UFSW RV/0528-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 5. Februar 2002 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30. Juni 2001 stellte der Bw. den Antrag auf Rückzahlung eines Betrages in der Höhe von S 87.153,85. Dieser Betrag setze sich wie folgt zusammen: | Buchungsmitteilung | Wertstellung | Zuordnung | Betrag (in S) | Guthaben/Saldo | Guthaben am 31.3.2001 | lt. Antrag auf Rückzahlung | vom 31.3.2001 | 79.485,14 | | 1/2001 vom 25.5.2001 | 24.4.2001 | Ust-VA 1-3/2001 | 5.175,00 | 84.660,14 | 1.4.2001 - 30.6.2001 | 30.6.2001 | Zinsen Belastung | 2.493,71 | 87.153,85 | Summe/Gesamt | 30.6.2001 | | 87.153,85 | Im behandelten Zeitraum und bis dato sei aus den vorbezeichneten Geschäftsfällen ein Guthaben zu seinen Gunsten in Höhe von S 87.153,85 entstanden. Es werde daher beantragt, diesen Betrag auf das Konto des Bw. zu überweisen. Die aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen sowie die Zinsen vom 1.4. bis 30.6.2001, die insgesamt durch den Rückbehalt der Guthaben verursacht würden, seien in diesem Rückzahlungsantrag enthalten. Mit Bescheid vom 5. Februar 2002 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass sich auf dem Abgabenkonto derzeit kein rückzahlbares Guthaben befinde. Zur Erläuterung der Rechtslage werde auf vorherige Rechtsmittelverfahren mit demselben Sachverhalt verwiesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Begründung falsch, unrichtig und gesetzwidrig sei, da das Guthaben fällig und nach den geltenden Gesetzesbestimmungen auf Antrag zurückzuzahlen wäre. Die Begründung sei nicht gesicherter, wenn auf vorangegangene Rechtsmittelverfahren verwiesen werde, bei der das Finanzamt ebenfalls Recht gebrochen und gebeugt habe, um die Rückzahlung seiner berechtigten Forderungen hinauszuzögern. Die Behörde benötige bereits über fünf Jahre, um die Betriebsprüfung für die Jahre 1993-1995 gesetzeskonform und formal richtig durchzuführen. Die Behörde habe in der Betriebsprüfung Belastungen ausgestellt, die allesamt aufzuheben seien. Wäre die Betriebsprüfung korrekt abgewickelt worden, hätten nicht in den letzten fünf Jahren die vom Bw. gestellten Anträge bearbeitet werden müssen. Bei zeitgerechter und sachlich korrekter Bearbeitung bräuchte jetzt nicht auch noch auf die vielen unrichtigen Belastungen berufen werden, die von der Behörde ohnedies vorsätzlich in gezielt schädigender Weise gestellt worden seien. Die von der Behörde in der Betriebsprüfung begonnene schädigende Vorgangsweise habe dem betroffenen Gewerbebetrieb Schaden und Verluste zugefügt, dadurch die Schließung der Tätigkeiten veranlasst und schließlich den gesamten Betrieb ruiniert. Nun seien Schäden, Kosten und Verluste verursacht worden und lägen als Tatbestände für jedermann einsichtig auf, feststellbar und verursachungsbezogen nachprüfbar. Es bleibe das Recht auf Rückzahlung der Guthaben und Forderungen und auf Wiedergutmachung aufrecht und dieses Recht sei in seinem Ansuchen vom 30.6.2001 geltend gemacht worden, da vorangegangene Anträge auf Rückzahlung von Guthaben unberücksichtigt geblieben gewesen wären. Der von der Behörde verursachte Schaden durch Belastungen, Bescheide, Kapitalbindung, Geschäftsschädigung, Rufschädigung, sachliche und persönliche Einschränkung in Tätigkeit und Leistung sei gesondert aufgezeigt und somit gleichfalls Begründung dieser Berufung. Der Bw. legte dieser Berufung eine "Leistungsfeststellung" für diese Bearbeitung bei, die einen Betrag in Höhe von € 1.196,00 auswies. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. 6. 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich weder zum Zeitpunkt der Antragstellung, noch zum Zeitpunkt des Erlassens des Abweisungsbescheides ein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto befunden habe. Auch derzeit befinde sich ein Abgabenrückstand auf dem Abgabenkonto, wie aus den Buchungsmitteilungen ersichtlich sei. Erst wenn sich aus abgeänderten Abgabenbescheiden ein Guthaben auf dem Abgabenkonto ergeben würde, könnte eine Rückzahlung gemäß § 239 BAO erfolgen. Es werde auf den Sachverhalt vorheriger Rechtsmittelverfahren verwiesen. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass auf seinem beim Finanzamt geführten Konto zum Zeitpunkt der Antragstellung das per 30. April 2002 ermittelte Guthaben im Gesamtbetrag von € 54.888,54 bestanden habe. Diesen Betrag habe der Bw. zur Rückzahlung beantragt. Es sei sein Guthaben, das seit dem 4. Quartal 1996 bis zum 30. April 2002 angewachsen und aufgelaufen sei, jedoch von der Finanzverwaltung zurückbehalten werde. Es sei unrichtig, dass sich weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides ein rückzahlbares Guthaben auf dem Abgabenkonto befunden habe. Ebenso sei unrichtig, dass sich ein vom Bw. "verpflichteter oder zu verantwortender Abgabenrückstand" auf dem Abgabenkonto befinde. Unrichtig sei auch, dass Buchungsmitteilungen zur