…gilt. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Nun ist es in einem solchen Fall der Zustellung eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis nicht möglich, dem Empfänger den Negativbeweis der Nichtzustellung aufzuerlegen; die Beweislast für die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung trifft daher die Abgabenbehörde (siehe auch Ritz…

…gilt. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Nun ist es in einem solchen Fall der Zustellung eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis nicht möglich, dem Empfänger den Negativbeweis der Nichtzustellung aufzuerlegen; die Beweislast für die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung trifft daher die Abgabenbehörde (siehe auch Ritz…

…293 im Arbeitsbogen des Prüfers; zur rechtlichen Würdigung dieses Faktums s. weiter unten). Einerseits kann dem Steuerpflichtigen nicht der Beweis („Negativbeweis“) darüber abverlangt werden, dass bei Gründung der treuhändisch errichteten StiftungFL kein Treuhandvertrag oder Vertrag mit ähnlichem Gehalt geschlossen wurde. Andererseits darf aber nicht übersehen…

…aaO). Schon nach den beiden genannten Grundregeln ist der Auffassung des Klägers zuzustimmen, er habe nicht den Negativbeweis anzutreten, dass er die Zahlungen nicht aus Mitteln des Beklagten geleistet hat." Diese Problematik ist nicht neu (Kotschnigg/Pohnert in Kotschnigg Beweisrecht BAO Einf Rz 77). Sie…

…im Rahmen der rechtlichen Beurteilung), auf folgende verfahrensrechtliche Besonderheiten hinsichtlich der Beweislast und -würdigung hinzuweisen. 1. Beweislast Die Behörde darf grundsätzlich keinen "Negativbeweis" eines Abgabepflichtigen in dem Sinne, dass er oder sie den Nachweis für die Nichtexistenz von faktischen Umständen oder Rechtsverhältnissen führen muss, verlangen…

…AMS vor. Der Beschwerdeführer habe zudem die Finanzierung seines Lebensunterhaltes nicht nachweisen können. In der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde vom 28.10.2019 wandte die steuerliche Vertretung ein, im Ersuchen um Ergänzung sei de facto der Negativbeweis gefordert worden, dass keine Einkünfte vorlägen. Eine…

…dass dessen Umsätze nicht in einen auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Betrug einbezogen sind. Ohne solche Anhaltspunkte muss der StPfl keinen echten "Negativbeweis" führen; vielmehr trägt insoweit dann das Finanzamt die objektive Feststellungslast." Dieses Judikat ist aus zwei Gründen relevant: (1) Das Finanzgericht leitet seine…

…und wie behauptet nur partiellen Offenlegung von Dokumenten eine transparente Stiftung zu argumentieren. Zum Vorwurf der Nichtvorlage von Dokumenten und der Unm ö glichkeit des zu erbringenden Negativbeweises siehe unten Punkt 1.3. 1.2. Steuerp fl icht der StiftungFL in Liechtenstein 1.2.1…

…übermittelt worden waren - wären nicht vorgelegt worden. Zusammengefasst wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, es wäre durch die vorgelegten Daten der Negativbeweis ausgeschlossen und die Beschwerdeführerin entlastet worden. Beiliegend wurde ein E-Mail vom 19.3.2024, 25.9.2021 und ein E-Mail vom 27…

…1996, 95/13/0214). In der mündlichen Verhandlung hat die Bf vorgebracht, dass "die belangte Behörde einen Mittelnachweis durch alte Sparbücher nicht als erbracht ansieht. Es wird dadurch ein Negativbeweis verlangt, was nach Rechtsprechung des VwGH nicht zulässig ist." (gem. Niederschrift über die mündliche Verhandlung…

…Zahlungsaufstellung Rechnungsaussteller-3 GmbH (Beilage ./14); Zahlungsaufstellung Rechnungsaussteller-4 GmbH (Beilage ./15); 5. Zur Beweislast und zum Negativbeweis im Abgabenverfahren 5.1. Das Finanzamt Österreich bringt im Wesentlichen vor, dass ihr kein anderes Vorgehen zumutbar war, weil der Beschwerdeführer seiner Mitwirkung nicht bzw nicht hinreichend…

…der Apparate spezialisiert. Eine Bewirtschaftung wie die belangte Behörde angibt wäre nicht möglich gewesen und geht in Richtung Negativbeweis der Bf. Zum Mengengerüst: das vorgelegte Mengengerüst ist nicht unplausibel und geht sich mit dem Abverkauf im Jahre 2016 aus. Protokollkorrektur stV StV1 22. April 2024…

…der Bf dahingehend, dass der Betrag von € 210.000,- aus dem Verkauf seiner Anteile bis dato weder in Geld noch in Kryptowährungen an ihn geflossen sei und begründete dies mit Liquiditätsproblemen der Käuferseite. Ein "Negativbeweis", dass der Kaufpreis tatsächlich nicht zugeflossen sei, sei ihm…

…Fall von der belangten Behörde Ermittlungen dahingehend angestellt, ob sie eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat und es erfolgten mehrere - wirksam zugestellte - Aufforderungen an die Beschwerdeführerin zu einem diesbezüglichen Vorbringen. Die Beschwerdeführerin hatte auch keinen "Negativbeweis" zu erbringen, sondern hat auf die erwähnten Aufforderungen der belangten…

…eine Information über dessen steuerliche Gebarung oder die konkrete Art und Weise der Anschaffung der Aktien durch den Verkäufer beibringen könne. Ein Negativbeweis könne auch nicht gefordert werden: Trotz der erhöhten Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sei die Behörde auch bei Auslandssachverhalten keineswegs von…

…dass dessen Umsätze nicht in einen auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Betrug einbezogen sind. Ohne solche Anhaltspunkte muss der Steuerpflichtige keinen echten "Negativbeweis" führen; vielmehr trägt insoweit dann das Finanzamt die objektive Feststellungslast." Bezogen auf diesen Fall: Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 06.12…

…wie sie die Verwaltungspraxis früher unterstellte. Mayr wies schon 2012 zurecht darauf hin, dass es dem Stifter einer liechtensteinischen Stiftung oftmals nicht zugemutet werden kann, das Nichtvorliegen ("Negativbeweis") eines Mandatsvertrages zu beweisen (Mayr, RdW 2012, 433). Kommt deshalb ein Stifter seiner erhöhten Mitwirkungsverpflichtung nach und…

…ein BFH Urteil betreffend Nachweis eines ungeklärten Vermögenszuwachses; eine Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg betreffend unzulässige Forderung nach einem Negativbeweis betreffend ausländischer Bankkonten und die Benachrichtigung der StA betreffend Teileinstellung von Verfahren im Zusammenhang mit Sozialbetrug betreffend mehrer GmbHs, angefügt. Sämtliche Beweisanträge wurden u.a…

…dass dessen Umsätze nicht in einen auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Betrug einbezogen seien. Ohne solche Anhaltspunkte müsse der Steuerpflichtige keinen echten „Negativbeweis“ führen; vielmehr trage insoweit dann das Finanzamt die objektive Feststellungslast und stellten solche Annahmen und Vermutungen keine taugliche Grundlage für die Feststellung…

…1999, 97/15/0059, VwSlg 7379 F/1999). Im Falle eines Karusselbetruges muss nicht das Finanzamt den Positivbeweis führen, sondern der Unternehmer den Negativbeweis antreten, wenn das Finanzamt substantiiert vorträgt, dass der Unternehmer vom Tatplan des Betrugs eines Vorlieferanten weiß oder hätte wissen können. Hierzu…