…auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen ist. Die Ansicht, dass die Unfallrenten im Jahr 2003 der Steuerpflicht unterliegen, vertritt im Übrigen nicht nur der UFS, sondern wird auch in der Literatur wiedergegeben (vgl. z.B. Freudhofmeier in SWK 2003 22/S/543, Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer…

…2003 verwirklichten Tatbestand darstellt, daher Steuerpflicht besteht und die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen ist. Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof ist ersichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof die Besteuerung der Unfallrenten im Jahr 2003 nicht als unsozial und willkürlich angesehen…

…dass es bei Unfallrenten sich zumindest teilweise um einen pauschalierten Schadenersatz handle und ist in der Folge von einer Nichtsteuerbarkeit des Schadenersatzes ausgegangen. Der Bw. stellte abschließend den Antrag die Einkommenssteuerveranlagung für 2003 neu durchzuführen und dabei die Rente aus der gesetzlichen Unfallversorgung aus der…

…Einkommensteuerbescheid 2003, der nach der Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuerveranlagung 2003 erging, rechtzeitig Berufung ein; begründend brachte er im Wesentlichen vor, dass er eine Neuberechnung seiner Einkommensteuer 2003 beantrage, sofern sich "die gesetzlichen Vorschriften wegen der Versteuerung der Unfallrente…

…und außergewöhnliche Belastungen. Die Unfallrente wurde mit dem angefochtenen Bescheid, wie bereits von der Pensionsversicherungsanstalt, der Besteuerung unterzogen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin vor, dass es für sie nicht zu erkennen sei, ob die Unfallrentenbesteuerung 2003 berücksichtigt worden sei, sie bitte das…

…Jahr 2003 - außer es liegt ein so genannter "Anlassfall" vor, was im gegenständlichen Verfahren unstrittiger weise nicht gegeben ist - § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 i.d.F. Euro-Steuerumstellungsgesetz weiter anzuwenden. Da nach dieser Bestimmung die laufende Zahlung einer Unfallrente nicht…

… 29 EStG 1988) führte er aus, dass die Besteuerung der Unfallrenten (ebenso wie die der einkommensersetzenden Schadensrenten) durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes entspricht. Aus dieser Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegen und somit bei den…

…Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen. Auch ist der unabhängige Finanzsenat dieser Auffassung und kann dem zitierten Erkenntnis des VfGH vom 7. 12. 2002 nichts Gegenteiliges entnommen werden…

… 29 EStG 1988) führte er aus, dass die Besteuerung der Unfallrenten (ebenso wie die der einkommensersetzenden Schadensrenten) durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes entspricht. Aus dieser Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegen und somit bei den…

…vom 30. Juni 2004 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Aufgrund der übermittelten Lohnzettel wurden als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit neben den vom Berufungswerber erzielten Einkünften bei der M.D.GmbH in Höhe von 20.278,45 € eine Unfallrente in Höhe von 3.028,68 €, bezugsauszahlende…

… 29 EStG 1988) führte er aus, dass die Besteuerung der Unfallrenten (ebenso wie die der einkommensersetzenden Schadensrenten) durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes entspricht. Aus dieser Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht vorliegen und somit bei den…

… 29 EStG 1988) führte er aus, dass die Besteuerung der Unfallrenten (ebenso wie die der einkommensersetzenden Schadensrenten) durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes entspricht. Aus dieser Passage des Erkenntnisses vom 7.12.2002 ergibt sich, dass die von der Berufungswerber behauptete Gleichheitswidrigkeit in diesem Punkt nicht…

…gelten, für das der Anspruch bestehe. Laut dieser Gesetzesausführung wären somit die bereits angeführten Nachzahlungen von Pensionen bzw. Nachzahlungen im Insolvenzverfahren eindeutig angeführt - von einer "Zuflussfiktion" bei Zahlungen von Unfallrenten 2003 wäre im Gesetzestext weit und breit nichts festzustellen. Laut Ausführungen in der SWK zum …

…Jahr 2003 - außer es liegt ein so genannter "Anlassfall" vor, was im gegenständlichen Verfahren unstrittiger weise nicht gegeben ist - § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 i.d.F. Euro-Steuerumstellungsgesetz weiter anzuwenden. Da nach dieser Bestimmung die laufende Zahlung einer Unfallrente nicht…

…Treffen geführten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Februar 2009, GZ. RV/1982-W/08, liegt die Besteuerung einer Unfallrente 2003 zu Grunde und ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Mangels Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 19…

…In der Begründung dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 vom Verfassungsgerichtshof wegen einer fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben worden sei. Soweit die entstandene steuerliche Mehrbelastung nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen worden sei…

…sowie aus der Unfallrente zugrunde gelegt. Die Veranlagung sei aufgrund der dem Finanzamt vorgelegenen Lohnzettel und Meldungen durchgeführt worden. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten mangels Nachweis (bis auf die Pauschbeträge) nicht berücksichtigt werden können. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab für das Jahr 2003 eine Nachforderung an…

…die Unfallrente steuerfrei zu stellen, brachte der Berufungswerber den Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum Ende des Jahres 2000 waren…

…Jahr 2003 - außer es liegt ein so genannter "Anlassfall" vor, was im gegenständlichen Verfahren unstrittiger weise nicht gegeben ist - § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 i.d.F. Euro-Steuerumstellungsgesetz weiter anzuwenden. Da nach dieser Bestimmung die laufende Zahlung einer Unfallrente nicht…

…sinngemäß den Antrag die Unfallrente aus der Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum 31. Dezember 2000 waren diese Bezüge aus…