Ersichtlichmachung von Abgabenrückständen herangezogen werden könnten. Belastungen der Finanzverwaltung, die jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage entbehren würden, würden nicht in Rechtskraft erwachsen und keine vom Bw. zu verantwortende Verpflichtung darstellen. Entsprechend seien vom Bw. auch alle unrichtigen Buchungsmitteilungen umgehend, rechtzeitig und rechtsverbindlich zurückgewiesen worden. Dadurch könne die Finanzbehörde keinen Rechtsanspruch ersitzen. Ein wie immer gearteter Rechtsanspruch der Finanzverwaltung auf Führung und Aufrechterhaltung von ausschließlich finanzbehördlich definierten Abgabenbeträgen und daraus abgeleiteten Abgabenrückständen entstehe nicht, da der Bw. jede ungerechtfertigte Belastung beeinspruche und andererseits seine offenen Guthaben, wie diese zum Überprüfungszeitpunkt jeweils seit dem 4. Quartal 1996 bereits aufgelaufen seien, zur Rückzahlung beantrage. Da die von der Finanzbehörde erlassenen Abgabenbescheide unrichtig seien, sei es unverständlich, dass die Finanzbehörde die Abänderung, Richtigstellung oder Aufhebung der ohnehin vom Bw. auch beeinspruchte Bescheide nicht durchgeführt, sondern weiter und weiter verzögere. Am 30. April 2002 habe der Bw. an die Finanzverwaltung den Antrag auf Rückzahlung der zu seinen Gunsten aushaftenden Guthaben in Höhe von € 54.888,04 gestellt. Die Guthaben seien bis heute nicht zurückbezahlt worden. Durch die Rückbehaltung der Guthaben durch die Finanzverwaltung sei dem Bw. ein großer Schaden entstanden, die finanziellen Nachteile würden seine Lebensführung in diskriminierender Weise beeinträchtigen. Jeder Antrag auf Rückzahlung der angelaufenen Guthaben werde unbearbeitet zurückgewiesen. Von der gesellschaftlichen und bürokratischen Diskriminierung sei nicht nur der Bw. sondern auch seine Ehegattin und seine zwei in Ausbildung befindlichen Kinder betroffen. Im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen könne der Bw. davon ausgehen, dass die Finanzverwaltung in Vollziehung der Gesetze dem Bw. durch wiederholt vorsätzliches rechtswidriges Handeln bzw. Unterlassen Schaden zufügt. Somit erscheine die schadenszufügende rechtswidrige Außenwirkung des finanzbehördlichen Verhaltens insgesamt als sorgfaltswidrig, weil absichtlich, bewusst und gezielt handelnd herbeigeführt. Da die Guthaben nicht rechtzeitig nach den sachlich eindeutig und rechtlich verbindlich begründeten Anträgen ausbezahlt würden, sei eine Zwischenfinanzierung erforderlich, die Kosten verursache, welche gesetzeskonform zu Lasten der Finanzverwaltung gehe. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag, oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmte Reihenfolge vorzunehmen. Gemäß § 215. Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten (§ 254 BAO). Zwingende Voraussetzung für die Bewilligung einer Rückzahlung gemäß § 239 Abs. 1 BAO ist, dass am Abgabenkonto ein Guthaben besteht und der Abgabepflichtige berechtigt ist, darüber zu verfügen. Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 15.4.1997, 96/14/0061, entsteht ein Guthaben erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörden nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätten durchführen müssen, sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Durch die Erlassung eines Abrechnungsbescheides sind auch Unklarheiten für die Partei, durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen. Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Daraus ergibt sich allerdings, dass dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen ist, da das Abgabenkonto im Zeitpunkt des Antrages auf Rückzahlung kein Guthaben, sondern eine Schuld in Höhe von S 269.995,00 aufwies. Da der angefochtene Bescheid ausschließlich einen Antrag auf Rückzahlung zum Gegenstand hatte, war die Rechtmäßigkeit der Buchungen nicht zu prüfen. Allerdings scheint der Bw. bei seiner Argumentation zu übersehen, dass ein Bescheid solange dem Rechtsbestand angehört, bis er durch eine Berufungsvorentscheidung, eine Berufungsentscheidung oder einen sonstigen Bescheid aufgehoben wird. Entgegen der Ansicht des Bw. befand sich am 31. März 2001 kein Guthaben, sondern eine Abgabenschuld in der Höhe von S 45.991,00 (€ 3.342,30). Diese Abgabenschuld haftete bis zur Verbuchung der im Rückzahlungsantrag angeführten Umsatzsteuervoranmeldung in unveränderter Höhe aus. Die vom Bw. angeführte Umsatzsteuergutschrift war jedoch gemäß dem oben zitierten § 214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen und führten daher zu keinem Guthaben. Hinsichtlich der beantragten Rückzahlung von Zinsen auf Grund aufgenommener Kredite ist festzustellen, dass dies in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen ist. Ergänzend wird noch festgestellt, dass Ersatzansprüche zivilrechtlich geltend zu machen sind. Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 26. Mai 2003