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BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 1/3

…Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Juli bis August 2002 wurden die nachstehenden Feststellungen getroffen: In Tz 16 des BP-Berichtes wurde festgestellt, dass im Gefolge eines sog. "Vorsteuer-Karus­sells" von der Bf. der Abzug von Vorsteuern beantragt worden sei, wo es bei keinem der be­teiligten Vorlieferanten…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 2/3

…V.S. in den Geschäftsräumlichkeiten der T2-GmbH aufgehalten. Nach den Ausführungen auf S. 6 des Schlussberichtes der PAST vom 22. Februar 2005 sei die S-GmbH zur Durchführung des Karussellbetruges als Scheinunternehmen "Mis­sing Trader" gegründet worden. Diese habe ursprünglich in 2xxx PV., Adresse4, firmiert…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 3/3

…2002/15/0203 und 2003/15/0015 mwN). 2.1 Vorliegen eines USt-Karussellbetruges: 2.1.1 Rechnungslegungen RT-GmbH an M-GmbH: Aus historischer Sicht hatte das nachfolgende Geschehen seinen Ursprung bei Rechnungslegungen der RT-GmbH und der T2-GmbH – unter deren damaligen Firmennamen…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…sei in ihrer Niederschrift über die Schlussbesprechung davon ausgegangen, dass die Ware zum Marktpreis gehandelt wurde“ entgegen, dass in der zitierten Passage der Versuch, die Funktionsweise eines USt-Karussells anhand fiktiver Zahlen zu erklären, unternommen worden wäre. Eine Aussage dahingehend,dass die Ware zum Marktpreis…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 10/10

…Vertriebs [CPUs/Boxes] und Nachweisbarkeit der ausgefolgten Bf.-Lieferscheine und der Abwicklung der Reklamationen durch die Bf.- Mitarbeiter samt den angeführten CPU-Serien- und Siegelnummern war abzulehnen, weil der Bestand eines USt-Karussellbetrugs im gegenständlichen Beschwerdefall durch das Erkenntnis des VwGH vom 26. März 2014…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 6/10

…könne, dass Gf. als Bf.-Geschäftsführerin ab diesem Zeitpunkt von einem USt-Karussellbetrug in der Lieferkette jedenfalls wissen hätte müssen, folgerte der steuerliche Vertreter aus der abgabenbehördlichen Anerkennung aller Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der L1-GmbH und der L2-GmbH für den Zeitraum davor, dass…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 5/10

…Angestellte bei D-GmbH). Hinter der A-Ltd., Zypern, stehe der als Drahtzieher des USt-Karussells auf internationaler Ebene geltende R.M.. Eigenen Aussagen zufolge kenne er Gf. und sei diese sogar bei ihm auf Zypern gewesen (R.M.-Niederschrift vom 5.Mai 2006). R…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…Bekanntgabe neuer Sachverhaltselemente samt Anbot entsprechender Beweismittel für diese neuen Tatsachen glaubhaft zu machen. Die belangte Behörde zitiert zwar das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zur Beschwerde eines Brokers im gegenständlichen USt-Karussellbetrug, ohne jedoch dem Bundesfinanzgericht anhand des zitierten VwGH-Erkenntnisses Gewissheit über die Zwangsläufigkeit der…

BFG RV/7101463/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 2/2

…des Bescheides des UFS von der Sachverhaltsfeststellung aus, dass die F-KG an einem USt-Karussell und damit an einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung beteiligt gewesen sei und die geltend gemachten Vorsteuern in Millionenhöhe aus diesem Betrug resultieren sollten, obwohl das Landesgericht für Strafsachen Wien mit rechtskräftigen…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 1/5

…und die Bw. habe nachweislich um mehr als S 100 Mio. CPU's an Dritte verkauft, die selbst nach dem Vorbringen der Großbetriebsprüfung nicht als USt-Karussell-verfangen gelten könnten. 17. Auch hinsichtlich der Weisung, dass die Rechnung auf die C-Ltd. in Zypern auszustellen…

