…durch Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid ermöglichen. § 201 BAO bestimmt in seinen Absätzen 2 und 3, unter welchen Voraussetzungen eine erstmalige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben mit Abgabenbescheid erfolgen kann oder muss, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Danach gilt Folgendes: Absatz 2: Die…

…wurde einerseits WS als Erstbeschuldigter zu StrNr. 053/2002/00000-001 schuldig gesprochen, weil er - in Zusammenwirken mit seiner Ehegattin PS - als Abgabepflichtiger und Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich I. Selbstbemessungsabgaben, nämlich 1. Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (UVZ) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar…

…BAO-Kommentar³, § 9 Tz 10 und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes). Die haftungsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben weisen größtenteils Fälligkeitszeitpunkte aus, die lange vor Beginn der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft bzw. den Auseinandersetzungen mit dem Verpächter lagen. Die verbliebenen haftungsgegenständlichen Lohnabgaben resultieren aus der Lohnsteuerprüfung für den…

…Bescheid vom 13.12.2005 ab. Das Guthaben sei zur (teilweisen) Tilgung der von der Berufungswerberin bekannt gegebenen Selbstbemessungsabgaben verwendet worden. Auf die ihr zugegangenen Buchungsmitteilungen werde verwiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 12.1.2006 Berufung erhoben. Im Abrechnungsbescheid vom 4.6…

…20. August 1997 des Finanzamtes für Körperschaften (nunmehr Finanzamt für den 23. Bezirk) betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für 1996 gemäß § 201 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Czepl & Partner Treuhand GmbH, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes…

…hier kein Ermessen eingeräumt. Im Fall einer nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Selbstbemessungs- bzw. abzuführenden Abgaben kann die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist in der Vergangenheit gelegen, aber ungenützt verstrichen ist. Gemäß § 217 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwer­de­sache Bfin (vormals N-GmbH), Adr, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 27. Dezember 2012, Zahl ******/*****/2012, betreffend Alkoholsteuer, nach Durchführung einer mündlichen…

…Bundesfinanzgericht den vorgelegten Akten und dem Abgabenkonto zu StNr. xxxxx (Ausdruck 23. August 2015) betreffend die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen (gleichartige, aber von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffene Sachverhalte werden nicht dargestellt): Die am 15. Dezember 2011 fälligen Lohnabgaben für November 2011 …

…ihr noch beim Finanzamt abgegeben worden sei, lasse sich nicht mehr feststellen. Der Bf., dem die Abläufe für die Erstellung der Selbstbemessungsabgaben und die Durchführung der Zahlungen bekannt gewesen seien, habe sich immer auf die Zuverlässigkeit der Zeugin bzw. der AG verlassen und mangels jeglicher…

…Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon…

…dem Außendienst beschäftigt und in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens sehr hart gearbeitet. Es könne dabei sein, dass er dabei den Aspekt der Bezahlung der Selbstbemessungsabgaben etwas aus den Augen verloren habe. Keinesfalls habe er aber absichtlich Steuern hinterziehen wollen, es sei einfach passiert…

…Bescheid vom 29. Juni 2010 die bereits angeführten Nachforderungen an Kapitalertragsteuer 1-12/2006 festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Kapitalertragsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242…

…gesprochen habe, wisse sie nicht. MG habe die Steuerberaterin aber immer wieder wegen Personal- und Steuerangelegenheiten angerufen. Die Beschuldigte habe mit ihrem Ehemann auch über die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben gesprochen. Ihr sei aus ihrer Zeit als Personalverrechnerin bekannt, wie wichtig es sei, dass zu…

…der in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten, von Anfang an diese gänzlich ausblendet und viele Monate die Bekanntgabe bzw. Entrichtung und Abfuhr der teilweise vereinnahmten Selbstbemessungsabgaben verweigert, ist in Anbetracht der grundsätzlich budgetären Größe derartiger Säumigkeiten eine ausreichende Sanktion aufzuerlegen, um andere potenzielle Täter in der…

…sei ihm infolge seiner Erkrankungen nicht mehr aufgefallen. Während des Jahres 2003 habe er die Aufsicht hinsichtlich dieser Aufgaben einem Unternehmensberater übertragen. Ab dem Jahre 2004 habe sein Unternehmen keine Sachbearbeiter mehr für die Berechnung der Selbstbemessungsabgaben gehabt. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2003 und die…

…sei ihm infolge seiner Erkrankungen nicht mehr aufgefallen. Während des Jahres 2003 habe er die Aufsicht hinsichtlich dieser Aufgaben einem Unternehmensberater übertragen. Ab dem Jahre 2004 habe sein Unternehmen keine Sachbearbeiter mehr für die Berechnung der Selbstbemessungsabgaben gehabt. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2003 und die…

…August 2004 und am 15. September 2004) im Schätzungswege festsetzen, wobei die Selbstbemessungsabgaben in der Folge am 9. Mai 2005 betraglich nach den Angaben des Arbeitgebers auf Lohnsteuern für Dezember 2003 in Höhe von € 365,31, für Juli 2004 in Höhe von € 379…

…November 2002 versprochen, dass in Zukunft alle Voranmeldungen rechtzeitig erstellt würden, habe diese Versprechen jedoch nicht einhalten können. Auf Vorhalt, dass ja er selbst die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben vorgenommen hat, erklärte Dr. H zu den Verfehlungen in den Jahren 2003 bis 2005, ihm sei zwar…

…dem Bericht über die Außenprüfung vom 5. Oktober 2004 und aus dem Abgabenkonto der W-GmbH. Demnach seien in den im Spruch genannten Zeiträumen die Selbstbemessungsabgaben nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichtet worden. Der Spruchsenat stellte weiters fest, dass die Beschuldigte in den gegenständlichen Zeiträumen für…