…habe der Bw. so genannte "Letztverbraucherlieferungen" (in weiterer Folge "LV-Lieferungen) von Bier von der B-AG bezogen, diese jedoch nicht im Wareneingangsbuch eingetragen. Die Biererlöse aus den LV-Lieferungen seien in den erklärten Besteuerungsgrundlagen nicht enthalten. Laut "Begründungsvorschlag der Prüfungsabteilung Strafsachen sowie der Systemprüfung…

bestanden, eigenmächtig LV-Lieferungen auf die Kundennummer des Bw. zu buchen, die Lieferung aber einer anderen Person zukommen zu lassen; denn es war immer die Kundennummer aufzurufen und waren zu dieser die Eingaben zu machen. Hätte tatsächlich zB jemand aus dem TVK ein LV-Fass…

…der Bw. die ersatzlose Bescheidaufhebung: Die Betriebsprüfungsfeststellungen beruhten auf von der B-AG zur Verfügung gestelltem Datenmaterial. Dieses werde aber als Schätzungsgrundlage in Zweifel gezogen. Aus den Lieferlisten seien "Status 9"-Lieferungen ("Letztverbraucherlieferungen" bzw. Graulieferungen bzw. Barverkäufe ohne Beleg) als zusätzliche Bareinkäufe des Bw. in…

…der Details (wie z. B. Kalkulationsdaten) auf den Bp-Bericht vom 4. Juli 2000 verwiesen wird. 1) Nicht erfasste Wareneinkäufe und -verkäufe im Zusammenhang mit Lieferungen seitens der Brauerei - sogenannte Letztverbraucherlieferungen (LV-Lieferungen) Infolge der bei dem Lieferanten, der Brauerei, im Auftrag des LG Linz…

…Telefonverkaufsdamen und LKW-Chauffeuren, niederschriftlich bestätigt worden. Als Grundlage für die Auswertung der EDV-Daten seitens der Betriebsprüfung seien die Originaldatensätze der Österreichischen BierAG verwendet worden und die Datensätze von Gastwirtlieferungen und Letztverbraucherlieferungen zusammengeführt worden. Dabei seien vor allem nachfolgende Datensätze berücksichtigt worden: auf- bzw…

…Im Rahmen der Gewinnermittlung sei jedoch für 1994 ein Betrag von ATS 34.174,80 für die als Letztverbraucherlieferungen getätigten Biereinkäufe als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Tz 17 d: Außerdem sei ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 10% der 20%-igen Erlöse laut Veranlagung auf Grund von…

…Veranlagungsakt, Veranlagung 1997, Bl. 39). Laut den Angaben von Telefonverkäuferinnen und LKW-Chauffeuren der B wurden derartige "Letztverbraucherlieferungen" im Unternehmen wie folgt behandelt (siehe obgenannte Stellungnahme, Vorbringen der Amtsbeauftragten in der Berufungsverhandlung): Wie üblich, wurden die Kundenbestellungen von Verkaufsdamen telefonisch entgegengenommen, wobei diese Bestellungen entweder…

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des J in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offensichtlich gleichsam fast branchenübliche Fehlverhalten wie die…

…in der Buchhaltung des jeweiligen Gastwirtes. Bei dieser Hausdurchsuchung wurden weiters EDV-Daten vorgefunden, aus denen eine Zuordnung der "Letztverbraucherlieferung" zu dem jeweiligen Gastwirt möglich war. Diese ausgewerteten Daten wurden in weiterer Folge den jeweiligen Betriebsprüfungsabteilungen zur Verfügung gestellt. Im Zuge einer Betriebsprüfung beim Beschuldigten…

genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen…

…zu haben. Ergänzend hielt der Prüfer hiezu in seinem Bericht klarstellend fest, dass die bei der B-AG sichergestellten und ausgewerteten Daten sowie die Aussagen der in diesem Zusammenhang einvernommenen Zeugen eine eindeutige Zuordnung der als "Letztverbraucherlieferungen" bezeichneten Schwarzlieferungen an den Bw. ermöglichten. Im Konkreten…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sacha & Partner OHG, Steuerberatungsgesellschaft, 1180 Wien, Martinstr. 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 im Beisein der Schriftführerin Christina Seper…

3.13. Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte (§ 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994) Randzahl 474: derzeit frei. 3.13.1. Rechtslage ab 1.1.2011 Rz 474a: Die Regelung findet Anwendung bei der Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im…

…von B. Anton Letztverbraucher- und Wiederverkäuferlieferungen bezogen. Wiederverkäuferlieferungen wurden ordnungsgemäß in den Aufzeichnungen erfasst. Die Letztverbraucherlieferungen scheinen weder im Einkauf noch im Verkauf in den Aufzeichnungen auf. Es wurde daher keine Betriebsausgabe und keine Vorsteuer geltend gemacht. Die genaue Vorgangsweise wurde diesbezüglich mehrmals verändert. Es…

…bis 2005 wurde in Tz. 1 des Betriebsprüfungsberichtes (Aufzeichnungen) festgestellt: Laut Kontrollmaterial der Fa. C hat das Unternehmen Lebensmittel und Getränke ohne Rechnung auf eigenen Namen (Letztverbraucherlieferungen) im Zeitraum 1999-2003 bezogen. Die Kreditkartenerlöse wurden in den Tageslosungen (Kassasturz) miterfasst. Tatsächlich gehen diese erst später…

…vom 16.12.2003, Zl. 2001/15/0144 zur Kenntnis gebracht und eine Ausfertigung übermittelt, wonach dieser in einem gleich gelagerten Fall die Behauptung, die Letztverbraucherlieferungen seien dem Empfänger nie zugekommen, mit der Begründung zurückwies, dass "Schwarzlieferungen" dann als erwiesen anzunehmen seien, wenn die im…

…der Name des Kunden aufschien. Im Zuge der Auswertung der EDV-Daten gelang es, Verknüpfungen zwischen den offiziellen und den inoffiziellen Lieferungen an die Kunden herzustellen. Bestellungen mit Erfassung der Letztverbraucherlieferungen wurden von den Verkaufsdamen der Fa. C telefonisch entgegen genommen, wobei diese Bestellungen entweder…

…und sei es nicht bewiesen, dass die J-GsmbH oder der Lieferempfänger vor der GesmbH oder der Lieferempfänger nach der GesmbH, diese Letztverbraucherlieferungen erhalten haben. Seit sie dieser Lösung zugestimmt habe, seien ihr diese € 24.000,00 immer wieder zum Verhängnis geworden (Umschuldung, Gericht…

…dass Schwarzlieferungen von Anton B an diverse Gastwirte stattgefunden haben. Die Vorgangsweise dabei war unterschiedlich. Bei einigen wurden diese Lieferungen als Letztverbraucherlieferungen tituliert. Siehe auch die oben angeführte LV-Rechnung mit dem Vermerk "Black". Natürlich handelt es sich um keine Rechnung im Sinne des UStG…

…S für die B AG, Niederlassung W, die Verantwortung als Verkaufsleiter [des Bereiches] Außendienst trägt. Auf Grund der Aktenlage besteht der dringende Verdacht, dass die sogenannten Letztverbraucherlieferungen (Schwarzlieferungen) von S initiiert und abgesichert wurden, nämlich in der Form, dass Unternehmer einen Teil der Lieferung korrekt…