…eine Entgeltsminderung dar. Grundsätzlich kann jedoch bei einem Unternehmer nur jenes Leergut eine Entgeltsminderung auslösen, für welches vorher von diesem Unternehmer das Pfandgeld eingehoben wurde (VwGH 30.5.1988, 86/15/0119). Da die Beurteilung, ob nach diesen Grundsätzen die Leergutrücknahme bzw. die Rückgewährung des…
…Werkvertrag übertragenen Aufgaben (die Abholung bzw. Übernahme und Zustellung bzw. Auslieferung von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; weitere Dienstleistungen…
…als Büroangestellte in Vollzeit tätig. Ich habe die Fahrerabrechnungen gemacht. Hinten in den Fahrermappen waren dann auch die Rampenverkaufsrechnungen und dazugehörig der jeweilige elektronisch gefertigte Retourschein. Das Leergut für die Rampenverkaufsrechnungen wurde von mir ganz gleich eingegeben, wie die normalen Rechnungen. Die Rechnung wurde von…
…Liste keine Hinweise vorliegen. Er habe die Liste, in die Akteneinsicht genommen wurde, mit den tatsächlich vorhandenen Belegen verprobt und dabei bis auf einen Fall mit der Rückgabe von 12 Leergutfässern (12. Juni 2012 - siehe oben) keine Unstimmigkeiten festgestellt. Dazu komme allerdings, dass in der…
…CMR wird ein Bruttogewicht von 20.000 kg (d.s.: Pflanzenschutzmittel mit Verpackung und Transportpaletten) angeführt. Da das „Leergut“ für rund 25 Paletten (eine Palette á 25 kg) bei vollbeladenen LKW mit rund 25 Stück Paletten ungefähr 630 kg beträgt und das restliche Verpackungsmaterial (Folien…
…Nettogewicht zuzügl. Leergut von rund 900 kg zu Bruttogewicht ergibt ein errechnetes Bruttogewicht von rund 17.400 kg und somit eine Mengenabweichung von mehr als 5.500 kg zum CMR). Betreffend der vorgelegten Ladeliste wird zusätzlich auf die Begründung unter Punkt I und II. 1…
…Oktober 2003. In den Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich noch der Versandauftrag der Fa. C (AS 560) und der CMR-Frachtbrief vom 14. Oktober 2003 betreffend den Transport von Leergut zur Fa. C (AS 561). Die Tabakkartons wurden von G (Abgangsdatum: 13. Oktober 2003) nach…
…AS 392). In den Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich auch der CMR-Frachtbrief vom 27. Oktober 2003 betreffend den Rücktransport von Leergut zur G (AS 571) und der mit einem Schriftzug unterfertigte Versandauftrag (AS 570). Gemäß dem BVD war die SpI Beförderer. Es hätten 10…
…ergeben, dass einige bei der o. g. Brauerei getätigten Wareneinkäufe der Bw. nicht verbucht wurden. Im Betriebsprüfungsbericht findet sich eine umfangreiche Darstellung der Leergutrückgaben. Betreffend das Jahr 1995 findet sich die Feststellung, dass in diesem 21 Fässer Bier, das seien 1.050 Liter Bier, beim…
…die Leerkiste sowie Lebensmittel sowie 4,8 V Dual Autola… abzüglich Leergut mit Endsumme 51,17 € Rechnung eines Supermarktes (ortD) vom 14.3.2022 um 18:38 Uhr über Lebensmittel und Getränke abzüglich leergut mit Endsumme 15,89 € Rechnung eines Supermarktes (ortD…
…als Büroangestellte in Vollzeit tätig. Ich habe die Fahrerabrechnungen gemacht. Hinten in den Fahrermappen waren dann auch die Rampenverkaufsrechnungen und dazugehörig der jeweilige elektronisch gefertigte Retourschein. Das Leergut für die Rampenverkaufsrechnungen wurde von mir ganz gleich eingegeben, wie die normalen Rechnungen. Die Rechnung wurde von…
…den Jahren bis Mitte 2011 mehr zu transportieren gewesen sei oder wenn sie unabkömmlich gewesen sei, habe sie auch fallweise ein Taxi zu ***Lieferant M*** geschickt. Lagerplatz, Leergut Die Bf. argumentierte, das Café habe mit nur 6 m² bei weitem nicht über jene Lagerkapazitäten verfügt…
…Bf. pochte auf die Schlussfolgerung, dass auch die restlichen Fälle auszuscheiden seien (mangelnde Transport- und Lagerkapazität, kein Hinweis auf tatsächliche Schwarzverkäufe aufgrund korrekter Leergut- und CO2- Verprobung oder aufgrund eines internen und externen Betriebsvergleichs, Validitätsmängel des Datenmaterials, Nichtberücksichtigung zeitlicher Abstände in den Jahren ohne Zeitstempel…
…auch die damit erzielten Einnahmen bzw. Umsätze nicht erfassen wollte und dies tatsächlich auch nicht tat. Diese langjährige Vorgangsweise deutet auf einen klaren Plan hin und kann nur als vorsätzlich beurteilt werden (siehe Verjährung). 4.3 Lager- und Transportkapazität, Leergut, CO2, Betriebsvergleiche etc. Allgemein darf…
…Spritzgerät, Werkzeuge, Befestigungsmaterial für Rebstöcke Erntebehälter, Transportfässer, Weinlagerfässer, Weinzisternen, Flaschenweinvorräte und Leergut gelagert. Zusätzlich befinden sich in diesem Gebäude verschiedene Gastronomie-Einrichtungsgegenstände, Möbel Ausschankgeräte, Kühlschränke, Gläser Verkaufsstand Wohnwagen, Transportgeräte usw. die zur Unterstützung der Kunden und bei Festen und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurden. Auch…
…eigener Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet, nachstehende Leistungen hinsichtlich der ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: # die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; #…
…Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet ist, nachstehende Leistungen hinsichtlich der ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: "# die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; #…
…Verträgen vereinbarten Tätigkeiten (die Abholung bzw. Übernahme und Zustellung bzw. Auslieferung von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; weitere Dienstleistungen…
…eigener Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet, nachstehende Leistungen hinsichtlich der ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: # die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; #…
…Fahrzeuge und Fahrer verpflichtet ist, nachstehende Leistungen hinsichtlich der ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: "# die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; #…