…11.2004 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich der Einkommen- und der Umsatzsteuer 2002 und 2003. Gleichzeitig stellte er den Antrag gemäß § 124 b Z 76 iVm § 108 f EStG 1988 auf Gewährung von Lehrlingsausbildungsprämien im…

…108c betreffend Lehrlingsausbildungsprämie vor (AS 23 bis 25). Das zuständige Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 14. Februar 2007 (AS 28) mit der Begründung ab, dass die Beilagen zur Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr eigenständige Abgabenerklärungen (Lehrlingsausbildungsprämie § 108f EStG 1988) seien und für die…

…der Investitionszuwachsprämie iHv 8.202,60 € sei vorerst nicht aufgefallen, da durch hohe Investitionen beträchtliche UVA-Gutschriften (113.000 €) erfolgt seien. In dieser Zeit sei auch die Adaptierung der Betriebsstätte A, die Umsiedlung des Betriebes von B nach A und die Adaptierung des…

…sei aus diversen Beilagen die Höhe und Art der Prämie hervorgegangen, weshalb unter Setzung einer Nachfrist der Mangel gemäß § 85 Abs 2 BAO zu beheben gewesen wäre. Der Bw. beantragte den Bescheid über die Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie 2002 aufzuheben und auf Grundlage des nachgereichten amtlichen…

…Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie mit dem Ersuchen um Zuerkennung ... vorgelegt. Die Investitionszuwachsprämie 2002 für das Heim O . wird nicht beantragt." Dem angeführten Formular E 108c war eine Aufstellung über diverse Ausgaben betreffend Bildung samt diesbezüglichen Rechnungen angeschlossen. Weiters wurden in Bezug auf die begehrte Lehrlingsausbildungsprämie vier…

…zu BG BGBl. I 2002/155 (1277 BlgNR XXI. GP) enthalten gewesen. Die beiden anderen Prämientypen (Lehrlingsausbildungsprämie nach § 108f und Investitionszuwachsprämie nach § 108e) sind hingegen erst während des Gesetzgebungsprozesses im Parlament entwickelt worden. Hinsichtlich des Antrages auf Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie war in Abs. 4 des…

…der Regierungsvorlage zu BG BGBl I 2002/155 (1277 BlgNR XXI. GP) enthalten gewesen. Die beiden anderen Prämientypen (Lehrlingsausbildungsprämie nach § 108f und Investitionszuwachsprämie nach § 108e) sind hingegen erst während des Gesetzgebungsprozesses im Parlament entwickelt worden. Hinsichtlich des Antrages auf Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie war in Abs…

…EStG 1988 für das Jahr 2002 in Höhe von 1.682,92 € ein. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung einer Investitionszuwachsprämie als unzulässig zurück, hob den Zurückweisungsbescheid betreffend die Investitionszuwachsprämie nach einer dagegen erhobenen Berufung wiederum auf und setzte die Investitionszuwachsprämie mit Bescheid…

…habe und auch keine Kontrolle erfolgt sei. Dies spreche dafür, im gegenständlichen Fall eine Wiedereinsetzung zu gewähren, da trotz geeigneter Kontrollen durch die Kanzleileitung ein Rechtsirrtum entstanden sei. Der Bw. beantrage der Berufung stattzugeben. Mit Bescheid vom 3. Februar 2005 setzte das Finanzamt die Lehrlingsausbildungsprämie…

…201 BAO vom 18. August 2004 versagte das Finanzamt die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie mit der Begründung, dass die Geltendmachung der Prämie nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides ausgeschlossen sei. Dagegen wandte sich die Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend führt sie…

…Juni 2004 die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie mit der Begründung, dass die Geltendmachung der Prämie nach Ergehen des Feststellungsbescheides ausgeschlossen sei. In der dagegen erhobenen Berufung wird begründend ausgeführt, die unklare Formulierung im § 108e Abs. 4 EStG 1988 werde von den Verwaltungsbehörden überschießend ausgelegt und führe…

…Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie, der nach Einreichung der Steuererklärung des betreffenden Jahres gestellt wird, verspätet sei. Gegenständlich wurde die Beilage zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie ohne Zweifel erst nach der Feststellungserklärung für das Jahr 2002 und damit verspätet im Sinne der Bestimmung des § 108e Abs…

…Jahr 2002 in Höhe von 2.124,90 € ein. Das Finanzamt wies sowohl den Antrag auf Gewährung einer Investitionszuwachsprämie als auch die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid als unzulässig zurück, hob den Zurückweisungsbescheid betreffend die Investitionszuwachsprämie nach einer dagegen erhobenen Berufung wiederum auf und setzte…

…EStG 1988 für das Jahr 2002 in Höhe von 3.866,74 € eingereicht. Die sowohl hinsichtlich des Antrages auf Gewährung einer Investitionszuwachsprämie als auch der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid ergangenen Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes bekämpfte die Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen abweisender Berufungsvorentscheidungen mit…

…I Nr. 155/2002, lautet: "Der Steuererklärung ist ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen (§§ 42, 43). Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung." Der unabhängige Finanzsenat hat in Übereinstimmung mit dem…

…zu BG BGBl. I 2002/155 (1277 BlgNR XXI. GP) enthalten gewesen. Die beiden anderen Prämientypen (Lehrlingsausbildungsprämie nach § 108f und Investitionszuwachsprämie nach § 108e) sind hingegen erst während des Gesetzgebungsprozesses im Parlament entwickelt worden. Hinsichtlich des Antrages auf Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie war in Abs. 4 des…

…für Prämien anzuwenden, die das Kalenderjahr 2004 betreffen) die Einreichung des Verzeichnisses zur Geltendmachung der IZP mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung des betreffenden Jahres befristet ist und mit der nicht fristgerechten Einreichung des Verzeichnisses der Anspruch auf IZP verloren geht. Diese Auffassung hat…

…EStG 1988 für das Jahr 2002 (Formblatt E 108e) in Höhe von 9.616,67 € ein. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung einer Investitionszuwachsprämie als unzulässig zurück, hob den Zurückweisungsbescheid nach einer dagegen erhobenen Berufung wiederum auf und setzte die Investitionszuwachsprämie mit Bescheid…

…2002 sei der gesamte LFB (ursprüngliche Höhe 4.380,00 €) zu berichtigen und die LAPr lt. beiliegender Erklärung zu gewähren. Als Beilage war der soeben angeführten Berufung eine Kopie des Formulars E 108c "Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2002 zur Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie…

…gemacht werden. Im Zuge der Umgründung gemäß Art. III Umgründungssteuerrecht (rückwirkend zum 31.12.2002) und erfolgter Einbringung der Teilbetriebe in die neu gegründete B gingen sämtliche Wirtschaftsgüter im Wege der Buchwertfortführung auf die B über. Im Zuge dessen erfolgte der Verkauf des operativen Teils…