UFSL RV/0961-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber, Adresse, vom 8. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat am 7. Juni 2004 beim zuständigen Finanzamt die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 eingereicht. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat mit Einkommensteuerbescheid vom 30. Juni 2004 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Aufgrund der übermittelten Lohnzettel wurden als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit neben den vom Berufungswerber erzielten Einkünften bei der M.D.GmbH in Höhe von 20.278,45 € eine Unfallrente in Höhe von 3.028,68 €, bezugsauszahlende Stelle AUVA LDSt. L., zum Ansatz gebracht. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz, eingelangt beim Finanzamt am 8. Juli 2004, das Rechtsmittel der Berufung. Im Wesentlichen führte er als Begründung aus: Der Berufungswerber finde es als absolut nicht gerechtfertigt, dass eine Besteuerung der Unfallrente durchgeführt werde. Es gäbe sehr viele Menschen, die oftmals unschuldig durch Arbeitsunfälle bleibende Schäden erlitten hätten. Der Großteil dieser Arbeitnehmer bewältige unter ständigen Schmerzen die übertragenen Aufgaben. Durch die Härte des derzeitigen Berufslebens würden viele keinen Krankenstand in Anspruch nehmen können oder wollen, da die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, viel zu groß sei. Weiters finde der Berufungswerber, dass die Bevölkerung mit Steuern schon genug gesättigt sei und dadurch der Lebensstandard schon beträchtlich leide. Der Berufungswerber schreibe im Namen aller Betroffenen und er bitte darum, diese Besteuerung genauer zu überdenken. Andernfalls sehe er sich gezwungen, mit einem saftigen Artikel an die Öffentlichkeit zu treten. Da der Jahresausgleich auf freiwilliger Basis erfolge, möge ihn das Finanzamt als gegenstandslos betrachten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung ab. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Bezüge, eine gemeinsame Versteuerung dann vorzunehmen sei, wenn Bezüge aus Aktiveinkünften und einer Unfallversorgung nach dem ASVG, GSVG, B-KuGV und BB-PG zufließen würden. Der Verfassungsgerichthof habe die Besteuerung von Unfallrenten aufgrund einer fehlenden Übergangsbestimmung für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben. Die soweit entstandene steuerliche Überbelastung sei durch das Wohnsitzfinanzamt rückerstattet worden. Für das Kalenderjahr 2003 bleibe jedoch aufgrund des Erkenntnisses die Steuerpflicht bestehen, sodass die gemeinsame Versteuerung der Unfallrente zusammen mit den Bezügen aus dem Dienstverhältnis für den Zeitraum 2003 zu erfolgen habe. Somit sei die Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2003 korrekt. Eine Zurückziehung des Antrages sei nicht möglich, da es sich gemäß § 41 Abs 1 Punkt 4 (richtig wohl Ziffer 2) EStG 1988 (zwei Bezüge im Kalenderjahr) um eine Pflichtveranlagung handle. Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2004 eine gesetzliche Neuregelung erfolge. Mit Schreiben vom 13. August 2004 stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt legte die gegenständliche Berufung mit Berufungsvorlage vom 27. September 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung waren bis zum 31. Dezember 2000 gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit. Mit Art 7 Z 2 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 (herausgegeben am 29. Dezember 2000), wurde die lit. c des § 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 aufgehoben. Mit Art. I Z 1a Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001, BGBl. I Nr. 59/2001, wurde in den § 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 von Neuem eine lit. c eingefügt. Folgende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung unterliegen demnach auch künftig (ab 27. Juni 2001) nicht der Einkommensteuer: "Erstattungsbeiträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen". Mit einem auf Art. 140 Abs. 1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag begehrten Nationalratsabgeordnete, der Verfassungsgerichtshof möge in § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 59/2001 die Ausdrücke "einmalige" sowie "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufheben. Das Ergebnis der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof ist im Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 dokumentiert: In diesem stellte der Verfassungsgerichtshof zunächst fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge bestehen. