…darstellten, die dann ausschließlich zur Befriedigung des Mieters als Gläubiger des Darlehens und nicht des Abgabengläubigers verwendet wurden. Diese Konstruktion der Begünstigung eines anderen Gläubigers durch Schuldtilgungen mittels Aufrechnung stellt in Analogie zur Abtretung sämtlicher Forderungen auf Grund eines Mantelzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn…

…Außerdem sei die Schlussfolgerung, wonach durch den Verkauf der Aktien und der dadurch erfolgten Schuldtilgung weiterhin eine Einkunftsquelle vorliege, nicht nachvollziehbar; die Schuldtilgung hätte ja bei Behalten der Aktien nicht stattgefunden. Hinsichtlich der negativen Ergebnisse aus Aktien der *Bank AG liege Liebhaberei im Sinne des…

Tätigkeit als Mitglied in einem Aufsichtsrat eine organisatorisch in sich geschlossene, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit und sei als solche gesondert zu beurteilen, d.h. von der Verwaltung eigenen Aktienbesitzes getrennt zu betrachten: Sie könne - eingereiht in § 1 Abs 1 oder Abs 2 L…

auch vom Bw ins Treffen geführten Erkenntnisse und die ihnen zu Grunde liegenden Sachverhalte näher, so fällt auf, dass sich der VwGH mit der jeweils gegebenen Einstufungsproblematik (noch) nicht wirklich auseinander gesetzt hat: In seinem das Halten von Anteilen an einer GmbH betreffenden Erkenntnis (E…

…Sicherstellung getroffen haben, dann ist es nicht einsichtig, dass die tatsächliche Rückzahlung unbeurkundet erfolgte, zumal die Schuldnerin auf Grund der dokumentierten Sicherstellung ein Interesse an der nachweislichen Schuldtilgung zu unterstellen ist. Eine von der Bw. dargestellte "Praxis der Rückzahlung unter engen Verwandten bzw. Ehegatten" ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1996 - 1998 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1996 - 2000 entschieden:   1. Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K. Handels-GesmbH & CoKG, in G., vertreten durch Dr. Zwach - Steuerberatungs-KEG, 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, vom 31. Jänner 1994 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. November 1993 betreffend die einheitliche und gesonderte…

Davon abgesehen lassen die hier vorliegenden Umstände nur den Schluss zu, dass die in Rede stehende Maßnahme auch ihrer Art nach nicht geeignet gewesen sein konnte, die Ertragslage zu verbessern. Dies schon deshalb nicht, weil es, wie bereits oben (unter Punkt 4) ausgeführt, der Bw…

…Die Schuldaufnahme zur Bestreitung von Aufwendungen, die an sich eine außergewöhnliche Belastung darstellen, stellt noch keinen Aufwand dar. Erst die Schuldtilgung kann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - zu einer Belastung führen (VwGH 19.2.1986, 84/13/0011; VwGH 12.9.1989, 88/14/0163…

…seiner Rechtfertigung, dass sämtliche Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen der Bank aufgrund von Kreditverträgen bereits im Jahr 2008 abgetreten worden seien, da die Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldtilgungen durch Abtretung von Forderungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (VwGH 13.3.1997, 96/15/0128). Die Abtretung…

…wobei es den Bw obliegt nachzuweisen, ob bei der ursprünglich geplanten Art der Bewirtschaftung eine Gesamtüberschuss innerhalb des absehbaren Zeitraumes von 20 Jahren zu erreichen ist oder nicht. Umschulden und Schuldtilgung wurden von den Bw erst nachträglich geplant, jedoch gar nicht durchgeführt und sind deshalb…

…den Zwangsausgleich ohne ausdrückliche Zustimmung der Berechtigten nicht beschränkt werden dürfen, stellt der Zwangsausgleich des Primärschuldners somit (abgesehen von der auch dem Haftungspflichtigen zugute kommenden Schuldtilgung auf Grund Quotenzahlung) keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar. Der rechtkräftig bestätigte Zwangsausgleich des Primärschuldners (z.B…

…das Volumen der Zinseneinkünfte verhandeln. Die aus Italien an die Gebietskörperschaft überwiesenen Zinsen begründen für diese daher keine "Einkünfte", sondern stellen Schuldtilgungen dar. Es könnte daher auch der Gebietskörperschaft seitens der österreichischen Finanzverwaltung die auf dem Vordruck R/A-I/2 geforderte Bestätigung nicht erteilt…

…dass sie sich in sämtlichen Besserungsvereinbarungen vorbehalten hat, die erhaltenen Zuschüsse auch vorzeitig zurückzuzahlen. Die Vereinbarung einer möglichen Schuldtilgung vor Erreichen der Rückzahlungsverpflichtung impliziert, dass eine Schuld dem Grunde nach schon vor Eintritt der ausbedungenen Besserungskriterien besteht. Dafür spricht im Übrigen auch die Verzinslichkeit der…

…Bedachtnahme auf den Inhalt eines Protokolls des Gemeinderates der Gemeinde vom 13.06.2007 - dass hinsichtlich des verbleibenden Darlehensrestbetrages (im angesprochenen Protokoll beziffert mit ca. € 3.900.000,--) ebenfalls von einer Schuldtilgung auszugehen sei, die als zusätzliches Entgelt in die Bemessungsrundlage einbezogen werden müsse…

…zeigt die "adaptierte" Prognose nur, dass ein Gesamtüberschuss im Prognosezeitraum (nunmehr 20 Jahre) unter Berücksichtigung der Auswirkungen der per 31.12.2007 erfolgten Schuldtilgung (Darlehen bei der RAIKA), die laut Prognose zu einer Reduzierung des diesbezüglichen Zinsaufwandes um mehr als 50 % gegenüber dem Jahr 2007…

…Gleichzeitig könne nicht übersehen werden, dass sich dieser Zahlungswille durch die gezwungenermaßen geringe Höhe der jeweiligen Zahlungen (200,00 S) auf die Schuldtilgung lediglich minimalst auswirkt. Das Hauptzollamt Wien habe daher in Kenntnis aller diesen Fall betreffenden Umstände den Zweckmäßigkeitsaspekten zur Abgabeneinhebung gegenüber den Billigkeitsaspekten…

…Instanz. JV habe ihr die Versicherungspolizze schon zu Lebzeiten übereignet, sodass diese bereits vor seinem Tod als Schuldentilgung in ihrem Eigentum gewesen sei. Hätte er bereits vor seinem Tod Zugriff auf den von ihm angesparten Betrag gehabt - was bei einer Sterbeversicherung nicht möglich sei -, hätte…

…die von G größtenteils hätten aufgeklärt werden können, teils jedoch infolge mangelhafter Dokumentation infolge der Betriebsbeendigung (Unterlagenverwahrung) nicht hätten vollständig nachgewiesen werden können. Diese Schuldtilgungen hätten jedoch mit der nunmehrigen A-GmbH überhaupt nichts zu tun. Die ablauftechnische Gestaltung sei rein aus verfahrensökonomischen Gründen erfolgt…

…Zahlungen im Jahr 1997 und im Jahr 1998 ab. Aus dem verbleibenden Rückstand behauptete er eine Schuldtilgungsrate aufgrund der vorhandenen Mittel von rund 37 %. Die Zahlungen seien mit den Schuldtilgungsraten gegenüber den übrigen Gläubigern zu vergleichen. Da dies jedoch eine entsprechende Bilanzierung der Wirtschaftjahre 1997…