …

UFSZ2L ZRV/0045-Z2L/13Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.07.2013

…Hämmerle, vom 23. Februar 2013, GZ. angefB, betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) 2013 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Antrag v 13.12.2012 stellte die nunmehrige Bf einen Antrag nach § 216 BAO, da die Höhe und…

UFSZ3K ZRV/0023-Z3K/10Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.02.2013

…Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 16. November 2009, GZ. 600000/14512/1/2007, betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) nach der am 20. November 2012 in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

UFSK RV/0756-K/07Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…vom 15. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. September 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund des Antrages des Bw vom 10. September 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling mit Bescheid vom 13…

UFSG RV/0737-G/07Abrechnungsbescheid: Feststellung und Wiederholungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

…Beträge von der Bw biete die BAO deshalb keine Handhabe. Am 30. November 2005 stellte die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides(Anm.: nicht berufungsgegenständlich). Am 13. Februar 2006 löschte das Finanzamt den Betrag von 56.700,51 € sowie…

UFSZ3K ZRV/0191-Z3K/06Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.12.2007

…vom 5. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 10. April 2006, Zl. 400/09874/2005, betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/06Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.03.2007

…Abgabenbetrages in der Höhe von 36.440,10 Euro zwar bewusst sei, sie sich aber die zu diesem Abgabenbetrag in der Rückstandsaufgliederung ausgeworfene Geschäftszahl nicht erklären könne. Das Zollamt habe im Abrechnungsbescheid auf diese Unklarheiten Bedacht genommen. Es habe dargelegt, dass aufgrund der Verrechnungsweisung gem. …

UFSK RV/0213-K/06Abrechnungsbescheid, Aufhebung, Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.11.2006

…2005 die Eröffnung des Konkursverfahrens und führte aus, dass laut Rückstandsausweis vom 7.11.2005 Abgaben in Höhe von € 299.866,09 aushaften und der Berufungswerber zahlungsunfähig wäre. Der Berufungswerber beantragte am 23.11.2005 die Erlassung eines Abbrechnungsbescheides. Er begründete den Antrag damit…