BFG RV/5200052/2015Innergemeinschaftliche Lieferungen, Verfahren 4200, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…daher eine Conduit sei, die E. einzig zum Zweck für USt Karusselle gegründet worden sei, die F. im November 2005 gegründet und im selben Monat wieder ausgezogen sei, die G. Ltd vermutlich in Karussellbetrug verwickelt sei. Bei der X. seien hohe Beträge im Spiel. In…

BFG RV/5300016/2016Bestimmung zur Verletzung einer zollrechtlichen Wahrheitspflicht im Hinblick auf Wertangaben bei der Ausfuhr durch falsche Rechnungsangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018Teil 1/2

…als auch der HC (als sog. „broker“), zum Vorsteuerabzug wegen Beteiligung an einem sog. „USt-Karussell“ mit dem Ziel des Vorsteuerbetruges gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 idF vor dem AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117 – jeweils auch generelle Feststellungen hinsichtlich der Plausibilität…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 3/3

…dass die KG an einem USt- Karussell und damit an einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung beteiligt gewesen sei und die geltend gemachten Vorsteuern in Millionenhöhe aus diesem Betrug resultieren sollen, obwohl das LG Strafsachen Wien mit rechtskräftigem Urteil vom 23.03.2012 GZ 124 Hv 111 Herrn…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/5

…Es bestehe der massive Verdacht, dass Robert L der Drahtzieher eines sogenannten USt-Karussell sei. Dieser Sachverhalt sei auch dem Landesgericht mit 20. März 2003 angezeigt worden f) Weitere Stellungnahme Bw. Im Schreiben vom 1. April 2004 (USt-Akt Seite 64ff) gab der Bw. an…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 2/5

…B-GmbH verwenden müssen. Herr Robert L hätte die Rechnungen auch auf seinen Namen ausstellen können, ohne Gefahr zu laufen, dass sein USt-Karussell vorzeitig auffliege. 6. Zusammenfassend ergebe sich folgender Sachverhalt: Der Bw. habe ein fernschriftliches Anbot der B-GmbH erhalten, versehen mit einem…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 4/10

…geliefert hätte. Zusammenfassend hielt der Steuerberater fest, dass die Bf.-Geschäftsführerin zu keinem Zeitpunkt erkennen hätte können, dass die Bf. Teil eines behaupteten USt.-Karussells geworden wäre. Gf. hätte bis zum Schluss Kontakt mit F.M gehabt, der bis zu diesem Zeitpunkt für sie auch…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…die "Buffer"- Position der Bf. bzw. das "Wissen hätte müssen" der Gf. von der Einbeziehung der Bf.- Umsätze in den USt.-Karussellbetrug, weil das Motiv für das I.Ab-Verhalten gegenüber Gf. nicht eindeutig bestimmbar und daher mehrdeutig war. Bestätigt wird dies durch die Hilfe…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 2/3

…Harze, etc) in ein Drittland außerhalb der EU resultierten, weil diese Exportgeschäfte angeblich zu einem umfangreichen USt-Karussellbetrug gehören sollen, Scheingeschäfte oder „aliud“-Lieferungen darstellen. Die Vorsitzende des Senates der belangten Behörde V führt auf Seite 791 des angefochtenen Bescheides (Auszug aus dem Tonbandprotokoll, Tonband…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 1/2

…woraus eindeutig hervorgehe, dass an der Adresse z3 Wien keinerlei Geschäftstätigkeit ausgeübt worden sei. Im Sommer 2010 habe die V2 einem USt-Karussellbetrug zugeordnet und einer der Hauptverdächtigen verhaftet werden können. Auf Erhebungen von Team 1 des FA 9/18/19 Klosterneuburg (S1, der Steuerfahndung…

BFG RV/5200139/2010Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2015

…daher eine Conduit sei, die D. einzig zum Zweck für USt Karusselle gegründet worden sei, die C. im November 2005 gegründet und im selben Monat wieder ausgezogen sei, die G. vermutlich in Karussellbetrug verwickelt sei. Bei der H. seien hohe Beträge im Spiel. In der…