UFSW RV/0223-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 27. September 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung in der Höhe von bisher € 69.423,43 auf € 69.286,54 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. September 2002 wurde der Bw. als Geschäftsführer der A-GmbH gemäß § 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in der Höhe von € 69.423,43 zur Haftung herangezogen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er Geschäftsführer der A-GesmbH gewesen sei. Bezüglich der Summe des Haftungsbetrages möchte der Bw. mitteilen, dass es sich um reine Hinzuschätzungen handle, diese auch durch den Masseverwalter am 20.Oktober 1999 in Berufung gebracht worden seien, da sämtliche Umsatzsteuervoranmeldungen und auch die Jahreserklärungen für diesen Zeitraum abgegeben worden seien. Zu diesem Zeitpunkt sei ein ordnungsgemäßes Konkursverfahren mit Betriebsschließung und Auflösung der Firma gelaufen. Die Bescheidbegründung und der Zurückweisungsbescheid für das Berufungsverfahren sei vom Finanzamt am 29. März 2001 bzw. 2. April 2001 abgehandelt worden, worin mitgeteilt worden sei, dass die Berufung nicht mehr zulässig sei, da die angefochtenen Bescheide aus dem Rechtsbestand ausgeschieden seien. Im Haftungsbescheid werde erklärt, dass keine Gründe vorlägen, wonach der Bw. ohne sein Verschulden gehindert gewesen sei, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen. Demgegenüber möchte der Bw. mitteilen, dass kein schuldhaftes Verhalten der Grund gewesen sei, sondern die eingetretene Insolvenz der Firmen B-GmbH und C-GmbH und die darauffolgende Zahlungsunfähigkeit von beiden Firmen, da fast ausschließlich der gesamte Umsatz in den letzten Jahren vor der Konkurseröffnung mit diesen beiden Firmen erzielt worden sei. Die Hinzuschätzungen seien auch kein schuldhaftes Verhalten gewesen, denn diese seien fristgerecht in Berufung gebracht worden, aber während des laufenden Konkursverfahrens nicht abgehandelt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im Wesentlichen führte das Finanzamt aus, dass die Abgabenrückstände der Gesellschaft uneinbringlich seien, da die Firma im Firmenbuch gelöscht worden sei. Infolge von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für 1, 3, 6/97 und 4-12/98 habe der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. führte nochmals aus, dass der Abgabenrückstand aus Hinzuschätzungen resultiere, wobei für das Jahr 1997 über 4 Millionen geschätzt worden seien. Gegen diese Zuschätzungen seien Berufungen eingebracht worden, die aber seitens des Finanzamtes während des Konkursfahrens nicht abgehandelt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Der Bw. war unbestrittenermaßen in dem in Rede stehenden Zeitraum Geschaftsführer der genannten GesmbH und zählt somit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Vertreter, der zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. März 2000 wurde der über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnete Konkurs aufgehoben. Die Konkursquote betrug 0,19718%. Die Haftungsschuldigkeiten waren daher insoweit einzuschränken. Die verbleibenden Abgabenschuldigkeiten sind daher, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, bei der GesmbH uneinbringlich. Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038, ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit. Der Geschäftsführer haftet für nichtentrichtete Abgaben auch dann, wenn Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschuldigkeiten daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Dies setzt allerdings voraus, dass der Geschäftsführer aufgrund seiner Behauptungs- und Konkretisierungspflicht im Verfahren die Grundlagen für die behördliche Feststellung des zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zur Bezahlung der Abgabenschuld zur Verfügung gestandenen Anteils an liquiden Mittel beigebracht hat. Es wird hier an eine Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben zu denken sein, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeit einerseits und die Summe der anderen Verbindlichkeiten andererseits ankommt (Liquiditätsstatus). In diesem Zusammenhang wird auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.5.1989, 89/14/0043, verwiesen, wonach den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) wie den Abgabepflichtigen trifft, sodass er zeitgerecht für den Nachweis seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Überblick in die Gebarung der GesmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Beweise ermöglicht. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Ein Liquiditätsstatus wurde nicht erbracht. Wie der Bw. selbst ausführt, beruhen die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuernachforderungen auf Schätzungen, da Umsätze nicht erklärt wurden. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass die B-GmbH an die A-GmbH aufgrund der Teilrechnungen vom 6. Mai 1997 und 10. Juni 1997 für das Projekt 9408 S 1,083.333,33 und S 832.000,-- auf das Konto der A-GmbH bei der Bank X überwiesen hat. Aktenkundig sind auch mehrere Rechnungen aus dem Jahr 1998 an die Firma S., die teilweise den Vermerk "Betrag dankend erhalten", "bar bezahlt", "Barscheck erhalten" aufweisen. Demnach hat die Primärschuldnerin im Jahr 1998 aufgrund dieser Rechnungen mehr als S 700.000,00 erhalten. Da somit die Aktenlage keinen Anhaltspunkt für ein Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergibt, und der Bw. die für eine Verhältnisrechnung erforderlichen Nachweise über die Höhe der jeweils zur Verfügung gestandenen Mittel und die Höhe der jeweiligen Verbindlichkeiten und Zahlungen nicht erbracht hat, darf im Hinblick auf die obigen Ausführungen davon ausgegangen werden, dass der Bw. durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der GesmbH auferlegten Pflichten, nämlich zur Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, zur pünktlichen Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen und durch Unterlassung der Benachteiligung von Abgabenforderungen gegenüber anderen Verbindlichkeiten den Abgabenausfall im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO schuldhaft verursacht hat. Gemäß § 248 BAO kann der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden. Somit können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Haftungsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Der Jahres-Umsatzsteuerbescheid stellt eine Zusammenfassung der in den Voranmeldungszeiträumen entstandenen Steuerschulden dar. Bescheidmäßige Festsetzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für einzelne Voranmeldungszeiträume treten mit der Erlassung des Jahressteuerbescheides außer Kraft. Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 29.7.1997, 95/14/0117 gibt es im Verfahren betreffend Umsatzsteuer-Vorauszahlungen kein Prozeßthema, das nicht im Verfahren betreffend den Jahresbescheid abgehandelt werden kann. Ist daher die Höhe von Umsatzsteuervorauszahlungen strittig, so ist daher im Veranlagungsbescheid über die Höhe dieser Vorauszahlungen abzusprechen. Daraus folgt, dass aus dem Vorbringen, dass die Berufung des Massewalters gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsfestsetzungsbescheide 1/97, 3/97, 6/97, 4-12/98 im Hinblick auf die Umsatzsteuerjahresbescheide zurückgewiesen worden sei, für das gegenständliche Haftungsverfahren nichts gewonnen werden kann, zumal Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben in einem Haftungsverfahren dann nicht mit Erfolg erhoben werden können, wenn gegenüber dem Primärschuldner ein Bescheid ergangen ist (vgl. VwGH 17.12.1996, 94/14/0148). Derartige Einwendungen können nur in einem im Sinne des § 248 BAO geführten Verfahren, somit in einer Berufung gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide, erhoben werden. Ergänzend wird noch festgestellt, dass eine Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Abgabenrückstände auch dann zulässig ist, wenn die Bescheide, die die Grundlage für den Haftungsbescheid bilden, noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, weil u.a. nach § 254 BAO auch durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insb. die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 14. August 2003