…geleistet. Liegen keine schriftlichen Vereinbarungen auf und existieren keine Aufzeichnungen darüber, wer die Leistungen tatsächlich erbracht hat, so entsprach diese Vorgangsweise 2013 und 2014 nicht dem Sorgfaltsmaßstab eines sorgfältigen Unternehmers bei der Abwicklung eines Bauauftrages mit Subunternehmern. Hinsichtlich der ***5*** GmbH, ***4*** GmbH, ***6*** GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2***, ***3***, über die Beschwerde vom 17.5.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***4*** vom 16.4.2018 betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO der Einkommensteuerbescheide…

Ein solches nach außen hin und für jedermann erkennbares Scheinunternehmen ("Briefkastenfirma") könne aber nur dann vorliegen, wenn im Vergleich zu den ausgeübten Geschäftsgepflogenheiten keine angemessenen oder unzureichenden Kontrollmaßnahmen getätigt würden. Wie in Punkt B. und C. detailliert beschrieben sei dieses "Missverhältnis" zwischen unüblicher Geschäftstätigkeit und…

Eine auf § 162 BAO gestützte Aufforderung zur Empfängerbenennung ist ein Bescheid, konkret eine verfahrensleitende Verfügung iSd §§ 94 und 244 BAO (Ritz, BAO6, § 162 Rz 1). Sie werden nun aufgefordert, darzulegen und nachzuweisen, in welcher Form und wann Verlangen iSd § 162 Abs. 1 BAO an den…

…BAO fordere aber, die wahren Empfänger der Beträge zu nennen. Der Beschwerdeführer hätte aber keine Kontrolle durchgeführt und dadurch den Sorgfaltsmaßstab deutlich unterschritten. Der Beschwerdeführer gehe immer auf die Größe und Struktur des Unternehmens ein. So möge er wohl die Firmen benennen, welche Beträge iHv…

…Prüfung der Richtigkeit der UID-Nummer verzichtet. Eben so wenig wurde damals bei der Überweisung des Werklohnes nochmals die aktuelle Eintragung in die HFU-Liste geprüft. 5 Zusammenfassung und Fragenbeantwortung Im Gutachten stellt der Sachverständige den Sorgfaltsmaßstab eines Unternehmers, der den Großteil der Bauleistungen an…

…Geschäftsbeziehung in der Vergangenheit feststellen können, zieht dies die Nichtanerkennung des Betriebsausgabenabzugs nach sich. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger Sorgfaltspflichten iZm der Empfängerbenennung verletzt hat, bedarf es ausreichender Feststellungen zum einschlägigen Sorgfaltsmaßstab auf Sachverhaltsebene. Im Erkenntnis vom 16. 3. 2021, RV/7104669/2020…

…Kauf, dass der Abgabengläubiger geschädigt wird und trägt daher auch das Risiko, dass die entsprechende Geltendmachung des auf der ausgestellten Rechnung enthaltenen Vorsteuerbetrages nicht anerkannt wird. Betriebswirtschaftlich orientiertes Gewinnstreben rechtfertigt nicht, sich über jedwede Sorgfaltsmaßstäbe hinwegzusetzen bzw. ungewöhnliche und dubiose Geschäftsabläufe, deren Hintergrund Steuerhinterziehung ist…

…Umsatzsteuerbetrug zumindest wissen musste, ist, ob sie bei der Geschäftsabwicklung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes beachtet hat. Maßgebend sind dabei jedoch nicht die persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Unternehmers. Abzustellen ist vielmehr auf einen objektiven Sorgfaltsmaßstab, der jedoch nach Geschäftszweigen, Branche, Händlerstufe etc. differieren kann…

…des offensichtlich unüblichen Einkaufspreises und der ungewöhnlichen Geschäftsanbahnung jedenfalls zugemutet werden konnte, dass sie einen höheren Sorgfaltsmaßstab bei der Auswahl ihres Geschäftspartners anlegt und über das im Firmenbuch eingetragene Unternehmen nähere objektive Erkundigungen einholt, sich mit den im Firmenbuch eingetragenen Personen persönlich trifft und sich…

…diesbezüglich wissen hätte müssen, dass auch diese Firma Mehrwertsteuerbetrug durchgeführt hat. Der erkennende Senat geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei Anwendung von üblichen Sorgfaltsmaßstäben zumindest wissen hätte müssen, dass sie in einen Mehrwertsteuerbetrugsfall involviert war (im Fall der Firma L) bzw. nicht sämtliche Maßnahmen…

…Schäden geführt. Die Beschwerdeführerin hat allerdings doch (unter anderem die genannten) maßgebliche Überprüfungen und Nachforschungen unterlassen. Sie hat schon deshalb dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmanns nicht entsprochen und ist ihr ein guter Glaube abzuerkennen. < Ausblick: Befremdend erscheint auch die Darstellung im Abschlussbericht des Zollamtes…

…die übliche Vorgangsweise eines sorgfältigen Unternehmers im Bereich des Bauwesens betreffend die Jahre 2012 und 2013 eingeholt worden. Demnach entspreche Folgendes dem üblichen Sorgfaltsmaßstab: Vor Beauftragung von Subunternehmen sei jeweils ein Firmenbuchauszug eingeholt worden; eine Überprüfung der gewerberechtlichen Befugnis gemäß dem Gewerberegister sei eingeholt worden…

…beantragt. In der am 30. Jänner 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Bw. ergänzend ausgeführt: Es seien auch die in Frage stehenden (Weihnachts)Feiertage zu berücksichtigen. Der Sorgfaltsmaßstab einer Partei bzw. dessen Vertreters werde überbetont, wenn auch für derartige Eventualitäten vorzusorgen wäre. Dies umso mehr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache GmbH, vertreten durch Steuerberater , gegen die Bescheide des Finanzamt Oststeiermark vom 19.11.2013, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung Juli, August und September 2012 in der Sitzung am 12. August 2015…

Dabei ist auf einen objektiven Maßstab abzustellen, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach Geschäftszweigen differieren kann. Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Hierbei gilt, dass die Sorgfaltspflicht des Unternehmers umso höher sein muss, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert…

…Ebenso wenig wird dargetan, inwiefern ein Aufsuchen des Betriebsortes der "dubiosen Fremdleister" dem Auftragsvolumen entsprechend angemessen bzw in der Branche der [Beschwerdeführerin] üblich wäre. Tatsächlich wurde der Sorgfaltsmaßstab seitens der [Beschwerdeführerin] eingehalten, da folgende Kontrollen durchgeführt wurden: [***Rechnungsausstellerin-L***] (siehe Beilage ./2): - HFU Abfragen mit…

…eines ordentlichen Kaufmanns sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers maßgebend, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach Geschäftszweigen differieren kann (vgl. Ruppe, UStG, Art. 7 Tz 25). Entscheidend sind jeweils die konkreten Umstände des…

…Dazu im Einzelnen: 2.1. Das ***SV***-Gutachten verweigert jegliche Auskunft darüber, warum ausgerechnet in der Baubranche ein besonderer Sorgfaltsmaßstab bestehen soll. Wer sein Auto zum Service (oder zur Reparatur) gibt, holt sich in aller Regel keine näheren Auskünfte über das Autohaus oder die Werkstätte…

…Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kumulativ erfüllt zu sein. In Ergänzung wird zur Bestimmung der Fremdüblichkeit auch der Sorgfaltsmaßstab des ordentlichen und gewissenhaften gesetzlichen Vertreters herangezogen. Bei der Frage der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine Frage des Sachverhaltes…