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht im Hinblick auf die schadenersatzrechtliche Funktion der Rente geboten. Auch Entschädigungen für entgehende Einnahmen zählten gemäß § 32 Z 1 lit. a EStG 1988 zu den steuerpflichtigen Einkünften, ebenso wie wiederkehrende Bezüge und Renten im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988. Auch wenn man davon ausgehe, dass die Versehrtenrente einen Verdienstentgang aufgrund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ausgleiche, entspreche es durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes, die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln, als einkommensersetzende Schadensrenten. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken der Antragsteller nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Dem Geschädigten werde vielmehr ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen losgelöst sei. Der Gesetzgeber habe aber dadurch, dass er die bezeichneten Bestimmungen ohne jede einschleifende Übergangsbestimmung und "überfallsartig" eingeführt habe, gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz erfließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 (idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBl. I 59/2001) sei (teilweise) als verfassungswidrig aufzuheben gewesen, da bestehende Einkommen plötzlich dadurch gekürzt worden seien, dass ein bisher steuerfrei belassener Teil des Einkommens ohne Übergangsregelung voll in die Einkommensteuerpflicht miteinbezogen worden sei. Der Härteausgleich im Rahmen des Bundesbehindertengesetzes sei darauf ohne Einfluss gewesen. Eine Maßnahme durch die Einkommen monatlich um mindestens 10% absinken würden, könne nicht als geringfügiger Eingriff qualifiziert werden. Durch den für die Betroffenen ohne Übergangszeitraum erfolgten Eingriff des Gesetzgebers, sehe sich der Verfassungsgerichtshof veranlasst, von der Befugnis des Artikel 140 B-VG Abs. 7 zweiter Satz Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 (unter Bedachtnahme auf mittlerweile durchgeführte Abgeltungen nach dem Bundesbehindertengesetz) nicht mehr anzuwenden seien. Zum Anderen sei eine Frist bis zum 31. Dezember 2003 zu setzen, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen. Dieser Ausspruch stütze sich auf Artikel 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG. Unter Berücksichtigung des Judikates des Verfassungsgerichtshofes ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für den gegenständlichen Berufungsfall Folgendes: Der VfGH hat die Geltung des verfassungswidrigen Gesetzes mit dem Ablauf des 31. Dezember 2003 begrenzt. Alle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten Sachverhalte unterliegen demnach der Steuerpflicht. Gemäß Artikel 140 Abs. 7 B-VG hat der VfGH jedoch (nur) die steuerpflichtigen Fälle der Jahre 2001 und 2002 von der Besteuerung ausgenommen. Für das Veranlagungsjahr 2003 sind daher alle bezahlten Unfallrenten in die Veranlagung miteinzubeziehen. Die Vorgangsweise des VfGH ist auch - betrachtet man die Gründe der Aufhebung der strittigen gesetzlichen Bestimmung - konsequent: Die Aufhebung erfolgte nicht deshalb, weil die Besteuerung der Unfallrenten an sich verfassungswidrig wäre, sondern weil der Neuregelung eine Legisvakanz oder Einschleifregelung hätte vorangehen müssen. Durch die Herausnahme der Zeiträume 2001 und 2002 aus der Besteuerung der Unfallrenten, hat der Gerichtshof selbst eine Art zweijährige "Legisvakanz" erzeugt. Betreffend das Jahr 2003 war ein weiterer begünstigender Ausspruch deshalb nicht erforderlich, weil sich alle betroffenen Personen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit auf die neue Rechtslage einstellen konnten. Somit kann für diesen Zeitraum nicht mehr von einer "überfallsartigen" Besteuerung gesprochen werden. Da gegenständlich das Veranlagungsjahr 2003 in Berufung gezogen ist, war aus den obenstehend angeführten Gründen die Berufung abzuweisen.   Linz, am 14. Oktober 2004 Ergeht auch an: Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr