UFSW RV/0468-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 12. September 2001 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. September 2001 wies das Finanzamt den Rückzahlungsantrag des Bw. vom 16. August 2001 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass das Abgabenguthaben am 30. Juni 2001 S 87.153,85 betragen habe. Dies gehe aus dem Rückzahlungsantrag vom 30. Juni 2001 hervor. Da dieser Betrag nicht bis zum 14. August 2001 zurückbezahlt worden sei, sei mit der Veranlagung vom 14. August 2001 ein weiteres Guthaben entstanden, wofür der Antrag auf Rückzahlung gestellt worden sei. Da bereits am 16. August 2001 somit ein älteres Guthaben bestanden habe, sei die Abweisungsbegründung, wonach dieses neue Guthaben zur teilweisen Tilgung von Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen gewesen sei, unrichtig und entbehre jeder Grundlage. Daher sei dieses Guthaben auch zur Rückzahlung offen. Der Verweis auf die Buchungsmitteilung sei als Begründung insofern gegenstandslos, als als die Buchungsmitteilungen entweder zur Gänze falsch oder dem Inhalte nach unrichtig seien. Die Vornahme von unrichtigen Belastungen in Buchungsmitteilungen führe rechtens zu keinen Abgabenschuldigkeiten. Tatsache sei, dass sachlich-rechtlich aus willkürlichen Belastungen keine Abgabenverbindlichkeiten entstanden seien und auch in Zukunft nicht entstehen würden. Die entsprechenden Einsprüche, Berufungen, Korrekturanträge seien gestellt und mehrmals wiederholt worden, wie am 7. August 2001 betreffend einzelner vom Finanzamt willkürlich vorgenommener in schädigender Absicht bisher nicht korrigierter Belastungen. Sämtliche Belastungen, die das tatsächliche Guthaben von derzeit S 136.207,57 (zum 30. September 2001) anteilig oder zur Gänze aufheben wollten, damit die fällige Rückzahlung noch weiter hinausgeschoben werden könne, würden hiermit nochmals mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen und als unrichtig hingestellt. Die Berufung sei somit notwendig, weil zum Zeitpunkt der Antragstellung das Guthaben nicht durch irgendwelche richtigen Lastschriften überdeckt gewesen sei und keine Abgabenschuldigkeiten bestanden hätten. Im Sinne der Heranziehung und Beurteilung von Rechtsgrundlagen werde in dieser Berufung davon ausgegangen, dass falsche und unrichtige Lastschriften oder Belastungen, die nie Rechtskraft erhalten könnten, nicht richtiger und rechtswirksamer würden, wenn dazu falsche und unrichtige Lastschriften kommen und die älteren unrichtigen und falschen Lastschriften von der Behörde in einem Saldo fortgeschrieben würden, anstatt dass diese antragsgemäß berichtigt würden. Die Betriebsprüfung für die Jahre 1993, 1994 und 1995 und die damit zusammenhängende Verwaltungstätigkeit dauere nunmehr schon länger als 4 Jahre und 10 Monate. Dies wäre Grund genug, die ungerechtfertigten Behinderungen, Benachteiligungen und Beeinträchtigungen insbesondere durch unbegründete Abweisungsbescheide zu beenden und durch eine positive Erledigung dieses Antrages das Verursachen weiterer Kosten, Aufwendungen, Schäden und Verluste zu vermeiden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass sich weder zum Zeitpunkt der Rückzahlung noch zum Zeitpunkt der Abweisung ein Guthaben auf dem Abgabenkonto befunden habe. Gemäß § 239 BAO könnten nur Guthaben zurückgezahlt werden. Ein Guthaben ergebe sich aus der Gegenverrechnung von Gutschriften und Lastschriften in laufender Gebarung auf dem Abgabenkonto. Im Übrigen werde auf die Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2001 verwiesen. In dieser Begründung werde auf den gleichgelagerten rechtlichen Sachverhalt ausführlich eingegangen. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung führte der Bw. aus, dass im Zeitpunkt des Rückzahlungsantrages das Abgabenkonto ein Guthaben von S 87.153,85 aufgewiesen habe und dass dieses Guthaben weder bis zum 12. September 2001 noch bis zum 20. Oktober 2001 noch bis heute trotz eindeutiger Antragstellung rückgezahlt worden sei. Die Begründung werde ergänzt mit der Tatsache, dass mittlerweile weitere Beträge als Guthaben zum obgenannten Betrag hinzugekommen seien, welche ebenso heute noch aushaften würden und zur Rückzahlung gemäß eingebrachten Rückforderungsbetrag offen seien. So sei am 1. Februar 2002 ein Rückzahlungsantrag auf den ausstehenden Betrag von S 599.143,41 (€ 43.541,54) gestellt worden. Auf das Vorhandensein der von der Behörde erfundenen, jedoch in jeder Hinsicht ungerechtfertigten und nicht in Rechtskraft erwachsenen Belastungen auf dem Abgabenkonto werde verwiesen. Die wiederholt beantragte Beseitigung und Aufhebung dieser Belastungen und die formale Bereinigung des Abgabenkontos werde zur Begründung dieses Antrages eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag, oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmte Reihenfolge vorzunehmen. Gemäß § 215. Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten (§254 BAO). Zwingende Voraussetzung für die Bewilligung einer Rückzahlung gemäß § 239 Abs. 1 BAO ist, dass am Abgabenkonto ein Guthaben besteht und der Abgabepflichtige berechtigt ist, darüber zu verfügen. Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 15.4.1997, 96/14/0061, entsteht ein Guthaben erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörden nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätten durchführen müssen, sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Durch die Erlassung eines Abrechnungsbescheides sind auch Unklarheiten für die Partei, durch welche Buchungen ein Rückstand zustande gekommen ist, zu beseitigen. Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Daraus ergibt sich allerdings, dass dem Rechtsmittel der Erfolg zu versagen ist, da das Abgabenkonto im Zeitpunkt des Antrages auf Rückzahlung kein Guthaben, sondern eine Schuld in Höhe von S 269.995,00 aufwies. Da der angefochtene Bescheid ausschließlich einen Antrag auf Rückzahlung zum Gegenstand hatte, war die Rechtmäßigkeit der Buchungen nicht zu prüfen. Allerdings scheint der Bw. bei seiner Argumentation zu übersehen, dass ein Bescheid solange dem Rechtsbestand angehört, bis er durch eine Berufungsvorentscheidung, eine Berufungsentscheidung oder einen sonstigen Bescheid aufgehoben wird. Entgegen der Ansicht des Bw. befand sich am 30. Juni 2001 kein Guthaben, sondern eine Abgabenschuld in der Höhe des genannte Betrages von S 269.995,00 (€ 19.621,30). Die vom Bw. angeführte Gutschrift uns der Umsatzsteuervoranmeldung 4-6/01 war gemäß dem oben zitierten § 214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen und führten daher zu keinem Guthaben. Damit konnte allerdings die beantragte Rückzahlung nicht durchgeführt werden und die Abweisung erfolgte zu Recht. Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 26. Mai 2003